Der Bundesrat wird aufgefordert, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 der Dublin-II-Verordnung das Selbsteintrittsrecht anzuwenden, wenn dies aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden angezeigt ist oder wenn die rasche \u00dcberstellung von Dublin-F\u00e4llen ins Erstasylland nicht m\u00f6glich ist. Personen, bei denen keine Asylgr\u00fcnde vorliegen, k\u00f6nnen so direkt ins Heimatland weggewiesen werden.
","ReasonText":"Das Dublin-Abkommen sieht mit dem Selbsteintrittsrecht vor, dass Staaten in Ausnahmesituationen Asylgesuche materiell behandeln k\u00f6nnen, auch wenn das Gesuch in einem anderen Staat eingereicht wurde. Dies kann aus humanit\u00e4ren oder aus praktischen Gr\u00fcnden (Vollzug) der Fall sein. Italien st\u00f6sst mit der Pr\u00fcfung der Asylgesuche derzeit an Kapazit\u00e4tsgrenzen und hat die R\u00fccknahme auf 250 Gesuchsteller pro Monat limitiert. Dies behindert einen effizienten Vollzug. Mit dem Selbsteintrittsrecht unterst\u00fctzt die Schweiz Italien bei der Durchf\u00fchrung von Asylverfahren. Liegen keine Papiere vor oder fehlen offensichtlich die Asylgr\u00fcnde, wird auf das Gesuch nicht eingetreten und die gesuchsstellende Person direkt in ihr Heimatland zur\u00fcckgewiesen. Voraussetzung sind entsprechende R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen (z. B. mit Tunesien).
Diese Massnahme verbessert die desastr\u00f6se Situation bez\u00fcglich der Asylunterk\u00fcnfte in der Schweiz, garantiert faire und rechtsstaatliche Verfahren, erm\u00f6glicht den effizienten Vollzug von Nicht-Eintretensentscheiden, demonstriert Solidarit\u00e4t mit den Mittelmeerstaaten und reduziert gleichzeitig die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland f\u00fcr Personen ohne Asylgrund.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3227, \"Dublin-Abkommen und Ausschaffung einer Familie\", ausgef\u00fchrt, handelt es sich bei Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 der Dublin-Verordnung, d. h. bei der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel oder beim Selbsteintrittsrecht, um eine Kann-Bestimmung, die den Beh\u00f6rden einen gewissen Handlungsspielraum einr\u00e4umt. Die Dublin-Verordnung selbst enth\u00e4lt keine Kriterien, bei deren Vorliegen die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel anzuwenden ist. Grunds\u00e4tzlich gibt es keine Verpflichtung, bei bestimmten Kategorien von Asylsuchenden auf eine Dublin-\u00dcberstellung zu verzichten und auf das Asylgesuch selbst einzutreten, ausser die \u00dcberstellung w\u00fcrde v\u00f6lkerrechtliche Garantien der asylsuchenden Person verletzen. Dies wurde so vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) und vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt. Gest\u00fctzt auf die Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen hat die Schweiz ausserdem die M\u00f6glichkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden anzuwenden (vgl. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1; SR 142.311). Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) orientiert sich bei der Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel an der Rechtsprechung des BVGer, wonach der Selbsteintritt individuell gepr\u00fcft werden muss.
Wie von der Motion\u00e4rin gefordert, wendet das BFM bereits heute in Einzelf\u00e4llen die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel an, um Asylgesuche von bestimmten Personen selbst zu pr\u00fcfen und die Wegweisung in den Heimatstaat direkt zu vollziehen. Dies betrifft insbesondere F\u00e4lle, in welchen die notwendigen Reisepapiere vorhanden sind und eine Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat innert kurzer Frist vollzogen werden kann. In diesen F\u00e4llen muss im Gegensatz zum Dublin-Verfahren jedoch eine Anh\u00f6rung zu den Asylgr\u00fcnden gem\u00e4ss Artikel\u00a029 des Asylgesetzes (SR 142.31) durchgef\u00fchrt werden, was einen Mehraufwand darstellt.
Bei einer Vielzahl von Asylsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen, handelt es sich um Personenkategorien, welche bei Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel und somit bei einer materiellen Pr\u00fcfung des Asylgesuches in der Schweiz Asyl erhalten oder vorl\u00e4ufig aufgenommen w\u00fcrden (z. B. Eritreer, Somalier). Bei einer weiteren wichtigen Personenkategorie handelt es sich um Asylsuchende, deren R\u00fcckf\u00fchrung in den Herkunftsstaat sich f\u00fcr die Schweiz als schwierig gestaltet (bei Personen aus afrikanischen Staaten wie Nigeria). Die von der Motion\u00e4rin verlangte Praxis w\u00fcrde somit das schweizerische Asylsystem zus\u00e4tzlich belasten. Gleichzeitig w\u00fcrde die Schweiz auf offenkundige Vorteile des Dublin-Systems - insbesondere auf viele Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen nach Italien - verzichten. Vor diesem Hintergrund muss die Anwendung der Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel eine Ausnahme bleiben.
Schliesslich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass Italien keine Beschr\u00e4nkung der Anzahl der R\u00fcckf\u00fchrungen auf 250 Personen pro Monat angeordnet hat. Im Februar 2012 konnten beispielsweise 294 Personen nach Italien \u00fcberstellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Dublin-Beh\u00f6rden der Schweiz und Italiens verl\u00e4uft grunds\u00e4tzlich gut. Dort, wo Schwierigkeiten oder Missverst\u00e4ndnisse bestehen, sind die zust\u00e4ndigen Experten in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den italienischen Beh\u00f6rden.
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