Im Zusammenhang mit dem R\u00fccktritt von Philipp Hildebrand vom Direktorium der SNB stellen sich verschiedene Fragen bez\u00fcglich der Verhinderung schon nur des Anscheins, beruflich erworbenes Insiderwissen k\u00f6nnte zur pers\u00f6nlichen Bereicherung ausgen\u00fctzt werden:
1. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, dass die Familienangeh\u00f6rigen im gleichen Haushalt nicht von Restriktionen bez\u00fcglich des Eigenhandels erfasst sind?
2. Geht er davon aus, das aktuelle Reglement des Bankrates entspreche den Standards der EU, den USA oder Japans? In welchen Bereichen kennen allf\u00e4llig andere L\u00e4nder oder die EU sch\u00e4rfere Vorschriften?
3. Geht er davon aus, auch bei selbstst\u00e4ndigen Betrieben des Bundes und/oder in der Bundesverwaltung k\u00f6nnte es n\u00f6tig sein, Einschr\u00e4nkungen des Eigenhandels zu normieren, um das Entstehen eines Anscheins eines Missbrauchs von Insiderwissen zu verhindern? In welchen Bereichen sieht er vorab einen Handlungsbedarf?
4. Aus welchen Gr\u00fcnden wurde nach seiner Meinung bei Einf\u00fchrung des Insidertatbestandes im StGB der Devisenhandel im Tatbestand nicht miterfasst? Dr\u00e4ngt es sich seiner Meinung nach auf, dies nun nachzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bankrat unterzieht das Organisationsreglement der SNB und weitere interne Vorschriften zurzeit einer \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei werden insbesondere die Regeln zur Compliance und zur Corporate Governance (inkl. Regeln zu Eigengesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten) \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnisse sind noch im ersten Halbjahr 2012 zu erwarten. Der Bundesrat wird im Rahmen der Genehmigung des Organisationsreglements der SNB darauf hinwirken, dass darin s\u00e4mtliche f\u00fcr die funktionsf\u00e4hige Organisation der SNB n\u00f6tigen Bestimmungen enthalten sind.
3. Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, welche unter der Federf\u00fchrung des EFD (EPA) die bestehenden Regelungen betreffend die Verhaltensregeln zur Verhinderung des Missbrauchs von Insiderwissen in der Bundesverwaltung analysieren und gegebenenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine einheitliche Regelung erarbeiten soll. Konkrete Vorschl\u00e4ge sind bis im Herbst 2012 zu erwarten.
4. Der geltende Straftatbestand des Insiderhandels (Art. 161 StGB) bezieht sich nur auf vertrauliche Tatsachen, deren Bekanntwerden den Kurs von in der Schweiz b\u00f6rslich gehandelten Aktien oder spezifischer anderer Effekten in voraussehbarer Weise erheblich beeinflussen. Mit der Botschaft zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes (B\u00f6rsendelikte und Marktmissbrauch) vom 31. August 2011 soll der Straftatbestand des Insiderhandels versch\u00e4rft werden. Insbesondere sollen neu kursrelevante Informationen in Bezug auf s\u00e4mtliche in der Schweiz b\u00f6rslich gehandelte Effekten erfasst werden. Reine Devisen fallen im Gegensatz zu standardisierten Devisenderivaten nicht unter den Begriff der \"Effekten\" und werden daher weder nach altem noch nach neuem Recht vom Straftatbestand des Insiderhandels erfasst. Eine Ausweitung des Insidertatbestandes auf den Devisenhandel ist indes nicht angezeigt, da in aller Regel in Bezug auf Devisen keine kursrelevanten Informationen vorliegen. Personen, die \u00fcber entsprechende Informationen verf\u00fcgen k\u00f6nnen, unterstehen wie das Direktorium der SNB dem Amtsgeheimnis und werden von den entsprechenden Strafbestimmungen erfasst.
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