Die Vorkommnisse rund um den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank lassen diverse Fragen offen. Die Interpellanten sorgen sich vor allem um die Sicherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Wir bitten daher den Bundesrat um Beantwortung folgender dringlicher Fragen:
1. Wie sieht er k\u00fcnftighin die Rolle, Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen des Bankrates und von dessen Pr\u00e4sidium?
2. Wie sieht er in Bezug auf die Schweizerische Nationalbank und deren Aufgaben seine eigenen Aufgaben, seine eigene Verantwortung und seine eigenen Kompetenzen?
3. Wie stellt er sicher, dass ein zuk\u00fcnftiges Reglement \u00fcber die Eigengesch\u00e4ftsbestimmungen f\u00fcr leitende Personen der SNB entsprechend den in der Banken- und Versicherungsbranche \u00fcblichen Bestimmungen erstellt und auch umgesetzt wird?
4. Wie ist sichergestellt, dass dieses Reglement zwar klar und in der n\u00f6tigen Klarheit formuliert ist, aber trotzdem noch ausgewiesene Spitzenkr\u00e4fte f\u00fcr das schwierige Amt des Pr\u00e4sidenten der SNB gefunden werden k\u00f6nnen?
5. Wie stellt er sicher, dass die f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz absolut zentrale Unabh\u00e4ngigkeit der SNB auch in Zukunft in ihrer derzeitigen ausgezeichneten Auspr\u00e4gung gew\u00e4hrleistet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Nachgang zum R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der SNB, Philipp Hildebrand, hat der Bundesrat Professor Paul Richli beauftragt, ein Gutachten zu Fragen der Aufsicht \u00fcber die SNB zu erstellen. Das entsprechende Gutachten liegt vor (http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=de&msg-id=43508) und enth\u00e4lt eine sehr umfassende und klare Darstellung der geltenden Aufsichtsregelung.
Die eigentlichen Aufsichts- und Kontrollaufgaben liegen beim Bankrat. Er beaufsichtigt und kontrolliert das Direktorium und legt die innere Organisation der SNB fest (Art. 42 NBG). Namentlich erl\u00e4sst er das Organisationsreglement und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung. Weiter hat der Bankrat dem Bundesrat Jahresbericht und Jahresrechnung zur Genehmigung vorzulegen (Art. 7 Abs. 1 NBG). In der F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik ist die SNB unabh\u00e4ngig (Art. 99 Abs. 2 BV; Art. 6 NBG). Der Bundesversammlung hat die SNB aber j\u00e4hrlich Rechenschaft \u00fcber ihre Geld- und W\u00e4hrungspolitik abzulegen (Art. 7 Abs. 2 NBG). Sowohl die Bundesversammlung als auch der Bundesrat \u00fcben demnach Oberaufsichtsbefugnisse \u00fcber die SNB aus, dabei erfassen deren Aufsichtskompetenzen jedoch einzig die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit des Handelns der SNB.
Gem\u00e4ss dem Gutachten entspricht die geltende Verteilung der Aufsichtskompetenzen namentlich dem verfassungsm\u00e4ssigen Anliegen auf Unabh\u00e4ngigkeit der SNB in Bezug auf die Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Der Gutachter sieht betreffend die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung, Parlament und SNB-interner Aufsicht innerhalb des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmens keine fundamental anderen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Er empfiehlt, auch an der seit 1905 im Nationalbankgesetz bestehenden Aufgabenteilung innerhalb der SNB grunds\u00e4tzlich festzuhalten. Der Bundesrat schliesst sich diesen Schlussfolgerungen an.
Der Bankrat unterzieht das Organisationsreglement der SNB und weitere interne Vorschriften zurzeit einer \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei werden insbesondere die Regeln zur Compliance und zur Corporate Governance (inkl. Regeln zu Eigengesch\u00e4ften mit Finanzinstrumenten) \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnisse sind noch im ersten Halbjahr 2012 zu erwarten. Der Bundesrat wird im Rahmen der Genehmigung des Organisationsreglements der SNB darauf hinwirken, dass darin s\u00e4mtliche f\u00fcr die funktionsf\u00e4hige Organisation der SNB n\u00f6tigen Bestimmungen enthalten sind.
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