Der Bund sorgt zusammen mit den Kantonen daf\u00fcr, dass geeignete Standorte f\u00fcr die Windenergienutzung in den kantonalen Richtpl\u00e4nen ausgeschieden werden und dass die Bewilligungsverfahren vereinfacht werden. Befinden sich geeignete Zonen im Waldgebiet, so sind Windenergieanlagen als standortgebunden zu betrachten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausscheidung von Gebieten zur Windenergienutzung im kantonalen Richtplan entspricht grunds\u00e4tzlich bereits der heutigen Praxis, denn in den meisten F\u00e4llen sind bei solchen Anlagen gewichtige Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu erwarten. Der Begriff \"Gebiete\" impliziert hier, dass es noch nicht um die konkreten Anlagestandorte, sondern vorab um Potenzialgebiete geht, die aufgrund von Vorabkl\u00e4rungen freigehalten werden sollen. Diese Ausscheidung in den Richtpl\u00e4nen ist mitunter auch Gegenstand der laufenden Arbeiten zu den beiden Teilrevisionen des Raumplanungsgesetzes. Durch diese Festlegung von Gebieten im Richtplan werden zudem auch die Planungs- und Investitionssicherheit solcher Anlagen erh\u00f6ht.
Die Ausscheidung von Gebieten zur Windenergienutzung im Richtplan ist eine hervorragende Grundlage f\u00fcr den Nachweis der Standortgebundenheit gem\u00e4ss Waldgesetz und somit f\u00fcr die konkrete Standortwahl. Diese Ausscheidung befreit allerdings nicht von einer Pr\u00fcfung des konkreten Projektes (und somit des Standortes) innerhalb dieser Gebiete im Rahmen eines Rodungsgesuchs auf der n\u00e4chstfolgenden Stufe (Sondernutzungsplanung bzw. Baubewilligungsverfahren, bei Anlagen mit einer Leistung h\u00f6her als 5 Megawatt mit Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung): Neben der Standortgebundenheit muss das konkrete Werk, f\u00fcr das gerodet werden soll, s\u00e4mtliche Rodungsvoraussetzungen von Artikel\u00a05 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) erf\u00fcllen, d. h., das Interesse an der Walderhaltung \u00fcberwiegen, die Voraussetzungen der Raumplanung sachlich erf\u00fcllen und nicht zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Umwelt f\u00fchren sowie dem Natur- und Heimatschutz Rechnung tragen. Auch andere relevante Umweltfragen (z. B. L\u00e4rm) k\u00f6nnen erst auf Stufe Sondernutzungsplanung bzw. Baubewilligungsverfahren gepr\u00fcft werden, wenn das konkrete Projekt vorliegt. Schliesslich sind auch Fragen der Zust\u00e4ndigkeit sowie des Rechtsschutzes der beteiligten Parteien zu beachten.
Aufgrund von bereits \u00fcberwiesenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (Motion UREK-N 09.3726; Postulat Cramer 10.3722) und der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 sind diverse Arbeiten im Gange, welche die auch in dieser Motion geforderte Vereinfachung der Bewilligungsverfahren pr\u00fcfen. Entsprechende Massnahmenvorschl\u00e4ge werden folgen.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat eine \u00c4nderung des Motionstextes beantragen.
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