Religi\u00f6se Minderheiten und insbesondere Christen werden vielerorts diskriminiert und verfolgt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie bewertet er die Entwicklung der Diskriminierung und der Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten und insbesondere von Christen in L\u00e4ndern mit eingeschr\u00e4nkter oder fehlender Religionsfreiheit?
2. Mit welchen L\u00e4ndern unterh\u00e4lt er einen Menschenrechtsdialog, und in welchen davon ist das Thema der Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten und insbesondere der Christenverfolgung Bestandteil? Was unternimmt er konkret, um diese L\u00e4nder f\u00fcr das Thema Menschenrecht auf Religionsfreiheit zu sensibilisieren?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich im Rahmen seiner Stellungnahmen in den Organen der Uno (z. B. Vollversammlung, Menschenrechtsrat) f\u00fcr die verfolgten religi\u00f6sen Minderheiten einzusetzen?
4. Welcher Stellenwert wird in den L\u00e4nderberichten des EDA den Themen Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Christenverfolgung einger\u00e4umt?
5. In welchem Ausmass fliesst dieses Anliegen bei den aussenwirtschaftlichen Entscheiden des Bundes ein?
6. Unterhalten die schweizerischen Botschaften Kontakte zu Vertretungen von christlichen Kirchen, die Verfolgung ausgesetzt sind? Wird die Problematik der Verfolgung auch bei den vor Ort t\u00e4tigen menschenrechtlich engagierten Organisationen angesprochen?
7. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Verfolgung von Christen und die Behinderung ihrer Glaubensaus\u00fcbung in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein? Welche Erkenntnisse liegen ihm vor im Hinblick auf zum christlichen Glauben \u00fcbergetretene Muslime, denen unter dem Vorwurf der Apostasie die Todesstrafe droht?
8. Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass die religi\u00f6sen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten zum Teil von einer gezielten Vertreibung, die teilweise einer ethnischen S\u00e4uberung gleichkommt, betroffen sind?
9. Ist er bereit, die nichtstaatliche Verfolgung von Christen in den bilateralen Beziehungen, z. B. zu Indonesien, zu thematisieren?
10. Was gedenkt er zu unternehmen, um weltweit dem Thema Menschenrecht auf Religionsfreiheit zu einer gr\u00f6sseren Bedeutung zu verhelfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten vom 16. September 2011 auf die Interpellation Glauser-Zufferey 11.3340 und die Interpellation von Siebenthal 11.3207 festgehalten hat, ist er besorgt \u00fcber Verletzungen der Religionsfreiheit, welche in zahlreichen L\u00e4ndern zu beobachten sind. H\u00e4ufig sind es aber vor allem nichtstaatliche Akteure, die f\u00fcr religi\u00f6s motivierte Gewalt verantwortlich sind. Eine allgemeine Entwicklung ist bez\u00fcglich Diskriminierung religi\u00f6ser Minderheiten und namentlich von Christen allerdings schwierig zu beurteilen. Das Thema ist \u00e4usserst komplex, und die Entwicklung muss je nach Land differenziert betrachtet werden (siehe auch Antwort 7). In Iran beispielsweise haben Verhaftungen oder Diskriminierungen gegen\u00fcber religi\u00f6sen Minderheiten wie den Baha'i und den Christen in den letzten Jahren klar zugenommen. Eine weltweite Tendenz in diese Richtung ist aber nicht festzustellen.
2. Die Schweiz unterh\u00e4lt aktuell Menschenrechtskonsultationen mit China, Vietnam, Russland, Tadschikistan, Nigeria, Senegal und Kuba. Das Thema ethnische und religi\u00f6se Minderheiten ist bei allen Gespr\u00e4chen \u00fcber Menschenrechte wichtig. Die Situation der Christen wurde namentlich in den Konsultationen mit China, Vietnam sowie Iran aufgenommen. Das Thema der ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten wird je nach Lage in den einzelnen L\u00e4ndern auch in den regelm\u00e4ssigen politischen Konsultationen (z. B. mit Nigeria) aufgenommen.
3. Wie in den Antworten zu den obenerw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen festgehalten wurde, unterst\u00fctzt die Schweiz die j\u00e4hrlich von der EU im Uno-Menschenrechtsrat und in der Uno-Generalversammlung pr\u00e4sentierte Resolution zu Religionsfreiheit und unterzeichnet diese traditionell. Diese Resolution wurde auch in diesem Jahr wieder an der M\u00e4rzsession des Menschenrechtsrates pr\u00e4sentiert. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen aktiv engagiert und die Resolution unterst\u00fctzt.
4. Die von den EDA-Vertretungen j\u00e4hrlich verfassten Menschenrechtsberichte enthalten ein Kapitel zum Thema Religionsfreiheit und Minderheitenrechte. Auch in den \u00fcbrigen internen Menschenrechtsnotizen wird ein besonderes Augenmerk auf dieses Menschenrecht gerichtet.
5. Der Bundesrat verfolgt grunds\u00e4tzlich einen \"wWole of government\"-Ansatz. Durch die Zusammenarbeit in interdepartementalen Arbeitsgruppen soll beispielsweise die Koh\u00e4renz auch bei aussenwirtschaftlichen Entscheiden gew\u00e4hrleistet werden. Mit der konsequenten Durchsetzung menschenrechtspolitischer Ziele soll gleichzeitig die Situation von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten verbessert werden.
6. Die schweizerischen Vertretungen sind gerade in L\u00e4ndern mit religi\u00f6sen Spannungen in Kontakt mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften (inklusive der christlichen Gemeinschaft) sowie lokalen Menschenrechtsorganisationen.
7. Die Religionsfreiheit in Staaten mit einer muslimischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit muss von Land zu Land differenziert betrachtet werden. In L\u00e4ndern wie Jordanien oder Libanon sind die Rechte der Christen in besonderem Masse gesch\u00fctzt. In Saudi-Arabien fehlt die Religionsfreiheit dagegen fast g\u00e4nzlich. Ebenfalls schwierig ist die Situation f\u00fcr die Christen in Pakistan, wo die Regierung den Schutz von religi\u00f6sen Minderheiten nicht wirkungsvoll durchsetzen kann (beispielsweise Abschaffung der Blasphemiegesetze, unter denen auch Muslime bereits zum Tod verurteilt worden sind).
8. Gezielte Vertreibungen von Christen sind dem Bundesrat nur aus Irak bekannt, wobei es sich aber auch dort nicht um staatlich verordnete Diskriminierungen handelt.
9. Wie in den Antworten zu den obenerw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen festgehalten wurde, nimmt die Schweiz die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte auf bilateraler Ebene regelm\u00e4ssig auf. Der Bundesrat fordert die betroffenen L\u00e4nder auf, die Rechte religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten zu respektieren. Weiter fordert er, dass Staaten, in welchen extremistische Gruppierungen Attentate und Massaker gegen Christen und andere Minderheiten ver\u00fcben, alles unternehmen, um solche Taten zu verhindern und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
10. Wie in den Antworten zu den obenerw\u00e4hnten Vorst\u00f6ssen festgehalten wurde, sind die Themen Religionsfreiheit und Minderheitenrechte eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Die Schweiz engagiert sich dabei auf multilateraler wie auch auf bilateraler Ebene (siehe auch Antworten 2 und 3).
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