Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Finanzierungsbeschluss zu unterbreiten, um im laufenden Jahr zus\u00e4tzliche Mittel ohne Kompensation im Bildungsbereich bereitzustellen, mit welchen die besten der heute nichtber\u00fccksichtigten rund 80 Prozent der bei der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) im Rahmen der konjunkturellen Sondermassnahmen 2011 eingereichten Projekte finanziert werden sollen.
","ReasonText":"Die 2011 im Rahmen der Konjunkturmassnahmen des Bundes beschlossenen Sondermassnahmen f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI-Massnahmen) haben innert k\u00fcrzester Zeit zu einem grossen Erfolg gef\u00fchrt: Wirtschaft und Hochschulen haben rund 1000 qualitativ hochwertige Projekte f\u00fcr einen Gesamtbetrag von 550 Millionen Franken eingereicht. Damit wurde die vom Bund gew\u00fcnschte Dynamik gef\u00f6rdert, gute Innovationsprojekte dank eines finanziellen Anschubs bis zum Markteintritt zu f\u00f6rdern, um Wettbewerbsnachteile aus der Frankenst\u00e4rke zu kompensieren. Leider reicht der vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellte Zusatzbeitrag von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung dieser Projekte bei Weitem nicht aus. Mangels ausreichender Mittel droht die so angestossene St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Innovationskraft abzuflachen, bevor sie richtig in Gang gekommen ist - und dies zu einem Zeitpunkt, wo die wirtschaftlichen Aussichten alles andere als vielversprechend sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um dem Anliegen der Kommission zu entsprechen, wird der Bundesrat dem Parlament die Zusatzfinanzierung bereits im Rahmen des Nachtrags I zum Voranschlag 2012 unterbreiten. So bleibt der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation im Jahr 2012 gen\u00fcgend Zeit, um die besten Projekte aus den Sondermassnahmen 2011, welche eingereicht wurden, jedoch nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten, zu unterst\u00fctzen.
Bei einer Annahme der Motion k\u00f6nnte das Anliegen dem Parlament erst in einem ordentlichen Verfahren im Nachtrag II zum Voranschlag 2012 unterbreitet werden. Dies w\u00e4re zu sp\u00e4t. Mit der Annahme des Nachtragskredits I kann dem Anliegen der Motion entsprochen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339632000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232605667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1327968000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}