Der Bundesrat hat Ende letzten Jahres verschiedene Motionen (11.3844, 11.3923, 11.3910) zur Annahme empfohlen, welche den Forschungs- und Pharmastandort Schweiz st\u00e4rken wollen und den Bundesrat beauftragen, dazu bis im Sommer 2012 einen Masterplan vorzulegen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung von Medikamenten ist ein Thema dieser Motionen. Namentlich wird gefordert, dass Preissenkungen nicht allein wegen W\u00e4hrungsschwankungen erfolgen sollen. Wie beurteilt der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Vorschl\u00e4ge des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fcr eine Anpassung des Auslandpreisvergleichs der Medikamente an die ausserordentliche W\u00e4hrungssituation, welche dieses Anliegen ignorieren und exakt zu Preissenkungen allein wegen W\u00e4hrungsschwankungen f\u00fchren w\u00fcrde?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass mit den Vorschl\u00e4gen des BAG ausgerechnet die Firmen belohnt werden, die nicht in der Schweiz investieren und f\u00fcr die der Schweizerfranken weniger ein Problem ist? Wie vertr\u00e4gt sich das mit dem Bekenntnis zum Standort und der Entgegennahme der Motionen f\u00fcr eine Revitalisierung des Forschungs- und Pharmastandortes?
3. Ist es richtig, dass sowohl Sant\u00e9suisse wie forschende Pharmafirmen der Schweiz das Bundesamt aufgefordert haben, eine einvernehmliche L\u00f6sung der wichtigsten Beteiligten zu suchen? Ist der Bundesrat bereit, das BAG anzuweisen, gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation eine einvernehmliche L\u00f6sung f\u00fcr die W\u00e4hrungsproblematik zu finden?
4. In den vom Bundesrat zur Annahme beantragten und bereits vom Erstrat \u00fcberwiesenen Motionen werden Fristen f\u00fcr das Vorlegen des Masterplans zur St\u00e4rkung des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz genannt. Wie gedenkt er der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs gerecht zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 21. M\u00e4rz 2012 Massnahmen verabschiedet, die es erlauben, rein wechselkursbedingte Preissenkungen abzufedern. So wurde bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre die bisherige Toleranzmarge von 3 Prozent auf 5 Prozent f\u00fcr das Jahr 2012 angehoben. Dies bedeutet, dass der Schweizer Fabrikabgabepreis nur auf einen Preis zu senken ist, welcher den Auslandpreisvergleich um die auf Gesuch hin geltend gemachte Toleranzmarge \u00fcbersteigt.
Zus\u00e4tzlich wird bei den Preis\u00fcberpr\u00fcfungen anl\u00e4sslich der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialit\u00e4tenliste, aufgrund einer Indikationserweiterung oder Limitierungs\u00e4nderung, bei der \u00dcberpr\u00fcfung nach Ablauf des Patentschutzes und bei freiwilligen Preissenkungen innerhalb von achtzehn Monaten seit Spezialit\u00e4tenliste-Aufnahme ebenfalls ein durchschnittlicher Wechselkurs \u00fcber zw\u00f6lf Monate statt bisher sechs Monate eingef\u00fchrt. Damit werden Wechselkursschwankungen besser gegl\u00e4ttet. Eine Toleranzmarge zum Auslandpreisvergleich wird bei diesen Preis\u00fcberpr\u00fcfungen nach wie vor nicht gew\u00e4hrt.
2. Die getroffenen Massnahmen haben, gemessen am realen Wechselkurs, einen positiven Einfluss auf alle Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln, die auf der Spezialit\u00e4tenliste aufgelistet sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in der Schweiz produzieren oder im Ausland. Es gilt darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz produzierende Pharmaunternehmungen in der Regel ihre Rohmaterialien zur Herstellung der Arzneimittel zu einem \u00fcberwiegenden Teil im Ausland einkaufen beziehungsweise zum Teil ihre Arzneimittel durch ihre ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften herstellen lassen und dadurch auch vom starken Schweizer Franken im Verh\u00e4ltnis zu den ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen (Euro, GBP, USD) profitieren, auch wenn Teile ihrer Produktion in der Schweiz zu h\u00f6heren Kosten erfolgen. So tragen die Wechselkursvorteile zur Verbesserung der Margen bei und k\u00f6nnen h\u00f6here Produktionskosten in der Schweiz teilweise aufwiegen.
3. Die neuen Massnahmen wurden mit Vertretern der Verb\u00e4nde der Pharmaindustrie und der Krankenversicherer sowie der Konsumenten und Konsumentinnen diskutiert. Es war dem Bundesrat ein Anliegen, nach vorg\u00e4ngigen Diskussionen mit Verbandsvertretern der Pharmaindustrie, der Krankenversicherer und der Konsumenten eine L\u00f6sung zu finden, die den betroffenen Akteuren im Gesundheitswesen aber auch der Zielsetzung der sozialen Krankenversicherung gerecht wird. So wurden bei der Ausarbeitung der Vorlage sowohl die gesundheitspolitischen wie auch die wirtschaftspolitischen Interessen gewichtet. Der Bundesrat hat somit umgehend auf die bestehende Wechselkurssituation reagiert. Im Rahmen der Gespr\u00e4che, welche mit der Pharmaindustrie, den Versicherern und den Konsumentenorganisationen im Vorfeld des Entscheides des Bundesrates gef\u00fchrt wurden, hat der Vorsteher des EDI Offenheit signalisiert f\u00fcr gemeinsame Vorschl\u00e4ge zur mittelfristigen Neugestaltung der Regelungen zur Festsetzung der Medikamentenpreise. In Ermangelung konkreter und konsensf\u00e4higer Vorschl\u00e4ge zum heutigen Zeitpunkt war es indes richtig, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 21. M\u00e4rz 2012 unmittelbar gehandelt hat.
4. Im Auftrag des Bundesrates sind verschiedene Verwaltungseinheiten damit befasst, den Masterplan mit hoher Priorit\u00e4t auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung des Forschungs- und Pharmastandortes soll dabei der Schwerpunkt auf Massnahmen liegen, die nachweislich einen positiven Effekt auf die Standortwahl haben.
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