Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Zivilstandsbezeichnungen zu pr\u00fcfen, sodass sie der heutigen Gesellschaft gerecht werden und gleichzeitig die Privatsph\u00e4re respektiert wird.
","ReasonText":"In seiner Antwort zur Interpellation 11.4099 r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass die Unterscheidung auf der Ebene der Zivilst\u00e4nde keine zwingende Voraussetzung sei, um die gesetzlichen Regelungen auch weiterhin umsetzen zu k\u00f6nnen. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage nach dem Nutzen dieser Unterscheidung, erst recht, wenn man bedenkt, dass sie die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilweise enth\u00fcllt, ohne dass ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse gegeben w\u00e4re. Auch wenn private Einrichtungen (Immobilienverwaltungen, Arbeitgeber, Versicherungen usw.) Zivilstandsangaben verwenden, so kommt doch dem Bund die massgebende Rolle zu, da er die verschiedenen Zivilst\u00e4nde definiert.
Im Hinblick auf eine Vereinfachung, auf Vereinbarkeit mit den heutigen Sitten und Wahrung der Privatsph\u00e4re wird der Bundesrat beauftragt, eine \u00c4nderung der Zivilstandsbezeichnungen zu pr\u00fcfen. Dabei soll der Informationsbedarf der Privatwirtschaft ber\u00fccksichtigt werden.
Ohne den Schlussfolgerungen des Bundesrates vorgreifen zu wollen, k\u00f6nnte man sich auf die zwei Angaben \"verheiratet/in eingetragener Partnerschaft\" und \"nicht verheiratet/nicht in eingetragener Partnerschaft\" beschr\u00e4nken. Eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft bringt eine Reihe von Rechten und Pflichten mit sich und wirkt sich insbesondere auch auf Privatrechtliches wie das Arbeitsrecht, das Mietrecht, das Versicherungsrecht usw. aus. Die anderen Zivilstandsbezeichnungen wie \"geschieden\", \"verwitwet\" und \"aufgel\u00f6ste Partnerschaft\" k\u00f6nnten somit abgeschafft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation 11.4099, \"Zivilstand. Der Status 'geschieden' muss \u00fcberdacht werden\", zur Frage des konkreten Zivilstandes \"geschieden\" bereits ge\u00e4ussert. Dar\u00fcber hinausgehend hat er in jener Antwort seine Ansicht bekr\u00e4ftigt, wonach alle Zivilst\u00e4nde bei Gelegenheit einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden sollen, um diese gegebenenfalls den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen.
Der Bundesrat ist bereit, diese \u00dcberpr\u00fcfung an die Hand zu nehmen.
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