Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen bzw. dem Parlament zu unterbreiten, um die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanit\u00e4t) nach einer ad\u00e4quaten \u00dcbergangsfrist durch die einheitliche europ\u00e4ische Notrufnummer 112 abzul\u00f6sen.
","ReasonText":"Sp\u00e4testens seit dem Jahr 1980 sind Bestrebungen im Gang, die Telefon-Notrufnummer(n) europ\u00e4isch zu harmonisieren. Ab 1991 wurde die Notrufnummer 112 EU-weit initiiert, und 1997 hat der Bundesrat in der Verordnung \u00fcber die Adressierungselemente im Fernmeldebereich die traditionellen Schweizer Notrufnummern um die europ\u00e4ische Notrufnummer 112 erg\u00e4nzt.
Unterdessen k\u00f6nnen somit die Notrufzentralen in der Schweiz ebenso unter der Nummer 112 erreicht werden, was sich insbesondere f\u00fcr unsere europ\u00e4ischen G\u00e4ste als sinnvoll, ja wom\u00f6glich gar lebensrettend erweist. Nun soll die Fokussierung auf die neue Nummer 112 im ersten und sodann die Zentralisierung auf ebendiese im zweiten Schritt vorangetrieben werden.
Die Vorteile liegen:
1. im Zusammenf\u00fchren von Synergien der entsprechenden Notrufzentralen von Feuerwehr, Polizei und Sanit\u00e4t;
2. in der vereinfachten Kommunikation und Merkbarkeit eines einzigen Dienstes \"112\" (welchen Schweizerinnen und Schweizer sodann gleich europaweit einsetzen k\u00f6nnen); und
3. im Abbau von etwaigen technischen H\u00fcrden (gew\u00e4hrleisteter Rufaufbau auch bei gesperrtem Telefon, fremdem Netzempfang, defekter oder fehlender SIM-Karte usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 112 ist die europaweit definierte Rufnummer f\u00fcr alle Notrufdienste. In der Schweiz wurde die Nummer 112 im Jahr 1998 in Betrieb genommen. Sie kann heute in der ganzen Schweiz parallel zur Notrufnummer 117 genutzt werden, um sach- und zeitgerecht Notrufdienste in Anspruch zu nehmen.
Auf europ\u00e4ischer Ebene werden neue Notruftechnologien laufend in die Notrufnummer 112 integriert. Auch das durch die EU lancierte Projekt E-Call st\u00fctzt sich auf die 112. Damit soll ein automatisches und GPS-gest\u00fctztes Notrufsystem eingef\u00fchrt werden, das alle in der Europ\u00e4ischen Union verkauften Autos abdeckt und eine rasche, unfall- und fahrzeugspezifische Intervention erm\u00f6glicht. Im Weiteren wird die 112 in den europ\u00e4ischen und schweizerischen Mobilfunknetzen bevorzugt behandelt, indem die 112 auf Mobiltelefonen auch w\u00e4hlbar ist, wenn die SIM-Karte gesperrt, die Prepaid-Karte ohne Guthaben oder kein Funksignal des eigenen Anbieters vorhanden ist. Schliesslich bieten die neuesten Smartphones bei gesperrtem Ger\u00e4t eine Notruffunktion (Taste \"Notruf\", ohne Eingabe von Ziffern) an, bei welcher der Nutzer oder die Nutzerin die Art des Dienstes (Polizei, Feuerwehr, Ambulanz oder anderes) nicht w\u00e4hlen kann und die automatisch wie ein Anruf auf die 112 behandelt wird. Aufgrund dieser in den letzten Jahren zu beobachtenden technologischen Entwicklungen nimmt die Bedeutung der 112 zu, w\u00e4hrend die Bedeutung einer Differenzierung zwischen den Nummern 117, 118 und 144 bei den Nutzerinnen und Nutzern abnimmt.
Trotz dieser Vorteile der Notrufnummer 112 gegen\u00fcber den anderen schweizerischen Notrufnummern sind aber die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone hinsichtlich der Rettungsdienste zu ber\u00fccksichtigen. Eine Erzwingung des Primats der 112 gegen\u00fcber allen anderen Notrufnummern durch den Bund w\u00e4re kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Sie k\u00f6nnte zwar \u00fcber eine Verordnungsrevision bewerkstelligt werden, h\u00e4tte aber erhebliche Eingriffe in kantonale Organisationskompetenzen zur Folge. Der Bundesrat wird sich bei den zust\u00e4ndigen polizeitechnischen Organen nach wie vor f\u00fcr eine Bevorzugung der 112 gegen\u00fcber der 117 einsetzen, wie das die abgeschriebene Motion Leutenegger Filippo 08.3826 forderte. Die erw\u00e4hnte technische Entwicklung in den letzten Jahren hat aber zwei Konsequenzen: Zun\u00e4chst wird die Kenntnis einer bestimmten Notrufnummer in der Bev\u00f6lkerung weniger wichtig, da durch Dr\u00fccken der Notruftaste auf dem Mobiltelefon automatisch die richtige Nummer gew\u00e4hlt wird. Ferner wird wie gesagt die 112 zulasten der 117, der 118 und der 144 sowieso laufend an Bedeutung gewinnen. Die Initiative zur Harmonisierung der verschiedenen Rettungsdienste \u00fcber eine einheitliche Notrufnummer 112 sollte deshalb letztlich den Kantonen \u00fcberlassen werden. Der Bundesrat wird hingegen sicherstellen, dass die Nummerierungsvorschriften den skizzierten Entwicklungen nicht entgegenstehen und zum gegebenen Zeitpunkt wenn n\u00f6tig angepasst werden.
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