Die Vorw\u00fcrfe gegen den ehemaligen Direktionspr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dessen anschliessender R\u00fccktritt haben zu einer regen Debatte gef\u00fchrt. Dabei ist klar festzuhalten, dass eine autonome Geldpolitik absolut zu gew\u00e4hrleisten ist. Es ist aber deswegen der Politik nicht verboten, sich zur SNB zu \u00e4ussern und Fragen zu stellen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Fragestellung, ob der gesetzliche Rahmen den heutigen Anforderungen und Begebenheiten noch gen\u00fcgt. M\u00f6glicherweise geh\u00f6ren eine zus\u00e4tzliche Entpolitisierung sowie eine klarere Trennsch\u00e4rfe zwischen den verschiedenen Verantwortlichkeiten zu den richtigen Lehren aus den vergangenen Ereignissen. Wir bitten den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er der Meinung, dass Artikel\u00a040 des Nationalbankgesetzes vollst\u00e4ndig umgesetzt und eingehalten wird? Wie werden die in Artikel\u00a040 des Nationalbankgesetzes verlangten Anforderungen gepr\u00fcft bzw. gemessen?
2. Wie beurteilt er die Situation, dass das Direktorium der Nationalbank nicht dazu angehalten ist, den Bankrat in ad\u00e4quater Form \u00fcber die konzeptionellen und operativen geldpolitischen Entscheide zu informieren?
3. Inwiefern sieht er Vor- und Nachteile in der Tatsache, dass Personen, die f\u00fcr andere Finanzinstitute t\u00e4tig sind, nicht von der W\u00e4hlbarkeit in den Bankrat ausgeschlossen sind?
4. Artikel\u00a042 des Nationalbankgesetzes verpflichtet den Bankrat, dem Bundesrat ein Organisationsreglement zu unterbreiten. Ist dies nach Meinung des Bundesrates gen\u00fcgend, oder sieht er Bedarf f\u00fcr weitere Reglemente, die ihm unterbreitet werden sollten?
5. Erachtet der Bundesrat die in Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 des Nationalbankgesetzes aufgef\u00fchrten Pflichten und Aufgaben als ausreichend oder sieht er eine Notwendigkeit zur Erweiterung dieser Pflichten?
6. Ist Artikel\u00a042 des Nationalbankgesetzes dahingehend zu verstehen, dass der Bankrat nur zur Kontrolle der Einhaltung des Nationalbankgesetzes selbst, nicht aber zur Kontrolle der Einhaltung weiterer Gesetze verpflichtet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bankrat besteht aus elf Mitgliedern, von denen neben dem Pr\u00e4sidium sechs durch den Bundesrat und f\u00fcnf durch die Generalversammlung gew\u00e4hlt werden. Die Wahlvoraussetzungen sind in Artikel\u00a040 des Nationalbankgesetzes (NBG) festgelegt und wurden im Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem EFD und der SNB vom 22. M\u00e4rz 2011 (http://www.snb.ch/de/mmr/reference/pre_20110322/source/pre_20110322.de.pdf) konkretisiert. Hervorzuheben ist insbesondere, dass in den Bankrat nur Pers\u00f6nlichkeiten mit einwandfreiem Ruf und ausgewiesenen Kenntnissen in den Bereichen Bank- und Finanzdienstleistungen, Unternehmensf\u00fchrung, Wirtschaftspolitik oder Wissenschaft gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Die Mitglieder des Bankrats sind weder in geldpolitische Entscheide noch in deren Umsetzung involviert. Es wird daher heute nicht vorausgesetzt, dass Mitglieder des Bankrats keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein anderes Finanzinstitut aus\u00fcben.
Die laufende Amtsperiode des Bankrats dauert noch bis Ende April 2012. Der Bundesrat wird sich bei der Gesamterneuerungswahl des Bankrates an dem in Artikel\u00a040 NBG und dem MoU zwischen dem EFD und der SNB vorgegebenen Anforderungsprofil orientieren.
Der Bankrat unterzieht das Organisationsreglement der SNB und weitere interne Vorschriften zurzeit einer \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei werden insbesondere die Regeln zur Compliance und zur Corporate Governance (inkl. Regeln zu Eigengesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten) \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnisse sind noch im ersten Halbjahr 2012 zu erwarten. Der Bundesrat wird im Rahmen der Genehmigung des Organisationsreglements der SNB darauf hinwirken, dass darin s\u00e4mtliche f\u00fcr die funktionsf\u00e4hige Organisation der SNB n\u00f6tigen Bestimmungen enthalten sind.
Artikel\u00a042 Absatz\u00a01 NBG verweist generell und nur beispielhaft auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen. Der Bankrat \u00fcberwacht allgemein die rechtm\u00e4ssige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der SNB.
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