Im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum Jahreswechsel 2011/2012 wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Teilt er die Ansicht, dass sich die verfassungsrechtliche Unabh\u00e4ngigkeit der SNB grunds\u00e4tzlich auf die Geldpolitik beschr\u00e4nkt?
2. Welche Schlussfolgerungen in Bezug auf die Organisation der SNB und deren Aufsicht zieht er aus der SNB-Studie von Professor Paul Richli vom 15. Februar 2012? Wie beurteilt er die aktuelle Rollenverteilung zwischen SNB-Direktorium und SNB-Bankrat, Bundesrat und Parlament?
3. Reichen die Instrumente zur Durchsetzung einer Good Governance bei der SNB aus? Wie beurteilt er die aktuell geltenden Ausstandsregeln der SNB f\u00fcr die Eigengesch\u00e4fte der Mitarbeitenden? Ortet er hier gesetzlichen Handlungsbedarf?
4. Inwieweit wurde durch die Turbulenzen die w\u00e4hrungspolitische Handlungsf\u00e4higkeit der SNB beeintr\u00e4chtigt? Immerhin ist zu beobachten, dass es der SNB nicht gelingt, den Frankenkurs substanziell von der im September definierten, zu tiefen Kursuntergrenze anzuheben.
5. Bis wann ist das Direktorium der SNB personell wieder komplett?
6. Welche Lehren zieht er aus den Ereignissen in Bezug auf die Zusammensetzung des Bankrats?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nachgang zum R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der SNB, Philipp Hildebrand, hat der Bundesrat Professor Paul Richli beauftragt, ein Gutachten zu Fragen der Aufsicht \u00fcber die SNB zu erstellen. Das entsprechende Gutachten liegt vor (http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=43508) und enth\u00e4lt eine sehr umfassende und klare Darstellung der geltenden Aufsichtsregelung.
Die eigentlichen Aufsichts- und Kontrollaufgaben liegen beim Bankrat. Er beaufsichtigt und kontrolliert das Direktorium und legt die innere Organisation der SNB fest (Art. 42 NBG). Namentlich erl\u00e4sst er das Organisationsreglement und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung. Weiter hat der Bankrat dem Bundesrat Jahresbericht und Jahresrechnung zur Genehmigung vorzulegen (Art. 7 Abs. 1 NBG). In der F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist die SNB unabh\u00e4ngig (Art. 99 Abs. 2 BV; Art. 6 NBG). Der Bundesversammlung hat die SNB aber j\u00e4hrlich Rechenschaft \u00fcber ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik abzulegen (Art. 7 Abs. 2 NBG). Sowohl die Bundesversammlung als auch der Bundesrat \u00fcben demnach Oberaufsichtsbefugnisse \u00fcber die SNB aus, dabei erfassen deren Aufsichtskompetenzen jedoch einzig die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit des Handelns der SNB.
Gem\u00e4ss dem Gutachten entspricht die geltende Verteilung der Aufsichtskompetenzen namentlich dem verfassungsm\u00e4ssigen Anliegen auf Unabh\u00e4ngigkeit der SNB in Bezug auf die Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Der Gutachter sieht betreffend die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung, Parlament und SNB-interner Aufsicht innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens keine fundamental anderen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Er empfiehlt, auch an der seit 1905 im Nationalbankgesetz bestehenden Aufgabenteilung innerhalb der SNB grunds\u00e4tzlich festzuhalten. Der Bundesrat schliesst sich diesen Schlussfolgerungen an.
Der Bankrat unterzieht das Organisationsreglement der SNB und weitere interne Vorschriften zurzeit einer \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei werden insbesondere die Regeln zur Compliance und zur Corporate Governance (inkl. Regeln zu Eigengesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten) \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnisse sind noch im ersten Halbjahr 2012 zu erwarten. Der Bundesrat wird im Rahmen der Genehmigung des Organisationsreglements der SNB darauf hinwirken, dass darin s\u00e4mtliche f\u00fcr die funktionsf\u00e4hige Organisation der SNB n\u00f6tigen Bestimmungen enthalten sind.
Die Geschehnisse rund um den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der SNB hatten keinen Einfluss auf die Geldpolitik der SNB. Die Euro-Untergrenze konnte weiterhin erfolgreich durchgesetzt werden. Das Pr\u00e4sidium der SNB wird der Bundesrat wie die von ihm zu bestimmenden Mitglieder des Bankrats sowie dessen Pr\u00e4sidium voraussichtlich bis sp\u00e4testens Ende April 2012 w\u00e4hlen.
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