Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, damit die betroffenen Kantone Schnellgerichte zur Beurteilung von F\u00e4llen des Hooliganismus einf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Ph\u00e4nomens Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen bewusst (siehe auch die Antworten des Bundesrates zur Motion Glanzmann 11.3333 und zum Postulat Glanzmann 11.3875) und teilt die Auffassung der Sicherheitspolitischen Kommission, dass gerade im Zusammenhang mit Gewalt bei Sportanl\u00e4ssen eine rasche Ahndung begangener Delikte w\u00fcnschenswert ist.
Die Erfahrungen in verschiedenen Kantonen zeigen denn auch, dass Gewaltt\u00e4tige bei Sportveranstaltungen oder in flagranti ertappte T\u00e4ter von Bagatelldelikten (insbesondere Drogendelikte und Diebst\u00e4hle, sogenannte Kriminaltouristen) in Schnellverfahren rasch beurteilt werden k\u00f6nnen. Diese Praxis wird im Kanton St. Gallen bereits seit 2003 angewandt, bis Ende 2010 gest\u00fctzt auf das kantonale Strafprozessrecht, seit 2011 gest\u00fctzt auf die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). Aber auch andere Kantone sorgen f\u00fcr eine rasche Beurteilung strafbaren Verhaltens bei besonderen Anl\u00e4ssen, indem sie die n\u00f6tigen personellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, etwa durch die Pr\u00e4senz von Polizeikr\u00e4ften und Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten in Sportstadien oder durch die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten von Zwangsmassnahmengerichten an bestimmten Anl\u00e4ssen. Ob Gewaltt\u00e4tige bei Sportveranstaltungen rasch nach Begehung von Straftaten beurteilt werden, h\u00e4ngt somit nicht von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern von den personellen Mitteln ab, welche das f\u00fcr die Verfolgung und Beurteilung der jeweiligen Delikte zust\u00e4ndige Gemeinwesen seinen Strafbeh\u00f6rden zukommen l\u00e4sst.
Dem Bund sind in diesem Bereich f\u00fcr Vorschriften gegen\u00fcber den Kantonen klare Grenzen gesteckt:
- Die Kantone sind kraft ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenz zur Organisation der Polizei und der Gerichte (Art. 57 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 2 der Bundesverfassung) allein zur Festlegung der einzusetzenden Ressourcen zust\u00e4ndig.
Vor diesem Hintergrund war es dem Bundesrat und auch dem Parlament bei den Arbeiten zur StPO ein zentrales Anliegen, zwar einheitliche Verfahrensregeln zu erlassen, den Kantonen jedoch bei der Organisation ihrer Strafbeh\u00f6rden gr\u00f6sstm\u00f6gliche Autonomie zu gew\u00e4hren. Dabei sollte diese Freiheit den Kantonen gerade auch erm\u00f6glichen, ihre Beh\u00f6rdenstruktur entsprechend ihren Ressourcen und der kriminalpolitischen Gewichtung zu gestalten (etwa durch die Schaffung auf einzelne Delikte spezialisierter Staatsanwaltschaften).
- Es w\u00fcrde dieser bewusst einger\u00e4umten Organisationsautonomie der Kantone widersprechen, wenn der Bund den Kantonen vorschreiben w\u00fcrde, dass sie ihre Ressourcen f\u00fcr bestimmte Delikte, begangen an bestimmten Anl\u00e4ssen, priorit\u00e4r einzusetzen haben.
- Es liesse sich kaum sachlich begr\u00fcnden, weshalb gerade Straftaten im Zusammenhang mit Sportanl\u00e4ssen besonders rasch beurteilt werden sollen. Ein gleiches Interesse an rascher Beurteilung k\u00f6nnte auch f\u00fcr andere Delikte oder Anl\u00e4sse geltend gemacht werden.
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