Der Bundesrat wird beauftragt, die Spielregeln zum Anbringen von Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen zu pr\u00e4zisieren, sodass eine einheitliche Vollzugspraxis gef\u00f6rdert wird. Sinnvoll w\u00e4re eine Pr\u00e4zisierung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Tempo-30-Zonen oder die Erarbeitung einer entsprechenden Vollzugsrichtlinie. Dabei sollen die Erfahrungen von Gemeinden, Kantonen und Fachverb\u00e4nden mit einbezogen werden.
","ReasonText":"Tempo-30-Zonen sind eine Erfolgsgeschichte. Immer mehr Gemeinden und St\u00e4dte setzen auf Temporeduktionen, um in Wohnquartieren und Ortszentren die Aufenthaltsqualit\u00e4t, die Verkehrssicherheit und den Schutz vor Umweltbelastungen zu verbessern. Gem\u00e4ss der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung ist die Wirkung am besten, wenn Tempo-30-Zonen in den Quartieren grossr\u00e4umig eingerichtet werden. In dichtgenutzten Ortszentren wird Tempo 30 immer mehr auch auf Hauptachsen eingef\u00fchrt.
Tempo 30 ist bei Bev\u00f6lkerung, Beh\u00f6rden und Verkehrsteilnehmenden sehr gut akzeptiert. Zu Diskussionen Anlass gibt aber immer wieder der Umgang mit allf\u00e4lligen Fussg\u00e4ngerstreifen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen d\u00fcrfen in Tempo-30-Zonen Fussg\u00e4ngerstreifen markiert werden, wenn besondere Vortrittsbed\u00fcrfnisse f\u00fcr Fussg\u00e4nger dies erfordern, \"namentlich bei Schulen und Heimen\".
Der Zusatz \"namentlich\" zeigt auf, dass es sich bei dieser Aufz\u00e4hlung nur um Beispiele handelt. In Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse hat der Bundesrat pr\u00e4zisiert, was er unter \"besondere Vortrittsbed\u00fcrfnisse\" versteht. Hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Markierung von Fussg\u00e4ngerstreifen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Bundesrat auch \"erhebliches Verkehrsaufkommen\" oder \"ein grosses Fussg\u00e4ngeraufkommen im Bereich von Haltestellen des \u00f6ffentlichen Verkehrs\" sein.
Trotz dieser Pr\u00e4zisierung wird das Anbringen von Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen in den Gemeinden und Kantonen heute sehr unterschiedlich gehandhabt. Damit die Vollzugspraxis vereinheitlicht und in den verkehrsberuhigten Zonen gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit erzielt werden kann, w\u00e4re eine Pr\u00e4zisierung auf Verordnungsstufe oder eine Vollzugshilfe n\u00f6tig. Bereits heute existieren wertvolle Empfehlungen der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung oder des Fachverbandes \"Fussverkehr Schweiz\". Nur eine Pr\u00e4zisierung des Bundes kann aber die n\u00f6tige Verbindlichkeit schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit Fussg\u00e4ngerstreifen in Tempo-30-Zonen ist grunds\u00e4tzlich zu unterscheiden, ob die Tempo-30-Zonen auf Quartierstrassen und anderen siedlungsorientierten Strassen oder - ausnahmsweise - unter Einbezug einer Hauptachse eingerichtet werden.
In Tempo-30-Zonen auf Quartierstrassen und anderen siedlungsorientierten Strassen wird auf Fussg\u00e4ngerstreifen weitestgehend verzichtet. Das Queren der Strasse soll \u00fcberall m\u00f6glich sein. Die Fussg\u00e4nger sollen nur ausnahmsweise verpflichtet werden, einen Fussg\u00e4ngerstreifen zu ben\u00fctzen.
Die Beurteilung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahme vorliegen und besondere Vortrittsbed\u00fcrfnisse f\u00fcr Fussg\u00e4nger einen Fussg\u00e4ngerstreifen erfordern, obliegt der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Diese Regelung bedarf keiner Pr\u00e4zisierung oder Anpassung.
Auf Hauptachsen gilt grunds\u00e4tzlich die Innerorts-H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Wird ausnahmsweise eine Hauptachse in eine Tempo-30-Zone einbezogen, findet der Grundsatz des Verzichts auf Fussg\u00e4ngerstreifen keine Anwendung. Dort w\u00e4re dieser Grundsatz nicht ad\u00e4quat. Ein Fussg\u00e4ngerstreifen kann in solchen F\u00e4llen immer dann angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, die in der Norm \"Fussg\u00e4ngerstreifen\" des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute festgelegt sind. Auch diese Regelung wird als ausreichend und sachdienlich beurteilt.
Der Bundesrat hat im \u00dcbrigen nicht die Absicht, mit einer Neuregelung der Rechtsgrundlagen die Ausdehnung von Tempo-30-Zonen auf Hauptachsen zu f\u00f6rdern. Auf Hauptachsen soll im Regelfall weiterhin die Innerorts-H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gelten. Dies entspricht dem klaren Entscheid von Volk und St\u00e4nden, welche die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Strassen f\u00fcr alle\" 2001 mit 79,7 Prozent Neinstimmen abgelehnt haben.
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