1. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgen\u00f6ssischer Ebene zu zentralisieren (z. B. durch einen \"Zugriff light\" auf die Stimmregister durch die Bundeskanzlei)? Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten dazu angepasst werden?
2. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden bei einer Stelle pro Kanton zu zentralisieren? Welche gesetzlichen Grundlagen m\u00fcssten dazu angepasst werden?
3. Eine Voraussetzung f\u00fcr eine zentrale Beglaubigung der Unterschriften besteht in der Harmonisierung und Zentralisierung der kommunalen und kantonalen Stimmregister. Im Rahmen des Projektes \"Vote \u00e9lectronique\" haben die Kantone entsprechende Arbeiten betreffend die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen durchgef\u00fchrt (vgl. z. B. BBl 2002 648). Einige haben sich an weiter gehenden Versuchen beteiligt. Kann der Bundesrat etwas zum Stand der Dinge sagen?
4. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, im Rahmen des Projektes \"Vote \u00e9lectronique\" die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zentralisierung der Beglaubigung beim Bund oder bei den Kantonen zu schaffen?
Volksinitiativen und Referenden sind zentrale Bestandteile der Volksrechte. Unterschriften f\u00fcr eine Volksinitiative oder ein Referendum zu sammeln ist f\u00fcr die betreffenden Komitees mit einem erheblichen Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen verbunden. Mitunter als einer der gr\u00f6ssten Budgetposten, sowohl zeitlich als auch finanziell, stellt sich der Versand (und die anschliessende Kontrolle) der Unterschriften zur Beglaubigung an die einzelnen Gemeinden heraus. Das macht wenig Sinn: Die Ressourcen der politisch aktiven Organisationen sollen besser f\u00fcr die konkrete politische Arbeit verwendet werden. Mit einer zentralisierten Beglaubigung der Unterschriften beim Bund oder bei den Kantonen k\u00f6nnten die Komitees entlastet und k\u00f6nnte der gesamte Prozess vereinfacht werden. Ausserdem d\u00fcrfte eine zentralisierte Beglaubigung zu einer tieferen Fehlerquote und einer h\u00f6heren Planungssicherheit f\u00fchren.
1. Der Bundesrat erachtet eine Zentralisierung des Beglaubigungsverfahrens bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgen\u00f6ssischer Ebene als nicht mit dem aktuellen System der politischen Rechte vereinbar. Die Stimmregister sind Grundvoraussetzung sowohl f\u00fcr die Urneng\u00e4nge als auch f\u00fcr die Beglaubigung von Unterschriften bei Volksbegehren aller drei Ebenen. Sie beruhen auf dem Einwohnerregister. Weil dieses von den Gemeinden gef\u00fchrt wird, \u00fcberlassen die meisten Kantone (z. B. Z\u00fcrich, Aargau, Graub\u00fcnden, Bern) auch die F\u00fchrung des Stimmregisters den Gemeinden. Die Kantone haben oftmals keinen Zugriff auf die Stimmregisterdaten der in der Schweiz wohnhaften Stimmberechtigten. Dies gilt umso mehr f\u00fcr die Bundeskanzlei oder eine andere Bundesstelle. Anders gestaltet es sich bei den Auslandschweizer Stimmberechtigten, deren Stimmregister aufgrund einer Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte der Auslandschweizer (BPRAS) im Jahr 2009 auf Stufe Kantone zentralisiert oder harmonisiert gef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
Angepasst werden m\u00fcssten f\u00fcr eine solche \u00c4nderung des Systems auf Stufe Bund das Bundesgesetz und die Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (BPR bzw. VPR). Auch auf kantonaler Stufe m\u00fcssten die Rechtsgrundlagen angepasst werden. Vor allem Kantone, die noch kein zentrales oder harmonisiertes Stimmregister kennen, m\u00fcssten dar\u00fcber hinaus weitgreifende rechtliche und organisatorische Anpassungen vornehmen.
Auch im Falle der Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Beglaubigung auf Stufe Bund nicht praktikabel w\u00e4re. Sie w\u00fcrde unweigerlich zu Engp\u00e4ssen f\u00fchren, insbesondere in Anbetracht der immer h\u00e4ufigeren Initiativen und Referenden. Eine Person kann erfahrungsgem\u00e4ss rund 350 Unterschriften pro Tag beglaubigen. Die personellen Ressourcen des Bundes w\u00fcrden hierzu schlicht nicht ausreichen. Es w\u00e4re somit nicht mehr gew\u00e4hrleistet, dass die heute gesetzlich vorgesehenen Fristen eingehalten werden k\u00f6nnen; das System k\u00f6nnte so lahmgelegt werden. \u00dcberdies ist es Aufgabe der Komitees, dem Bund zu beweisen, dass die Unterschriften g\u00fcltig sind, und nicht am Bund, dies zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Bei der Zentralisierung bei einer Stelle pro Kanton stellt sich die gleiche Problematik. F\u00fcr eine derartige System\u00e4nderung m\u00fcssten neben Anpassungen des BPR und der VPR auch die Kantone verpflichtet werden, ihre Rechtsgrundlagen im Bereich der politischen Rechte entsprechend anzupassen. Einerseits m\u00fcsste festgelegt werden, welche Stelle hierf\u00fcr zust\u00e4ndig ist, andererseits m\u00fcssten viele Kantone zuerst eine Zentralisierung oder mindestens eine Harmonisierung der Stimmregister einf\u00fchren.
3. Die im BPRAS vorgeschriebene Zentralisierung oder Harmonisierung der Stimmregister der Auslandschweizer Stimmberechtigten ist Voraussetzung f\u00fcr Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe und daher in allen zw\u00f6lf Kantonen, die Vote \u00e9lectronique f\u00fcr Auslandschweizer anbieten (Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graub\u00fcnden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf), abgeschlossen. Eine Umfrage bei den \u00fcbrigen Kantonen hat ergeben, dass sieben von ihnen das Stimmregister der Auslandschweizer bereits heute zentralisiert oder harmonisiert haben. In sieben Kantonen ist dies noch nicht in die Praxis umgesetzt, auch wenn die rechtlichen Grundlagen teilweise bereits bestehen.
4. Im Rahmen der dritten Phase des Projektes \"Vote \u00e9lectronique\" soll die elektronische Unterschriftensammlung f\u00fcr Volksbegehren (sogenanntes E-Collecting) eingef\u00fchrt werden. Unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr dieses Vorhaben ist das Zentralisieren oder Harmonisieren der Stimmregister auch der Inlandschweizer auf Stufe Kantone. Die Bundeskanzlei plant, diese Phase 2013/14 anzugehen. Bevor nicht ein entsprechendes Konzept vorliegt, sind hierzu keine detaillierten Aussagen m\u00f6glich.