Am 8. Mai 2008 unterzog sich die Schweiz zum ersten Mal der universellen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung des Uno-Menschenrechtsrates. Die \u00dcberpr\u00fcfung wird mittels gegenseitiger Begutachtung im sogenannten Peer-Review-Verfahren durchgef\u00fchrt. Am Ende dieses konstruktiven Dialogs entstand f\u00fcr die Schweiz ein Katalog von 30 Empfehlungen. 23 davon hat die Schweiz ganz oder teilweise angenommen, 7 hat sie zur\u00fcckgewiesen. Eine der angenommenen Empfehlungen beinhaltet, dass die Schweiz dem Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitrete.
Die Schweiz erkl\u00e4rte zu jenem Zeitpunkt, sie werde ein Vernehmlassungsverfahren einleiten, um die Tragweite des \u00dcbereinkommens und die Folgen seiner Umsetzung f\u00fcr die schweizerische Rechtsordnung zu ermitteln. Daher bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wird der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse ver\u00f6ffentlichen?
2. Wann gedenkt der Bundesrat dieses \u00dcbereinkommen zu unterzeichnen, und wann wird er es dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten, damit die Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Genuss aller Rechte kommen, die in diesem \u00dcbereinkommen festgehalten sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beschloss am 17. Dezember 2010 auf Antrag des EDA, das Vernehmlassungsverfahren \u00fcber den Beitritt zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzuf\u00fchren. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis am 15. April 2011. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begr\u00fcsste einen Beitritt vollumf\u00e4nglich oder zumindest im Grundsatz. Das Vernehmlassungsverfahren ergab aber auch, dass zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer (Kantone, Parteien und wirtschaftsnahe Kreise) einen gewissen legislativen oder administrativen Mehraufwand bei der Umsetzung bef\u00fcrchten.
Das \u00dcbereinkommen, das zu den Kern-\u00dcbereinkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes z\u00e4hlt und bereits von 112 Staaten ratifiziert wurde, ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Anliegen von Menschen mit Behinderungen: Es ist das erste internationale \u00dcbereinkommen, das spezifisch die Rechte von Menschen mit Behinderung auff\u00fchrt. Dabei schafft es keine Sonderrechte. Vielmehr geht es von den bestehenden Menschenrechtsgarantien aus und konkretisiert diese f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Lebenslagen. F\u00fcr den Bundesrat ist das \u00dcbereinkommen von zentraler politischer Bedeutung: Es ist ein Bekenntnis zur Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderung.
Das EDA stellt gegenw\u00e4rtig den Vernehmlassungsbericht fertig und konsolidiert einzelne Punkte, um den in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Kommentaren geb\u00fchrend Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird anschliessend von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis nehmen und noch in diesem Jahr \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534262263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1330560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}