Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zur \u00c4nderung des 3. Titels des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) zu unterbreiten, der vorsieht, dass der Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch und einheitlich ist.
","ReasonText":"Zur Frage der Versicherung des Erwerbsausfalls bei Krankheit gab es in den letzten Jahren einige parlamentarische Vorst\u00f6sse. Der Bundesrat hat am 20. September 2009 in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 04.3000 einen Bericht verabschiedet mit dem Titel \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\".
Der Bundesrat h\u00e4lt darin fest, dass das System der freiwilligen Taggeldversicherung,
das sowohl im KVG als auch im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert ist, zwar nicht ideal, aber insgesamt akzeptabel sei, und erachtet \"in Anbetracht der wirtschaftspolitischen Ausgangslage\" eine \u00c4nderung des bestehenden Systems als nicht opportun.
Sind denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eher daf\u00fcr verantwortlich, wenn sie krank werden als wenn sie verunfallen, sodass sie in diesem Fall und im Gegensatz zur Unfallversicherung nicht auf eine Sozialversicherung z\u00e4hlen d\u00fcrfen, deren Funktionsmechanismen f\u00fcr den Erwerbsausfall zwingend gesetzlich geregelt sind und die somit f\u00fcr Gleichbehandlung sorgt?
Diese Frage ist nicht praxisfern, denn der Bundesrat selbst anerkennt im oben erw\u00e4hnten Bericht, dass eine \"obligatorische Versicherung ... f\u00fcr die Versicherten beim Wechsel und bei einem Verlust der Arbeitsstelle eine wesentliche Verbesserung des Versicherungsschutzes\" bringen w\u00fcrde.
Hinzu kommt, dass eine Sozialversicherung, die dem Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts untersteht, h\u00f6here Verfahrensgarantien bietet: Der Versicherer ist verpflichtet, eine Verf\u00fcgung zu erlassen, und die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcnf und nicht nur zwei Jahre; ganz abgesehen von den Verfahrenskosten, die f\u00fcr Taggeldversicherungen bei Krankheit nach dem VVG - das ist die grosse Mehrheit - in der Zivilprozessordnung geregelt sind.
Die heute mangelhafte Deckung bei Erwerbsausfall durch Krankheit erh\u00f6ht den Druck auf die IV und die Sozialhilfe. Dies ist f\u00fcr die Schweiz im 21. Jahrhundert eine unhaltbare Situation, umso mehr wenn man in Betracht zieht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meist nicht wissen, ob und wie sie ihr Arbeitgeber diesbez\u00fcglich versichert hat.
Die vorliegende Motion geht weniger weit als die Motion Humbel 10.3821, die am 1. Oktober 2010 eingereicht wurde, mit der \u00dcberlegung, dass die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden aufgrund der Art ihrer T\u00e4tigkeiten nicht in diese obligatorische Deckung eingeschlossen werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Bericht \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\" (2009) hat der Bundesrat festgestellt, dass der Erwerbsausfall bei vor\u00fcbergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung, die insbesondere auf sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen basiert, f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat. Der Bundesrat war der Auffassung, dass die Taggeldversicherung im bestehenden Rahmen beizubehalten ist. Diese Haltung bekr\u00e4ftigte er mehrmals (vgl. die Antworten auf die Interpellationen Robbiani 10.3498 und 11.3172 und Fehr 11.3246 sowie die Stellungnahmen zu den Motionen Robbiani 10.3500 und Humbel 10.3821). Die Motion Humbel 10.3821, welche eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen forderte, lehnte der Bundesrat ausdr\u00fccklich auch mit dem Argument ab, dass damit Kostenfolgen verbunden w\u00e4ren, die er f\u00fcr nicht vertretbar erachtet.
Die Motion verlangt ebenfalls eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung, jedoch nur f\u00fcr alle Arbeitnehmenden (Unselbstst\u00e4ndigerwerbende). Der Bundesrat ist sich bewusst, dass damit f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zum Teil noch bestehende L\u00fccke in der Abdeckung des Erwerbsausfalls infolge Krankheit behoben w\u00fcrde. Nach seiner Ansicht ist die Mehrheit der Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden bei einem vor\u00fcbergehenden Erwerbsausfall infolge Krankheit auch ohne eine obligatorische Taggeldversicherung ausreichend gesch\u00fctzt, weshalb er im heutigen Zeitpunkt die mit der Motion beantragte Gesetzes\u00e4nderung ablehnt. Er ist aber bereit, im Rahmen seiner Stellungnahme auf das Postulat Nordmann 12.3087, \"Lohnfortzahlung bei Krankheit. Zahlen und Fakten\", auf Fragen zu Erwerbst\u00e4tigen mit Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit so weit als m\u00f6glich einzugehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1338508800000)\/","SubmittedBy":"Poggia Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378857600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865090810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1330905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}