Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht dar\u00fcber anzufertigen, wie die Situation im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung bei Unselbstst\u00e4ndig- und Selbstst\u00e4ndigerwerbenden bei Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen Krankheit aussieht. Der Bericht soll folgende Aspekte so gut wie m\u00f6glich beleuchten:
a. das Verh\u00e4ltnis zwischen Selbstst\u00e4ndig- und Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden, die eine Lohnfortzahlung bei Krankheit erhalten;
b. die H\u00f6he der Lohnfortzahlung in Bezug auf deren Dauer;
c. die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Lohnfortzahlung (einfacher Arbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag, Taggeldversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz, Einzelversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz - VVG -, Kollektivversicherung nach dem VVG, Selbstversicherung des Arbeitgebers oder anderes);
d. die Betr\u00e4ge, die insgesamt f\u00fcr die Lohnfortzahlung bei Krankheit ausgerichtet wurden;
e. die L\u00fccken in der Deckung von Erwerbsausf\u00e4llen bei Krankheit;
f. der Anteil Ausf\u00e4lle durch Krankheit, f\u00fcr die eine Lohnfortzahlung gew\u00e4hrt wurde, im Verh\u00e4ltnis zur L\u00e4nge der Arbeitsausf\u00e4lle;
g. eine Klassifizierung der Personen, denen keine Lohnfortzahlung bei Krankheit gew\u00e4hrt wird;
h. die Probleme der Koordination zwischen den Taggeldversicherungen und den Regelungen f\u00fcr Invalidit\u00e4t der ersten und zweiten S\u00e4ule.
","ReasonText":"Die Frage der Lohnfortzahlung bei Krankheit begleitet die Schweizer Politik schon seit geraumer Zeit. Eine Auswertung der Zahlen und Fakten zur Deckung oder zur nicht vorhandenen Deckung sollte helfen, eine objektive Diskussion \u00fcber dieses Thema f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Postulates der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 04.3000 hat der Bundesrat im Bericht \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\" vom 30. September 2009 die heutigen gesetzlichen Regelungen (Taggeldversicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz, SR 832.10; und nach dem Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1; Lohnfortzahlung und Taggeldversicherungen nach Arbeitsvertragsrecht) sowie den Versicherungsmarkt dargestellt und beurteilt. Wie damals ist auch heute die Datenlage in den Bereichen Taggeldversicherung und Lohnfortzahlung bei Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit d\u00fcrftig. Jedenfalls ist die erforderliche Datenbasis heute nicht vorhanden, um die im Postulat gestellten Fragen zu beantworten. Die Daten m\u00fcssten aus verschiedenen Quellen zusammengetragen werden (Arbeitgeber, Selbstst\u00e4ndigerwerbende, Arbeitnehmer, Taggeldversicherer). Ohne Versicherungsobligatorium besteht heute eine Vielfalt von individuell ausgestalteten Vertr\u00e4gen und sozialpartnerschaftlichen L\u00f6sungen f\u00fcr das Risiko des Erwerbsausfalls, was die Erhebung von Daten zus\u00e4tzlich erschwert. Der Bundesrat geht davon aus, dass eine entsprechende Datenerhebung sehr komplex w\u00e4re und zu einem personellen und finanziellen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde, den er f\u00fcr nicht vertretbar erachtet. Deshalb lehnt er das Erstellen eines Berichts im Sinne des Postulates ab.
Hingegen ist der Bundesrat bereit, die Koordination zwischen den Taggeldversicherungen und den Regelungen f\u00fcr Invalidit\u00e4t der ersten und zweiten S\u00e4ule zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten (gem\u00e4ss Bst. h des Postulates).
Ferner wird der Bundesrat das EDI beauftragen zu pr\u00fcfen, ob bei den Versicherern eine Erhebung \u00fcber die Versicherungssumme, die Art der Versicherungsvertr\u00e4ge und die Leistungen gemacht werden kann bzw. soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Buchstaben a bis g und die Annahme von Buchstabe h des Postulats.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Buchstaben a bis g und die Annahme von Buchstabe h des Postulats.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1338508800000)\/","SubmittedBy":"Nordmann Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809323410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}