Am 8. Mai 2008 unterzog sich die Schweiz zum ersten Mal der universellen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung des Uno-Menschenrechtsrates. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird mittels gegenseitiger Begutachtung im sogenannten Peer-Review-Verfahren durchgef\u00fchrt. Am Ende dieses konstruktiven Dialogs entstand f\u00fcr die Schweiz ein Katalog von 30 Empfehlungen. 23 davon hat die Schweiz ganz oder teilweise angenommen, 7 hat sie zur\u00fcckgewiesen.
Nach einem ersten Zwischenbericht, der im Mai 2011 erschienen ist, findet im Herbst 2012 die zweite \u00dcberpr\u00fcfung statt. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wird der Bundesrat das Parlament offiziell \u00fcber die Fortschritte bei seiner Umsetzung der 30 Empfehlungen der ersten universellen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung informieren?
2. Die zweite universelle periodische \u00dcberpr\u00fcfung steht im Herbst 2012 an. Hat der Bundesrat die betreffenden Instanzen (Kantone, Bundes\u00e4mter, Nichtregierungsorganisationen usw.) schon vorg\u00e4ngig im Hinblick auf diese zweite \u00dcberpr\u00fcfung konsultiert?
3. Wird von diesem Herbst an eine Roadmap f\u00fcr die Umsetzung angefertigt, um zu verhindern, dass drei Jahre gewartet wird, bis die Beteiligten zur Zusammenarbeit einberufen werden?
4. Sieht der Bundesrat vor, die Kantone und Nichtregierungsorganisationen zu konsultieren, bevor er eine Empfehlung annimmt oder ablehnt?
5. Wer vom Bund \u00fcbernimmt die F\u00fchrung bei den Folgearbeiten zu den Empfehlungen der zweiten \u00dcberpr\u00fcfung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates wurde anl\u00e4sslich des Informationsaustauschs vom 16. April 2012 zur Menschenrechtsstrategie des Bundesrates informiert. Der Bericht der Schweiz wird nach seiner Genehmigung durch den Bundesrat auf der Website des EDA bzw. des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte aufgeschaltet und ist damit allgemein zug\u00e4nglich. Im Rahmen der Vorbereitung des Berichtes beauftragte der Bund zudem das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) mit einer Studie zum Follow-up der 2008 angenommenen Empfehlungen. Zu dieser Studie fand am 24. Januar 2012 ein Austausch statt, an dem \u00fcber 250 Personen aus verschiedensten Kreisen, darunter mehrere Parlamentsmitglieder, teilnahmen. Die Studie wird auf der Website des SKMR ver\u00f6ffentlicht.
2. Die interdepartementale Kerngruppe internationale Menschenrechtspolitik (KIM) begann im Dezember 2011 mit der Ausarbeitung des zweiten Berichtes der Schweiz im Hinblick auf die allgemeine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung (Universal Periodic Review, UPR). Der unter der Leitung des EDA erstellte Entwurf wird im April und Mai 2012 den Kantonen und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Parallel dazu wurden zwei Tage f\u00fcr einen Gedankenaustausch eingeplant: die bereits erw\u00e4hnte Debatte vom 24. Januar 2012 und ein Workshop mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen am 11. Mai 2012.
3. Das Follow-up zur UPR erfolgt im Rahmen einer breiteren Debatte \u00fcber die interne Umsetzung der Empfehlungen der Vertragsorgane und der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. In den letzten Monaten fanden zahlreiche Sitzungen zur Frage einer allf\u00e4lligen Harmonisierung der Praktiken der eidgen\u00f6ssischen Departemente sowie zu den Modalit\u00e4ten des Einbezugs von Kantonen und Gemeinden statt. Angesichts der unterschiedlichen Praktiken hat der Bund das SKMR mit einer Studie \u00fcber die bestehenden L\u00fccken und die m\u00f6glichen Massnahmen zu ihrer Behebung beauftragt.
4. Nach der \u00dcberpr\u00fcfung am 29. Oktober 2012 verf\u00fcgt die Schweiz nach g\u00e4ngiger Praxis \u00fcber eine Frist von 48 Stunden f\u00fcr die Bekanntgabe der Empfehlungen (ohne eingehende Evaluation), die die Delegation in Genf annehmen bzw. abweisen kann, sowie der Empfehlungen, zu denen zum Beispiel wegen ihres politischen Charakters oder aus Kompetenzgr\u00fcnden nicht sofort Stellung genommen werden sollte. Danach hat die Schweiz Zeit bis zur n\u00e4chsten ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates im M\u00e4rz 2013, um sich zu den noch offenen Empfehlungen definitiv zu \u00e4ussern. In dieser Zeit wird der Bundesrat die der Schweiz erteilten Empfehlungen rasch bekanntmachen und einen Entscheidungsprozess vorsehen, der den Standpunkten der Kantone und der interessierten Kreise Rechnung tr\u00e4gt.
5. Da es sich bei der UPR um ein internationales Instrument handelt, wurden die Arbeiten der ersten Berichterstattung und die Vorbereitung des zweiten Berichtes vom EDA geleitet. Je nach Ausgang der unter Punkt 3 erw\u00e4hnten Diskussionen k\u00f6nnte sich beim zweiten \u00dcberwachungszyklus eine Aufgabenteilung mit anderen Departementen als notwendig erweisen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Empfehlungen auf nationaler Ebene.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486566130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1330560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}