Wie wir aus den Medien erfahren mussten, ist die Reorganisation des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) gem\u00e4ss externem Gutachten teilweise gescheitert. Ein gut funktionierendes Amt wurde umfunktioniert. Die Realit\u00e4t gibt dem Gutachten recht: Die Ausschaffungen klappen nicht mehr, die Kantone haben keine klaren Ansprechpartner mehr. Asylgesuche k\u00f6nnen wegen mangelnder Personalressourcen nicht behandelt werden.
Aufgrund dieser Vorkommnisse bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was hat die Reorganisation des BFM gebracht?
2. Es gab einen grossen Personalwechsel, auch im Kader. Wie viele Stellen waren davon betroffen? Wie viele davon im Kader?
3. Wie hoch sind die Kosten der Reorganisation seit Beginn derselben bis heute?
4. Wie hoch sind die Kosten der Personalwechsel?
5. Mit welchen Kosten ist im Hinblick auf die weitere notwendige Reorganisation zu rechnen?
6. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr die Expertise des R\u00fcckbaus?
7. Die heutige Realit\u00e4t zeigt auf, dass der Nutzen der Reorganisation des BFM klein war. Was h\u00e4tte der konkrete Nutzen gem\u00e4ss Beratungsfirma Rexult AG sein sollen?
8. Wie stellt der Bund die Koordination mit allen Beteiligten - insbesondere auch mit den Kantonen - sicher, damit das Asylgesetz konsequent umgesetzt wird?
9. M\u00fcssen sich die im Asylverfahren involvierten Instanzen (wie z. B. das Bundesverwaltungsgericht) an verbindliche Fristen halten? Wenn ja, welche Instanz hat welche Fristen? Werden sie eingehalten? Wenn nicht, wie gross sind die Abweichungen?
10. Wie kann die Zahl von Mehrfachgesuchen (zweites Asylgesuch, Revisionsgesuch, Wiedererw\u00e4gungsgesuch, H\u00e4rtefallgesuch) eingeschr\u00e4nkt werden?
11. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es mehr Haftpl\u00e4tze f\u00fcr die Ausschaffungshaft bzw. Durchsetzungshaft braucht, um das Untertauchen der abgewiesenen Asylbewerber zu minimieren?
12. Wie wird die Aussenpolitik mit dem Asylwesen koordiniert, z. B. bei R\u00fccknahmeabkommen, Entwicklungshilfe und Handelsvertr\u00e4gen? Braucht es eine verbesserte Zusammenarbeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./7. Das externe Gutachten bezeichnete die mit der Reorganisation angestrebten generellen Ziele als schl\u00fcssig, betriebswirtschaftlich sinnvoll und die zugrundeliegenden Prinzipien als nachvollziehbar. Im Direktionsbereich Zuwanderung und Integration konnten diese Ziele mehrheitlich erreicht werden. Die \u00dcberf\u00fchrung von einer funktionalen in eine Prozessorganisation ist gelungen. Positive Auswirkungen haben sich u. a. auch im Bereich Beschleunigung des Dublin-Verfahrens sowie dem verbesserten Verst\u00e4ndnis der Zusammenh\u00e4nge verschiedener Verfahrensschritte im Asylprozess feststellen lassen. Sowohl im Kernbereich Asyl und R\u00fcckkehr als auch im Direktionsbereich Migrationspolitik ist der Zielerreichungsgrad aber ungen\u00fcgend. Aufgrund der Empfehlungen des externen Gutachtens werden entsprechende Massnahmen im Rahmen einer bereits eingeleiteten Organisationsentwicklung umgesetzt. Dabei kann bereits jetzt festgehalten werden, dass die R\u00fcckkehrbereiche in einer neuen Organisationseinheit \"R\u00fcckkehr\" zusammengefasst werden.
2./4. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort vom 9. Dezember 2011 zur Interpellation der SVP-Fraktion 11.3773, \"Chaos im Asylwesen und im Bundesamt f\u00fcr Migration\" (Frage 12 und 13).
3. Seit dem Fr\u00fchjahr 2009 bis Ende 2011 sind im BFM direkte Kosten von rund 1,2 Millionen Franken f\u00fcr externe Mandate angefallen. Dazu kommen Kosten von rund 0,2 Millionen Franken f\u00fcr Klausuren der Gesamtprojektleitung, der Teilprojekte, der Kader und f\u00fcr Mitarbeiterinformation sowie rund 0,2 Millionen Franken f\u00fcr B\u00fcroumz\u00fcge.
5. Die laufende Organisationsentwicklung BFM soll weitgehend ohne externe Begleitung durchgef\u00fchrt werden. Die Kosten k\u00f6nnen derzeit nicht beziffert werden.
6. Die Kosten f\u00fcr die externe Evaluation der Reorganisation des BFM betragen 40 000 Franken.
8. Die Koordination der an der Umsetzung des Asylgesetzes (AsylG) beteiligten Beh\u00f6rden erfolgt in erster Linie \u00fcber Fachaussch\u00fcsse (Fachausschuss Asylverfahren und Unterbringung, Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug, Fachausschuss illegale Migration und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t) und spezifische Fachgremien. Daneben finden auf operationeller Ebene regelm\u00e4ssig Tagungen zwischen dem BFM und den kantonalen Vollzugs- und Asylkoordinatoren statt.
9. Im AsylG sind sowohl f\u00fcr das BFM als auch f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) - nicht zwingende - Ordnungsfristen f\u00fcr die Abwicklung der Asylverfahren vorgesehen. Nach Artikel\u00a037 AsylG gelten folgende erstinstanzlichen Verfahrensfristen: zehn Tage f\u00fcr Nichteintretensentscheide (NEE); zwanzig Tage f\u00fcr (positive oder negative) materielle Entscheide ohne weitere Abkl\u00e4rungen; drei Monate f\u00fcr Entscheide, f\u00fcr die weitere Abkl\u00e4rungen erforderlich sind. Die Behandlungsfristen des BVGer (Art. 109 AsylG) f\u00fcr Beschwerden gegen NEE oder negative Entscheide in offenkundigen F\u00e4llen belaufen sich in der Regel auf sechs Wochen. Muss das BVGer weitere Abkl\u00e4rungen treffen, so wird die Behandlungsfrist auf zwei Monate verl\u00e4ngert.
Die tats\u00e4chliche durchschnittliche Dauer der Verfahren im BFM betrug im Jahr 2011 174 Tage (231 Tage f\u00fcr positive Entscheide; 355 Tage f\u00fcr negative Entscheide mit Wegweisung; 78 Tage f\u00fcr NEE im Dublin-Verfahren; 105 Tage f\u00fcr die \u00fcbrigen NEE). 67 Prozent der F\u00e4lle wurden erstinstanzlich innerhalb von vier Monaten behandelt.
Beim Bundesverwaltungsgericht lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2011 bei 299 Tagen (433 Tage bei Beschwerden betreffend Asyl und/oder Wegweisung, 122 Tage bei Beschwerden betreffend Dublin-Verfahren, 232 Tage bei Beschwerden gegen Wiedererw\u00e4gungsentscheide des BFM und 92 Tage bei Revisionsgesuchen).
10. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 30. November 2011 zur Motion Wobmann 11.3833, \"Ein Asylgesuch mit einer Beschwerdem\u00f6glichkeit reicht. Keine Wiedererw\u00e4gungs- und Mehrfachgesuche mehr\".
11. Damit Wegweisungen bei rechtskr\u00e4ftig abgelehnten Asylgesuchen wirksam vollzogen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Kantone \u00fcber gen\u00fcgend Haftpl\u00e4tze f\u00fcr die Administrativhaft verf\u00fcgen. Das Ziel zus\u00e4tzlicher Haftpl\u00e4tze besteht nicht darin, die abgewiesenen Asylsuchenden vom Untertauchen abzuhalten, sondern \u00fcber mehr Zwangsmittel zu verf\u00fcgen, damit sie ihrer Ausreisepflicht nachkommen.
12. Die Schweiz betreibt bereits heute eine aktive internationale Migrationszusammenarbeit mit Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4ndern. Diese Aktivit\u00e4ten werden in den interdepartementalen Strukturen f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit unter Beteiligung von EJPD, EDA und EVD koordiniert. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch dem Sonderbotschafter f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit zu. Der Bundesrat hat zudem das EDA und das EVD am 15. Februar 2012 beauftragt, in Absprache mit dem EJPD zu pr\u00fcfen, ob das aussen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz bei der Umsetzung der Botschaft betreffend die internationale Kooperation 2013-2016 an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit dem jeweiligen Partnerstaat gekn\u00fcpft werden kann. So sind insbesondere bei der R\u00fcck\u00fcbernahme und der Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration konkrete Gegenleistungen oder Abkommen anzustreben. Zudem wurden EJPD, EVD und EDA beauftragt zu pr\u00fcfen, ob dieser Mechanismus auf weitere Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit ausgedehnt werden kann. Dieser Pr\u00fcfbericht wird dem Bundesrat demn\u00e4chst vorgelegt.
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