Angesichts der laufend neuen Verlautbarungen in Zusammenhang mit dem Kauf von neuen Kampfjets dr\u00e4ngt sich die Klarstellung folgender Fragen auf:
1. Standen dem Bundesrat f\u00fcr die Entscheidung bez\u00fcglich des Flugzeuganbieters gen\u00fcgend Dokumente und Unterlagen zur Verf\u00fcgung?
2. War die durch das VBS erstellte Faktenlage und Evaluation ausreichend?
3. Hatte er Kenntnis der ver\u00f6ffentlichten Berichte, welche den Gripen schlechter einstuften?
4. Welche Massnahmen hat er getroffen, damit keine weiteren Kommunikationspannen erfolgen?
5. Hat er Kenntnis von neuen Angeboten nicht ber\u00fccksichtigter Flugzeuganbieter?
6. Ist er wirklich bereit, auf seinen Entscheid beim Flugzeugkauf zur\u00fcckzukommen und nochmals neue Offerten respektive Preisangebote aller Anbietenden entgegenzunehmen?
7. Wurde die Schweizer Wirtschaft schon in Verhandlungen mit Offset-Gesch\u00e4ften mit Schweden miteinbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst es, den Kontext des Typenentscheids f\u00fcr den Tiger-Teilersatz (TTE) darstellen zu k\u00f6nnen, und beantwortet die Fragen wie folgt:
1.-3. Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Mal mit dem Projekt TTE befasst:
17. Oktober 2007 | Aussprache zur Lancierung des Projekts TTE |
25. M\u00e4rz 2009 | Aussprache zur Abstimmung mit anderen sicherheitspolitischen Gesch\u00e4ften, Vorgehen f\u00fcr Typenentscheid |
14. Oktober 2009 | Aussprache zum weiteren Vorgehen |
21. Oktober 2009 | Aussprache zum weiteren Vorgehen |
31. M\u00e4rz 2010 | Aussprache zum weiteren Vorgehen |
23. Juni 2010 | Aussprache zu Notwendigkeit und Finanzierungsoptionen |
25. August 2010 | Aussprache zu Notwendigkeit und Finanzierungsoptionen |
24. August 2011 | Aussprache zu Armeebericht und Tiger-Teilersatz: Stand der Meinungsbildung im Parlament |
19. Oktober 2011 | Aussprache zu finanziellen Auswirkungen und Umsetzung der Entscheide von Nationalrat und St\u00e4nderat zum Armeebericht 2010 |
16./30. November 2011 | Aussprache zu M\u00f6glichkeiten der Finanzierung TTE |
30. November 2011 | Typenentscheid |
15. Februar 2012 | Informationsnotiz \u00fcber Pressekonferenz |
2. M\u00e4rz 2012 | Aussprache Armeefinanzierung und Haushaltskonsolidierung |
Am 30. November 2011 standen dem Bundesrat ein zehnseitiges Aussprachepapier, je ein Informationsblatt von einer Seite zu jedem der drei Kandidaten sowie ein Papier zur Verf\u00fcgung, das der Chef VBS in der Sitzung verteilte und das anschliessend wieder eingesammelt wurde, weil es sensitive Informationen \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit der drei Kandidaten und ihre Preise enthielt. Dieses Papier hatte folgendes Format (sensitive Zahlen auf Null gestellt):
Nutzwert | Eurofighter | Gripen | Rafale | |
Gesamtnote (Skala 1-9) | 0.00 | 0.00 | 0.00 | |
xxxx | xxxx | xxxx | ||
Evaluationskriterium | Gewicht | Teilnoten | Teilnoten | Teilnoten |
Operationelle Wirksamkeit | 0.60 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Luft-Luft | 0.50 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Aufkl\u00e4rung | 0.20 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Luft-Boden | 0.20 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Entwicklungspotenzial | 0.10 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Operationelle Eignung | 0.15 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Wartungsprozesse | 0.30 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Eignung f\u00fcr Miliz-Bodenpersonal | 0.25 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Kompatibilit\u00e4t mit Infrastruktur | 0.25 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
L\u00e4rm | 0.15 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Abgase | 0.05 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Zusammenarbeit | 0.25 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Schweizer Industrieprogramm | 0.70 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Milit\u00e4rische Kooperation | 0.30 | 0.00 | 0.00 | 0.00 |
Kosten in Mio. Fr. | Eurofighter | Gripen | Rafale |
22 Flugzeuge f\u00fcr Luft-Luft-Eins\u00e4tze | 0000.00 | 0000.00 | 0000.00 |
Luft-Luft-Lenkwaffen, Munition | 000.00 | 000.00 | 000.00 |
Logistikpaket f\u00fcr Luftwaffe | 000 | 000 | 000 |
Logistikpaket f\u00fcr die Schweizer Industrie | 000 | 000 | 000 |
Ausbildungssysteme f\u00fcr Piloten | 00.00 | 00.00 | 00.00 |
Diverses | 00.00 | 00.00 | 00.00 |
Subtotal | 0000.00 | 0000.00 | 0000.00 |
Risiko auf Subtotal (3/5/3 Prozent) | 00.00 | 00.00 | 00.00 |
Subtotal Luft-Luft, inkl. Risiko | 0000.00 | 0000.00 | 0000.00 |
Optionen (inkl. Endmontage in der Schweiz) | 000 | 000 | 000 |
Missionsausr\u00fcstung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (4 Flz) | 00.00 | 00.00 | 00.00 |
Missionsausr\u00fcstung f\u00fcr Luft-Boden, inkl. Bomben (8 Flz) | 00.00 | 00.00 | 00.00 |
Subtotal Luft-Luft, Aufkl\u00e4rung, Luft-Boden, Optionen | 0000.00 | 0000.00 | 0000.00 |
Teuerung bis Auslieferung | 000.00 | 000.00 | 000.00 |
Total Beschaffungskosten | 0000.00 | 0000.00 | 0000.00 |
Sch\u00e4tzung Immobilien (Immobilienbotschaft) | 000 | 000 | 000 |
Sch\u00e4tzung 30 Jahre Betriebskosten | 0000 | 0000 | 0000 |
Lebenswegkosten f\u00fcr 30 Jahre | 0000 | 0000 | 0000 |
Die beiden in den Medien erw\u00e4hnten Berichte wurden, wie mehr als zehn weitere Berichte zu Teilaspekten der Evaluation, dem Bundesrat nicht abgegeben. Sie wurden - wie die anderen Teilberichte - f\u00fcr den Bundesrat summarisch zusammengefasst, und die Noten des Berichts von 2009 wurden in obenstehender Tabelle wiedergegeben. Der Bundesrat hatte damit 14 Leistungsdaten f\u00fcr jedes Flugzeug und konnte sich damit ein fundiertes Bild dar\u00fcber machen, wie die Leistung des Gripen im Vergleich zu den Konkurrenten einzusch\u00e4tzen ist.
1. Die illegale Ver\u00f6ffentlichung vertraulich klassifizierter Berichte f\u00fcgt der Schweiz als Partner in einem Beschaffungsprozess Schaden zu und wird vom Bundesrat scharf verurteilt. Entsprechende Massnahmen zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle wurden umgehend in die Wege geleitet. Der Bundesrat setzt weiter alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ein, um erneute Indiskretionen zu verhindern.
2. Es gibt keine neuen Angebote der beiden nichtber\u00fccksichtigten Anbieter. Ein Hersteller sandte je einen (einseitigen) Brief an die Pr\u00e4sidentin der SiK-N und den Pr\u00e4sidenten der SiK-S. Ein solcher Brief konstituiert aber kein Angebot, und er wurde auch nicht an die Instanz gerichtet, die f\u00fcr die Evaluation und die Erstellung der R\u00fcstungsbotschaft zust\u00e4ndig ist. Der Chef VBS und der Vorsteher des EDA erhielten Kopien der beiden Briefe, aber keine an sie gerichteten Briefe des Herstellers.
3. Der Bundesrat hat den Typenentscheid nach einer gr\u00fcndlichen, systematischen und auch langen Evaluation gef\u00e4llt. Die Hersteller reichten im Lauf des Evaluationsprozesses insgesamt vier Offerten ein und hatten dabei ausreichend M\u00f6glichkeiten, ihre Preise wettbewerbsf\u00e4hig zu gestalten. Es besteht deshalb kein Anlass, den Typentscheid f\u00fcr den Gripen infrage zu stellen. Neue Offerten der Hersteller werden weder angeregt, noch k\u00f6nnte auf sie eingetreten werden.
4. Die Schweizer Industrie hat w\u00e4hrend der Evaluation mit allen Herstellern konkrete Gesch\u00e4fte abgewickelt und Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zukunft besprochen. Zwischen 2004 und 2009 haben die drei Hersteller als Vorleistungen Offset-Gesch\u00e4fte mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Franken get\u00e4tigt. Zur konkreten Vorbereitung der Offset-Gesch\u00e4fte mit Schweden organisiert die Armasuisse in enger Zusammenarbeit mit den Branchenverb\u00e4nden Swissmem und GRPM im April 2012 je ein Business-to-Business-Meeting in Lausanne und in Z\u00fcrich. Teilnehmer sind das Gripen-Industrieteam unter der Leitung von Saab und die Schweizer Industrie. Eine formelle Verpflichtung f\u00fcr Offset-Gesch\u00e4fte entsteht aber erst mit der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrags, mithin erst nach Genehmigung der Beschaffung durch das Parlament und allenfalls die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger.
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