Der Bundesrat soll daf\u00fcr sorgen, dass Erh\u00f6hungen der Krankenkassenpr\u00e4mien nur dazu dienen, die Kosten des letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahres zu decken.
","ReasonText":"Eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung kann zwei Ziele haben. In den einen F\u00e4llen dient sie dazu, die Kosten der Krankenkasse zu decken. Manchmal dient sie aber auch dazu, Versicherte loszuwerden. Dies ist f\u00fcr eine Kasse von Interesse, weil sie die Reserven der Versicherten, die die Kasse verlassen, behalten kann, sofern sie weiterhin im Kanton t\u00e4tig ist. Letzteres ist inakzeptabel und trifft meist zu, wenn die Pr\u00e4mien st\u00e4rker erh\u00f6ht werden, als die Kosten angestiegen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird nach dem Ausgabenumlageverfahren finanziert. Dies bedeutet, dass die Pr\u00e4mieneinnahmen eines Kalenderjahres die Ausgaben des betreffenden Jahres decken m\u00fcssen. Die Ausgaben umfassen insbesondere die medizinischen Leistungen, die Abgaben an den Risikoausgleich, die notwendigen Mittel f\u00fcr die Bildung der R\u00fcckstellungen und Reserven sowie die Verwaltungskosten der Versicherer. Die Motion\u00e4rin stellt das Ausgabenumlageverfahren infrage, indem sie verlangt, dass die Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen - ob sie zu Beginn eines Kalenderjahres oder im Verlauf des Jahres erfolgen - die Kosten des letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahres, d. h. des Vorjahres, decken. Ein derartiges Vorgehen w\u00fcrde zu einem verf\u00e4lschten Ergebnis f\u00fchren. Denn damit w\u00fcrden Werte zueinander in Bezug gesetzt, die sich nicht vergleichen lassen, d. h. die Pr\u00e4mien eines bestimmten Jahres und die Ausgaben des Vorjahres. Die Pr\u00e4mien, die die Versicherer dem BAG zur Genehmigung einreichen, m\u00fcssen jedoch die Kosten decken, die im Zeitraum anfallen, auf den sie anwendbar sein werden.
Die Versicherer legen ihre Pr\u00e4mien f\u00fcr das Folgejahr fest, indem sie sich auf die tats\u00e4chlichen Werte des Vorjahres, auf Hochrechnungen f\u00fcr das laufende Jahr und auf Prognosen f\u00fcr das kommende Jahr st\u00fctzen. Hochrechnungen und Prognosen sind definitionsgem\u00e4ss immer mit Unsicherheiten verbunden. Die Pr\u00e4mien beruhen zudem auf Sch\u00e4tzungen bez\u00fcglich der Entwicklung des Verhaltens der Versicherten (Wechsel des Versicherers, Wahl einer anderen Franchise oder eines anderen Versicherungsmodells). Es ist somit nicht m\u00f6glich, im Voraus zu garantieren, dass die festgelegten Pr\u00e4mien genau den Kosten entsprechen werden.
Die Motion\u00e4rin bef\u00fcrchtet, dass bestimmte Versicherer versucht sein k\u00f6nnten, ihre Pr\u00e4mien k\u00fcnstlich aufzubl\u00e4hen, um Versicherte loszuwerden. Es liegen jedoch keine Hinweise vor, die diese Behauptung st\u00fctzen w\u00fcrden. Im Entwurf f\u00fcr das Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, den der Bundesrat am 15. Februar 2012 an das Parlament \u00fcberwiesen hat, ist unter anderem dennoch vorgesehen, dass die Pr\u00e4mien kostendeckend sein m\u00fcssen und dass das BAG die Genehmigung von Pr\u00e4mien verweigert, die unangemessen \u00fcber den entsprechenden Kosten liegen oder zu \u00fcberm\u00e4ssigen Reserven f\u00fchren. Falls sich im Nachhinein trotzdem herausstellt, dass die Pr\u00e4mien, die ein Versicherer in einem Kanton eingenommen hat, die Kosten unangemessen \u00fcbersteigen, enth\u00e4lt der Gesetzesentwurf einen Korrekturmechanismus. Dieser erm\u00f6glicht der Aufsichtsbeh\u00f6rde, eine R\u00fcckerstattung der zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen an die Versicherten zu verf\u00fcgen, sofern die wirtschaftliche Situation der Kasse dies zul\u00e4sst. L\u00e4sst die wirtschaftliche Situation die R\u00fcckerstattung nicht zu, so kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde diesen Umstand bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien f\u00fcr das folgende Jahr ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entwurf f\u00fcr das Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz eine befriedigende L\u00f6sung f\u00fcr das Anliegen der Motion\u00e4rin vorsieht. Er beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
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