Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung \u00fcber die Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU und deren Ergebnisse vorzunehmen. Dazu geh\u00f6ren die Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 und eine Evaluation des K\u00e4sefreihandels. Der Bundesrat zeigt m\u00f6gliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz auf, mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einf\u00fchrung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Abschottung des Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarktes ist weder f\u00fcr den Sektor selbst noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies zeigen momentan der wachsende Einkaufstourismus und der Wettbewerbsdruck in den nachgelagerten Bereichen, beispielsweise Tourismus und Gastronomie. Eine schrittweise erfolgende st\u00e4rkere Vernetzung mit den EU-M\u00e4rkten macht deshalb Sinn.
Das geplante Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit soll f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft neue Absatzm\u00e4rkte \u00f6ffnen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der gesamten Branche erh\u00f6hen und langfristig Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren sichern. Auch in den anderen drei Bereichen profitieren insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten von einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der EU.
Der Bundesrat steht zu einer produzierenden, auf hohe Qualit\u00e4t ausgerichteten Landwirtschaft und nimmt die Bedenken der betroffenen Kreise ernst. Er unterst\u00fctzt deshalb das Anliegen, dass eine \u00d6ffnung kontrolliert und begleitet erfolgen soll. Der Bundesrat ist bereit, gem\u00e4ss vorliegendem Auftrag eine Standortbestimmung \u00fcber die Verhandlungen vorzunehmen und Wege zu einer schrittweisen und kontrollierten \u00d6ffnung der Agrar- und Lebensmittelm\u00e4rkte aufzuzeigen.
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