Im Rahmen der geplanten Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG, SR 531) wird der Bundesrat beauftragt:
1. die Pflichtlagerhaltung von Getreide, Eiweisspflanzen, Zucker, Speisefetten und Speise\u00f6len auf ihre Effizienz zu pr\u00fcfen. Dabei sollen insbesondere die Lagergutmengen, die Art der Lagerung (z. B. geeignete Beh\u00e4lter f\u00fcr Zucker), die Anzahl Lagerhalter, die Struktur und die Verwaltung der Lager untersucht und falls n\u00f6tig angepasst werden.
2. rechtzeitig die Finanzierung der Lagerg\u00fcter, die unter Punkt 1 aufgez\u00e4hlt wurden, anzupassen, weil es langfristig nicht mehr m\u00f6glich sein wird, genug Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Garantiefonds zu erheben. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der Schweizer Produzenten und Schweizer Verarbeitungsbetriebe f\u00fchrt. K\u00f6nnen diese Nachteile nicht umgangen werden, muss eine Finanzierung durch den Bund vorgesehen werden.
","ReasonText":"1. Die Gefahren f\u00fcr die Versorgungssicherheit, insbesondere aufgrund der Exportbeschr\u00e4nkungen verschiedener L\u00e4nder, aber auch das Konsumverhalten sowie der Anteil der einheimischen Produktion haben sich ver\u00e4ndert. Darum ist es n\u00f6tig, die Bestimmungen zur Pflichtlagerhaltung zu \u00fcberarbeiten. Die Lager und deren Verwaltung bringen erhebliche Kosten mit sich. Es muss eine Analyse dieser Kosten vorgenommen werden, und die Effizienz des Systems muss gesteigert werden.
2. Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung im Falle von Mangellagen zu gew\u00e4hrleisten. Bis jetzt wird die Pflichtlagerhaltung mit Beitr\u00e4gen an Garantiefonds finanziert, welche bei der Einfuhr erhoben werden und einen Teil der notifizierten Zollabgaben ausmachen. Dies entspricht eigentlich schon einer Finanzierung durch den Bund, weil ja f\u00fcr diese Beitr\u00e4ge dementsprechend Zolleinnahmen wegfallen. Nachhaltig ist dieses Finanzierungsmodell jedoch nicht. Die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen nur erhoben werden, wenn die Grenzbelastung bei den betreffenden G\u00fctern hoch genug ist. Dies ist zeitweise heute schon nicht mehr der Fall. Die vorgesehene Revision des Landesversorgungsgesetzes bietet die Gelegenheit, eine neue, nachhaltige Reglementierung auszuarbeiten, welche die eben erw\u00e4hnten Punkte ber\u00fccksichtigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit und der Effizienz der obligatorischen Pflichtlagerhaltung ist im Rahmen des geltenden Landesversorgungsgesetzes (SR 531) bereits heute eine st\u00e4ndige Aufgabe der wirtschaftlichen Landesversorgung. Davon betroffen sind insbesondere auch die in der Motion erw\u00e4hnten Produkte.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf den Bericht zur Vorratshaltung des Bundesamtes f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vom 30. November 2011 (einsehbar unter www.bwl.admin.ch > Dokumentation > Publikation > Bericht zur Vorratshaltung), der in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftszweigen und Pflichtlagerorganisationen erarbeitet worden ist. Dieser Bericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Ausgestaltung der Pflichtlagerhaltung und beschreibt die einzelnen Produkte, deren Lagermengen und die zeitlichen Reichweiten f\u00fcr den Krisenfall, analysiert die Entwicklungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen und informiert \u00fcber vorgesehene Anpassungen. In den vergangenen f\u00fcnfzehn Jahren wurde das Pflichtlagersortiment kontinuierlich gestrafft.
2. Infolge der volatileren Weltmarktpreise von Getreide und Futtermitteln und im Hinblick auf ein allf\u00e4lliges Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im Sommer 2008 das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), gemeinsam mit den betroffenen Wirtschaftszweigen nach Optionen f\u00fcr eine langfristige Finanzierung der Lager- und Kapitalkosten der Pflichtlager im Bereich Lebens- und Futtermittel zu suchen. Die betroffene Branche und das zust\u00e4ndige Departement haben bisher keine entsprechende Weichenstellung vorgenommen.
Im Rahmen der laufenden Revision des Landesversorgungsgesetzes werden alle Aspekte der Vorratshaltung - auch Fragen zur Finanzierung der Lager- und Kapitalkosten der Pflichtlager - auf Verbesserungen und Nachhaltigkeit hin gepr\u00fcft. Die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage ist im Jahr 2013 vorgesehen. Vor der Auswertung der Vernehmlassungseingaben will sich der Bundesrat betreffend k\u00fcnftige Finanzierungsformen nicht festlegen.
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