Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention (EKTP) f\u00fcr die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will. Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zust\u00e4ndige Parlamentskommission (SGK-N), welche die Initiative ablehnen.
Dies wirft Fragen zur Rolle der ausserparlamentarischen Kommissionen auf. Diese beraten gem\u00e4ss Artikel\u00a057a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und geh\u00f6ren nach Artikel\u00a07a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung zur sogenannten dezentralen Bundesverwaltung. Als Verwaltungskommission hat die EKTP namentlich beratende und vorbereitende Funktionen, jedoch keine Entscheidungsbefugnisse.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hatte er Kenntnis von der Absicht der EKTP, sich \u00f6ffentlich und mittels Medienverlautbarung f\u00fcr die Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen einzusetzen?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr angebracht, dass Verwaltungseinheiten versuchen, vor parlamentarischen Beratungen Einfluss auf die Bundesversammlung zu nehmen?
3. Welche Kontrollmechanismen sind in den Departementen vorgesehen, wenn eine ausserparlamentarische Kommission eine Medienmitteilung auf den offiziellen Kommunikationskan\u00e4len des Bundes ver\u00f6ffentlichen will? Wer pr\u00fcft diese Mitteilungen, und wer erteilt die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung?
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die beratende Funktion der EKTP gem\u00e4ss Artikel\u00a08a Absatz\u00a02 RVOG vor allem in direkter Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verwaltungsinstanzen wahrgenommen werden soll, w\u00e4hrend \u00f6ffentliche Kritik an der Haltung des Bundesrates nicht zum entsprechenden Aufgabenbereich geh\u00f6rt?
5. Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um k\u00fcnftig solche Entgleisungen zu vermeiden und die ausserparlamentarischen Kommissionen enger zu f\u00fchren?
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Von der Absicht der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention (EKTP), sich \u00f6ffentlich und mittels Medienmitteilung f\u00fcr eine Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen einzusetzen, hatte der Bundesrat keine Kenntnis.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0174 der Bundesverfassung ist der Bundesrat oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes. Verwaltungseinheiten des Bundes haben die Entscheide von Bundesrat und Parlament umzusetzen. Eine Einflussnahme auf die Beratungen der Bundesversammlung im Sinne eines Lobbyings ist nicht ihre Aufgabe. Das gilt auch f\u00fcr ausserparlamentarische Kommissionen, die heute den organisationsrechtlichen Status von Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung haben (Art. 7a Abs. 1 Bst. a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998, RVOV; SR 172.010.1).
3. Ausserparlamentarische Kommissionen werden durch Verf\u00fcgung des Bundesrates eingesetzt. Die Einsetzungsverf\u00fcgung umschreibt detailliert ihre Aufgaben und regelt die Berichterstattung und die Information der \u00d6ffentlichkeit. Ausserparlamentarische Kommissionen sind in der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben weisungsungebunden (Art. 7a Abs. 2, 8e Abs. 1 und 2 Bst. a und f RVOV). Ist gem\u00e4ss Einsetzungsverf\u00fcgung die Information der \u00d6ffentlichkeit Sache der Kommission, werden ihre Medienmitteilungen nicht vorg\u00e4ngig genehmigt.
4. Da Verwaltungskommissionen die Aufgabe haben, den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Vorbereitung von Entscheiden zu beraten, sollte die Information der \u00d6ffentlichkeit zu politischen Fragen im Namen der Kommission mit grosser Zur\u00fcckhaltung erfolgen. Es ist zu vermeiden, dass durch eine vorzeitige Information die Entscheidungsfreiheit des Bundesrates eingeschr\u00e4nkt wird und dass Widerspr\u00fcche zur bundesr\u00e4tlichen Haltung geschaffen werden. Das hindert eine Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die fachliche T\u00e4tigkeit der Kommission aber nicht.
Zum Auftrag der EKTP geh\u00f6rt der Kampf gegen die Tabakabh\u00e4ngigkeit und f\u00fcr den Passivraucherschutz. Die Ver\u00f6ffentlichung von Empfehlungen und Medienmitteilungen f\u00e4llt in das Mandat der EKTP.
5. Sowohl das Mandat als auch die Information der \u00d6ffentlichkeit werden in der jeweiligen Einsetzungsverf\u00fcgung einer Kommission geregelt. Diese Regelungen sind unterschiedlich ausgestaltet. Teilweise geh\u00f6ren die Ver\u00f6ffentlichung von Stellungnahmen und die Abgabe von Empfehlungen zum Mandat einer Kommission. Bei der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung der ausserparlamentarischen Kommissionen (Art. 57d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997; SR 172.010) wird allenfalls zu pr\u00fcfen sein, ob in diesem Punkt gewisse Einsetzungsverf\u00fcgungen anzupassen oder klarer zu formulieren sind.
Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen weiter auf seine Stellungnahmen zu folgenden parlamentarischen Vorst\u00f6ssen: Anfrage Pfister 07.1024, \"Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus. Kompetenz\u00fcberschreitung oder Verletzung des Kollegialit\u00e4tsprinzips?\"; Interpellation Lustenberger 05.3876, \"Ausl\u00e4nder- und Asylgesetz. Position der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission in einer allf\u00e4lligen Referendumskampagne\"; und Postulat M\u00f6rgeli 99.3645, \"Abschaffung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus\".