Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit das geltende Gentech-Moratorium f\u00fcr die Landwirtschaft nach Ablauf am 27. November 2013 weiterhin befristet gilt.
","ReasonText":"Nach dem deutlichen Ja f\u00fcr die Gentechfrei-Volksinitiative hat sich die Skepsis der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der Gentechnologie nicht ver\u00e4ndert. Die Konsumenten w\u00fcnschen grossmehrheitlich keine gentechnisch ver\u00e4nderten Nahrungsmittel.
Die Schweizer Landwirtschaft hat den Verfassungsauftrag, eine \"nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete\" Produktion zu gew\u00e4hrleisten. Ihre Marktchance liegt in der Qualit\u00e4t. Solange der Verzicht auf Gentechnologie von den Konsumenten als Qualit\u00e4tsargument wahrgenommen wird, gilt es, auf diesen Mehrwert zu setzen. Insbesondere f\u00fcr die angestrebte Marktliberalisierung ist eine \u00fcberzeugende Qualit\u00e4tsstrategie zentral. Die glaubw\u00fcrdige, gentechfreie Produktion ist eine Chance f\u00fcr die Marktf\u00fchrerschaft von Schweizer Qualit\u00e4tsprodukten, welche nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Das heute geltende Gentech-Moratorium hat zu keinen erkennbaren Problemen gef\u00fchrt. Die heute vorhandenen und unmittelbar in der Pipeline stehenden GV-Sorten bringen den Schweizer Landwirten keinen wirtschaftlichen Vorteil. Dies zeigen die Ergebnisse der Projekte aus dem Nationalen Forschungsprojekt (NFP) 59.
Die Koexistenz andererseits w\u00fcrde aus heutiger Sicht zu Mehrkosten f\u00fchren. Dies widerspricht der Kostenoptimierung, welche die Schweizer Nahrungsmittelbranche anstreben muss, um auch in Zukunft wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben.
Der Anbau von GVO in der Schweizer Landwirtschaft ist aus obengenannten Gr\u00fcnden koh\u00e4renterweise im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 zu beurteilen. Ein auf diesen Zeitraum befristetes Anbaumoratorium im Landwirtschaftsgesetz oder im Gentechnikgesetz wird den Zielsetzungen der anstehenden Agrarreform am besten gerecht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 27. November 2005 trat ein in der Bundesverfassung verankertes, auf f\u00fcnf Jahre befristetes Verbot der Verwendung von GVO in der Landwirtschaft in Kraft. Dieses Verbot wurde im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG, Art. 37a) um drei Jahre, d. h. von November 2010 bis November 2013, verl\u00e4ngert. Diese Verl\u00e4ngerung sollte es vor allen Dingen erlauben, noch offene wissenschaftliche Fragen zu kl\u00e4ren. Zudem sollte dieses zweite Moratorium dazu genutzt werden, den gleichzeitigen Anbau von GVO und herk\u00f6mmlichen Nutzpflanzen in der Landwirtschaft (Koexistenz) zu regeln. Das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59, welches die vorhandenen Wissensl\u00fccken schliessen sollte, ist inzwischen abgeschlossen. Der Schlussbericht mit den Forschungsergebnissen soll im Sommer 2012 erscheinen. Erwartet wird unter anderem ein Vorschlag, das GTG um zus\u00e4tzliche Bestimmungen zu erweitern, die als Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der Koexistenzregelung auf Verordnungsebene dienen sollen. Diese Koexistenzregelung muss gem\u00e4ss gesetzlichem Auftrag (Art. 37a GTG) bis zum Ablauf des geltenden Moratoriums ausgearbeitet werden. Parallel dazu ist die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Regelung \u00fcber GVO-freie Gebiete und allf\u00e4lliger F\u00f6rderungsinstrumente zu pr\u00fcfen.
Ein Entwurf f\u00fcr eine Koexistenzregelung wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig erarbeitet. Der Bundesrat ist sich der Komplexit\u00e4t der Koexistenzfrage bewusst. Obwohl der Abschluss der Arbeiten unmittelbar bevorsteht, ist er der Ansicht, dass die vom NFP 59 aufgeworfenen Fragen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
Aus der Sicht des Verfassungsrechts und der internationalen Rechtsprechung k\u00f6nnte ein mehrfach verl\u00e4ngertes oder langfristiges Moratorium problematisch sein. Indessen h\u00e4lt der Bundesrat eine angemessene Verl\u00e4ngerung des Moratoriums f\u00fcr gerechtfertigt, sofern dies dem Parlament die Gelegenheit gibt, die im Rahmen des NFP 59 formulierten Vorschl\u00e4ge vertieft zu pr\u00fcfen und die Regelungen \u00fcber die Koexistenz und \u00fcber die GVO-freien Gebiete auf Gesetzesebene entsprechend zu erg\u00e4nzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Ritter Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865134500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1330387200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}