Der R\u00fccktritt des vormaligen SNB-Direktoriumspr\u00e4sidenten, Philipp Hildebrand, hat Diskussionen \u00fcber die Kompetenzen in der Aufsicht \u00fcber die SNB ausgel\u00f6st. W\u00e4hrend die Ergebnisse bez\u00fcglich des Parlaments noch offen sind, liegt das Gutachten von Prof. Paul Richli zuhanden des Bundesrats vor. Es best\u00e4tigt weitgehend den Status quo, \u00f6ffnet aber dennoch T\u00fcren zu aufsichtsrechtlichen Ver\u00e4nderungen. Am Grundsatz der Selbstst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der SNB in der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist festzuhalten. Wir Gr\u00fcnen bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4lt er seine bestehenden Mitwirkungsrechte f\u00fcr gen\u00fcgend? Wo sieht er welchen Handlungsbedarf?
2. Bei den Reglementen beschr\u00e4nkt sich die Kompetenz des Bundesrates auf die Genehmigung des Organisationsreglements. M\u00f6chte der Bundesrat diese Kompetenzen auf weitere, allenfalls alle Reglemente ausdehnen oder bei der geltenden Regelung bleiben?
3. Die Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Bereich der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist an das erweiterte Direktorium delegiert. Wie beurteilt er diese faktische Selbstkontrolle? Welche besseren L\u00f6sungen sieht er? Beabsichtigt er, Vorschl\u00e4ge zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nachgang zum R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der SNB, Philipp Hildebrand, hat der Bundesrat Professor Paul Richli beauftragt, ein Gutachten zu Fragen der Aufsicht \u00fcber die SNB zu erstellen. Das entsprechende Gutachten liegt vor (http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=43508) und enth\u00e4lt eine sehr umfassende und klare Darstellung der geltenden Aufsichtsregelung.
Die eigentlichen Aufsichts- und Kontrollaufgaben liegen beim Bankrat. Er beaufsichtigt und kontrolliert das Direktorium und legt die innere Organisation der SNB fest (Art. 42 NBG). Namentlich erl\u00e4sst er das Organisationsreglement und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung. Weiter hat der Bankrat dem Bundesrat Jahresbericht und Jahresrechnung zur Genehmigung vorzulegen (Art. 7 Abs. 1 NBG). In der F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist die SNB unabh\u00e4ngig (Art. 99 Abs. 2 BV; Art. 6 NBG). Die SNB hat aber der Bundesversammlung j\u00e4hrlich Rechenschaft \u00fcber ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik abzulegen (Art. 7 Abs. 2 NBG). Sowohl die Bundesversammlung als auch der Bundesrat \u00fcben demnach Oberaufsichtsbefugnisse \u00fcber die SNB aus, dabei erfassen deren Aufsichtskompetenzen jedoch einzig die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit des Handelns der SNB.
Gem\u00e4ss dem Gutachten entspricht die geltende Verteilung der Aufsichtskompetenzen namentlich dem verfassungsm\u00e4ssigen Anliegen auf Unabh\u00e4ngigkeit der SNB in Bezug auf die Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Der Gutachter sieht betreffend die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung, Parlament und SNB-interner Aufsicht innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens keine fundamental anderen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Er empfiehlt, auch an der seit 1905 im Nationalbankgesetz bestehenden Aufgabenteilung innerhalb der SNB grunds\u00e4tzlich festzuhalten. Der Bundesrat schliesst sich diesen Schlussfolgerungen an.
Der Bankrat unterzieht das Organisationsreglement der SNB und weitere interne Vorschriften zurzeit einer \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei werden insbesondere die Regeln zur Compliance und zur Corporate Governance (inklusive Regeln zu Eigengesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten) \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnisse sind noch im ersten Halbjahr 2012 zu erwarten. Der Bundesrat wird im Rahmen der Genehmigung des Organisationsreglements der SNB darauf hinwirken, dass darin s\u00e4mtliche f\u00fcr die funktionsf\u00e4hige Organisation der SNB n\u00f6tigen Bestimmungen enthalten sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1331251200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331683200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533232730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1330473600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}