Bundeskanzlerin Merkel hat als Grundlage f\u00fcr eine L\u00f6sung f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich eine Flugl\u00e4rmanalyse angeregt. Der Bundesrat hat in Antworten auf Anfragen betont, dass vereinbarungsgem\u00e4ss gest\u00fctzt auf die gemeinsam erstellte Flugl\u00e4rmanalyse ein Vorschlag f\u00fcr eine neue Regelung der Fl\u00fcge \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet erstellt wird. Der Bericht zur Flugl\u00e4rmanalyse weist f\u00fcr das Jahr 2007 nur in der Schweiz l\u00e4rmbetroffene Personen auf, n\u00e4mlich am Tag 18 772 und in der Nacht 12 829. In Deutschland liegt der L\u00e4rm weit unter den Grenzwerten. Die zuk\u00fcnftige L\u00f6sung sollte somit keine weitere \u00dcbernahme von Anfl\u00fcgen durch die Schweiz umfassen. Dieser Tatsache will sich der deutsche Verkehrsminister Ramsauer entziehen, indem er fordert, dass nicht die L\u00e4rmanalyse, sondern nur die Anzahl \u00dcberfl\u00fcge bei den Verhandlungen ber\u00fccksichtigt werden solle (\"NZZ am Sonntag\", 29. Januar 2012). Obwohl er betont, dass gut zwei Drittel der Flugbewegungen aus deutscher Quelle stammen und der Flughafen Z\u00fcrich f\u00fcr S\u00fcddeutschland von grosser Bedeutung ist, w\u00fcnscht er eine weitere Reduktion der Nordanfl\u00fcge und die Beibehaltung der Ruhezeiten. Zu dieser neuen Ausgangslage stellen sich folgende Fragen f\u00fcr den Bundesrat:
1. Ist das vom Bundesrat an das UVEK erteilte Verhandlungsmandat mit der Forderung verbunden, dass die L\u00e4rmbelastung gem\u00e4ss Flugl\u00e4rmanalyse als Grundlage f\u00fcr eine L\u00f6sung verwendet werden muss?
2. Wird bei den Verhandlungen auch die Bedeutung des Flughafens f\u00fcr Deutschland ber\u00fccksichtigt, beispielsweise die vom CEO des Flughafens erw\u00e4hnte Tatsache, dass 14 Prozent aller Flugreisenden Deutsche sind - also etwa halb so viele wie Schweizer, die 32 Prozent aller Passagiere stellen (\"NZZ\", 8. Februar 2012)?
3. Wenn Deutschland bei den Verhandlungen nur eine L\u00f6sung akzeptiert, welche die DVO einh\u00e4lt, wird dann im SIL-Prozess nur die DVO-kompatible Betriebsvariante E-DVO weiter verfolgt?
4. Ist die im SIL-Prozess verbliebene Variante E-DVO nicht die SIL-Variante mit der h\u00f6chsten Zustimmung der betroffenen Kantone, n\u00e4mlich Zustimmung durch Z\u00fcrich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Schwyz und Zug?
5. Warum wird die Schweizer Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof sistiert, statt eine schnelle Entscheidung zu verlangen?
6. Werden bei den Verhandlungen auch die Auswirkungen des Flughafens Friedrichshafen auf die Schweiz behandelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach langj\u00e4hrigen z\u00e4hen Verhandlungen haben Bundesr\u00e4tin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer mit der Absichtserkl\u00e4rung eine Basis f\u00fcr einen gemeinsamen Staatsvertrag geschaffen. Beide Seiten haben sich auf die Grundz\u00fcge f\u00fcr eine Vereinbarung zur Nutzung des s\u00fcddeutschen Luftraumes f\u00fcr Anfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich geeinigt. Diese soll dem Flughafen Z\u00fcrich und seinen Anrainern Rechtssicherheit bringen sowie eine faire, tragbare und dauerhafte L\u00f6sung schaffen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Auf der Grundlage der Absichtserkl\u00e4rung haben nun die Verhandlungen f\u00fcr einen Staatsvertrag begonnen, der im Sommer 2012 vorliegen soll.
2. In der Tat ist der Flughafen Z\u00fcrich eine Infrastruktur, die auch den deutschen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Lufthansa erheblichen Nutzen bringt. Die s\u00fcdbadische Bev\u00f6lkerung profitiert von einem nahe gelegenen Flughafen, ohne die gr\u00f6ssten Lasten selbst tragen zu m\u00fcssen. Der Passagieranteil von deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist hoch. Fast 70 Prozent des Verkehrs in Z\u00fcrich werden von Fluggesellschaften in deutscher Hand abgewickelt.
3./4. Verschiedene Kantone haben sich im SIL-Prozess f\u00fcr die Variante E-DVO ausgesprochen. Beh\u00f6rden und Vereinigungen von Baden-W\u00fcrttemberg haben sich gegen Varianten ausgesprochen, welche die DVO nicht ber\u00fccksichtigen. Somit bevorzugen sie die Variante E-DVO, welche die deutschen Sperrzeiten vollumf\u00e4nglich einh\u00e4lt. In der Stuttgarter Erkl\u00e4rung werden jedoch weiter gehende Zugest\u00e4ndnisse der Schweiz verlangt, insbesondere eine Zahl von maximal 80 000 Anfl\u00fcgen pro Jahr \u00fcber den Norden und die Beibehaltung der Sperrzeiten. Inwiefern eine Regelung mit Deutschland innerhalb einer bestehenden Variante des SIL-Prozesses umgesetzt werden kann oder ob Anpassungen vorgenommen werden m\u00fcssen, wird sich zeigen. Fest steht aber, dass der weitaus gr\u00f6sste Teil des im Entwurf vorliegenden SIL-Objektblattes von einer L\u00f6sung des Flugl\u00e4rmstreits nicht ber\u00fchrt wird.
5. Nachdem die Europ\u00e4ische Kommission 2003 die deutschen Massnahmen als rechtens beurteilt hatte, reichte der Bundesrat gegen diesen Entscheid 2004 Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof ein. Das europ\u00e4ische Gericht erster Instanz lehnte den Rekurs im September 2010 ab. In der Folge zog der Bundesrat dieses erstinstanzliche Urteil weiter. Ein Entscheid wird in den n\u00e4chsten Monaten erwartet. F\u00fcr gew\u00f6hnlich werden gerichtliche Verfahren w\u00e4hrend Vertragsverhandlungen ausgesetzt. Die Schweiz reichte daher ein Sistierungsgesuch ein. Das Gesuch wurde am 13. M\u00e4rz 2012 abgelehnt, was haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte, dass sich der Landkreis Waldshut und die Bundesrepublik Deutschland (Streithelfer) gegen eine Sistierung ausgesprochen haben.
6. Der Bundesrat verfolgt auch die Entwicklung am Flughafen Friedrichshafen, f\u00fcr den grunds\u00e4tzlich die gleichen Prinzipien gelten sollen wie f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich. Allerdings sind dessen l\u00e4rmm\u00e4ssige Auswirkungen nicht mit jenen des Flughafens Z\u00fcrich vergleichbar.
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