Der Bundesrat soll daf\u00fcr sorgen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bei der Festsetzung der Krankenkassenpr\u00e4mien in allen F\u00e4llen die Kantone anh\u00f6ren muss und dass den Kantonen f\u00fcr die Stellungnahme eine angemessene Frist gew\u00e4hrt wird, die mindestens drei Wochen betragen muss.
","ReasonText":"Die Krankenkasse EGK hat ihre Krankenkassenpr\u00e4mien unterj\u00e4hrig erh\u00f6ht, vier Monate nach der Pr\u00e4mienfestsetzung f\u00fcr 2012. Dies wurde vom BAG genehmigt, aber ohne dass die Kantone dazu Stellung nehmen konnten, was nicht rechtm\u00e4ssig ist. So erfuhren die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zum gleichen Zeitpunkt wie die Versicherten von der geplanten unterj\u00e4hrigen Pr\u00e4mienerh\u00f6hung der EGK. Dies ist inakzeptabel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a061 Absatz\u00a05 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) k\u00f6nnen die Kantone zu den f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung vorgesehenen Pr\u00e4mientarifen Stellung nehmen. Das Genehmigungsverfahren darf dadurch aber nicht verz\u00f6gert werden. Die Kantone k\u00f6nnen bei den Versicherern die gleichen amtlichen Dokumente einholen, die vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fcr die Genehmigung der Pr\u00e4mientarife ben\u00f6tigt werden (Art. 21 a KVG).
Im Rahmen des ordentlichen Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens reichen die Krankenversicherer die Pr\u00e4mieneingaben dem BAG jeweils Ende Juli ein. In den vergangenen Jahren hat das BAG die Kantone Mitte August, nach Erstellung von Auswertungen, die die Pr\u00fcfung der Pr\u00e4mieneingaben stark erleichtern, mit den Pr\u00e4mientarifen und den entsprechenden Auswertungen beliefert. Dies ist nicht im Gesetz vorgesehen; es handelt sich dabei um einen zus\u00e4tzlichen Service des BAG. Die Kantone haben nach Eingang dieser Daten sechs Tage Zeit, um ihre Stellungnahme zu den Pr\u00e4mientarifen zu erarbeiten. Die Kantone k\u00f6nnen allerdings die Daten bereits Ende Juli direkt bei den Versicherern beziehen, wie das auch im Gesetz vorgesehen ist. Damit w\u00fcrden die drei Wochen beinahe erreicht, welche die Motion\u00e4rin als angemessene Frist f\u00fcr das Erstellen einer Stellungnahme erachtet. Das BAG pr\u00fcft des Weiteren zurzeit, wie der Pr\u00e4miengenehmigungsprozess angepasst werden kann, um den Einbezug der Kantone zu verbessern.
Unterj\u00e4hrige Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen werden nur bei finanziellen Schwierigkeiten vorgenommen. Dazu geh\u00f6rt, dass die Pr\u00e4mien nicht gen\u00fcgend hoch sind, um die Kosten zu decken. Je schneller eine unterj\u00e4hrige Pr\u00e4mienerh\u00f6hung nach Erkennen der schwierigen finanziellen Situation ergriffen wird, desto weniger hoch muss sie ausfallen. Daher wird auch die in Artikel\u00a092 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) vorgesehene Ordnungsfrist von f\u00fcnf Monaten zur Einreichung der Pr\u00e4mientarife, bevor diese zur Anwendung gelangen, gek\u00fcrzt und das Genehmigungsverfahren schneller durchgef\u00fchrt. Dadurch verbleibt dem BAG weniger Zeit f\u00fcr die Pr\u00e4miengenehmigung. Je sp\u00e4ter eine unterj\u00e4hrige Pr\u00e4mienanpassung erfolgt, desto h\u00f6her f\u00e4llt sie aus, weshalb m\u00f6glichst wenig Zeit verloren gehen sollte. Die gesetzliche Frist von zwei Monaten zwischen der Mitteilung der neuen Pr\u00e4mien an die Versicherten und deren Anwendung muss jedoch in jedem Fall eingehalten werden (vgl. Art. 7 Abs. 2 KVG). Das BAG ist jedoch auch bei unterj\u00e4hrigen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die Kantone zu konsultieren. Die Kantone werden k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich auch bei unterj\u00e4hrigen Pr\u00e4mienanpassungen konsultiert und informiert werden.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft, wie der Pr\u00e4miengenehmigungsprozess beim BAG angepasst werden kann, sodass die Kantone besser in den Pr\u00e4miengenehmigungsprozess einbezogen werden k\u00f6nnen und sie f\u00fcr ihre Stellungnahme ausreichend Zeit zur Verf\u00fcgung haben. Da das Begehren bereits in Umsetzung ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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