Letzte Woche wurde die Studie \"Das politische Profil des Geldes\" ver\u00f6ffentlicht, die vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement in Auftrag gegeben worden war. In dieser Studie wurde unter anderem untersucht, wie hoch die Werbeausgaben der Parteien bei den letzten eidgen\u00f6ssischen Wahlen waren. Die Lega dei Ticinesi hat dieser Studie zufolge eine halbe Million Franken daf\u00fcr ausgegeben.
Diese Zahl widerspiegelt die Realit\u00e4t jedoch in keiner Weise. Die tats\u00e4chlichen Ausgaben betrugen ungef\u00e4hr einen Viertel dieses Betrags. Wie sich hier zeigt, ist die Studie alles andere als glaubw\u00fcrdig. Mehr noch: Durch die unzutreffenden Angaben, die darin enthalten sind, k\u00f6nnte sie den politischen Parteien schaden, weil sie diesen Ausgaben (und damit ein Budget) zuschreibt, die \u00fcbertrieben sind und \u00fcberhaupt nicht der Realit\u00e4t entsprechen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie viel hat die Studie \"Das politische Profil des Geldes\" gekostet?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Zuverl\u00e4ssigkeit der Studie?
3. Glaubt der Bundesrat in Anbetracht dessen, dass die Angaben zu einer Partei (der Lega dei Ticinesi) offensichtlich falsch sind (es wird das Vierfache des tats\u00e4chlichen Betrags aufgef\u00fchrt), nicht auch, dass die anderen Informationen ebenfalls falsch und irref\u00fchrend sein k\u00f6nnten?
4. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Studie durch das Auff\u00fchren von Ausgaben, die deutlich h\u00f6her als die tats\u00e4chlich get\u00e4tigten sind, dem Image der betroffenen Parteien schaden k\u00f6nnte? Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hat am 21. Februar 2012 eine Studie \u00fcber die Werbeausgaben der Parteien ver\u00f6ffentlicht. Diese Studie wurde vom Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag des EJPD durchgef\u00fchrt. Sie hat im Ganzen 40 000 Franken gekostet, 18 000 Franken davon wurden f\u00fcr den Kauf der Daten von Media Focus aufgewendet.
In dieser Studie und aufgrund der Daten von Media Focus wurden die Ausgaben der Lega f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011 und f\u00fcr die Abstimmungen 2008 bis 2011 auf 500 000 Franken gesch\u00e4tzt. Sotomo hat angegeben, dass es sich dabei um einen aufgerundeten Betrag handelt. Der exakte Betrag, den das Institut von Media Focus erhalten hat, bel\u00e4uft sich auf 460 000 Franken. Wie in der Studie ausgef\u00fchrt wird, erfasst Media Focus sowohl die Werbeinserate in der gedruckten Presse als auch die Ausgaben f\u00fcr Plakate, die sie direkt von den Plakatgesellschaften erh\u00e4lt. Die Forschungs- und Berechnungskriterien werden auf der Website von Media Focus genauer umschrieben: www.mediafocus.ch. Media Focus sch\u00e4tzt die Ausgaben f\u00fcr die Werbung aufgrund des Marktpreises und ber\u00fccksichtigt weder allf\u00e4llige Mengenrabatte noch Spezialpreise zugunsten gewisser Klienten.
Der Unterschied zwischen den von Media Focus erfassten Zahlen und den vom Urheber der Interpellation bezifferten Ausgaben kann folgende Gr\u00fcnde haben:
1. Gem\u00e4ss Media Focus kostete die Werbung in der Zeitung \"Il Mattino\", die eine Auflage von ungef\u00e4hr 50 000 Exemplaren hat und dem Pr\u00e4sidenten der Lega, Giulio Bignasca, geh\u00f6rt, rund 290 000 Franken. Es ist anzunehmen, dass die Lega f\u00fcr diese Inserate nicht den Marktpreis bezahlt hat oder dass die Werbung sogar unentgeltlich publiziert wurde. Wie in der Studie dargelegt wird, wurden aber nicht die tats\u00e4chlich bezahlten Preise erfasst, sondern der Brutto-Wert der erschienenen Inserate. F\u00fcr die Lega betrug dieser Wert insgesamt rund 430 000 Franken, inklusive der Inserate in \"Il Mattino\". Die tats\u00e4chlich bezahlten Betr\u00e4ge zu beziffern ist unm\u00f6glich, weil Sotomo keinen Einblick in die Buchhaltung der politischen Parteien erhalten hat.
2. Die der Lega zugewiesenen Ausgaben betrafen nicht nur die eidgen\u00f6ssischen Wahlen von 2011, sondern auch die Abstimmungskampagnen zwischen 2008 und 2011. Diese Ausgaben wurden auf 30 000 Franken gesch\u00e4tzt.
Unter diesen Voraussetzungen stimmen die Angaben in der Studie ziemlich genau mit dem vom Urheber der Interpellation aufgef\u00fchrten Betrag \u00fcberein (ungef\u00e4hr ein Viertel einer halben Million Franken, also 125 000 Franken): Zieht man vom Gesamtbetrag von 460 000 Franken die Werbeausgaben in \"Il Mattino\" (290 000 Franken) sowie die Werbeausgaben f\u00fcr die Abstimmungen zwischen 2008 und 2011 (30 000 Franken) ab, bleibt eine Differenz von 15 000 Franken im Vergleich zu dem vom Interpellanten aufgef\u00fchrten Betrag von 125 000 Franken \u00fcbrig. Da Sotomo in der Sch\u00e4tzung des von der Lega ausgegebenen Betrags auch die Ausgaben, die von den Kandidierenden dieser Partei individuell gemacht wurden, einbezog und die Partei diese selber nicht einkalkuliert hat, k\u00f6nnen diese 15 000 Franken als individuelle Ausgaben der Kandidierenden der Lega angesehen werden.
In Anbetracht dieser Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keinen Grund, die Zuverl\u00e4ssigkeit der Sotomo-Studie in Zweifel zu ziehen. In Beantwortung der zweiten, dritten und vierten Frage des Interpellanten hat der Bundesrat deshalb nicht vor, irgendwelche Massnahmen zu ergreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107507923)\/","SubmissionDate":"\/Date(1330905600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}