Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der Artikel\u00a0363 bis 379 des Obligationenrechtes zu unterbreiten: Jedes in der Schweiz im Bauwesen t\u00e4tige Unternehmen (Rohbau und Ausbau) soll dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, und die Anspruchsberechtigten sollen ein direktes Klagerecht gegen\u00fcber dem Versicherer bekommen.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Unternehmen frei im schweizerischen Bausektor t\u00e4tig werden. Ebenso k\u00f6nnen sich Personen aus der EU in der Schweiz niederlassen und hier Unternehmen gr\u00fcnden, die in der Bauwirtschaft t\u00e4tig sind. Die Bindung, die fr\u00fcher die Bautr\u00e4ger wie auch die privaten Bauherren, die ihr Eigenheim bauen lassen, an die inl\u00e4ndischen Unternehmen band, geht allm\u00e4hlich verloren. Tendenziell l\u00e4sst man sich bei der Wahl des Unternehmens vermehrt durch den Preis, den gewisse ausl\u00e4ndische Unternehmen veranschlagen, leiten als durch das Argument, dass man das Unternehmen kennt.
Die SIA-Norm 118 h\u00e4lt zwar fest, dass eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen sei; allerdings ist diese Norm nicht zwingend. Sie wird denn auch nur selten in die Vertr\u00e4ge aufgenommen, die neu auf dem Markt auftretende Unternehmen vorlegen.
Diese Unternehmen, die entweder ihren Sitz im Ausland haben oder aber deren Existenz nur von kurzer Dauer ist, da sie angesichts der tiefen Preise kein Fachpersonal einstellen k\u00f6nnen, bieten in der Schweiz die f\u00fcr allf\u00e4llige Werkm\u00e4ngel erforderlichen Sicherheiten nicht. Dies gilt erst recht, wenn der Mangel erst lange nach Abnahme der Baute entdeckt wird.
Das Ziel dieser Motion ist es nicht, die Sicherheiten, die dem Bauherrn gem\u00e4ss Obligationenrecht zustehen, auszudehnen. Vielmehr sollen die im Bausektor t\u00e4tigen Unternehmen, und zwar diejenigen, die im Rohbau- wie auch im Ausbaugewerbe t\u00e4tig sind, sich den Bestimmungen des Obligationenrechts nicht entziehen k\u00f6nnen. Indirekt liesse sich dadurch auch ein fairer Wettbewerb wiederherstellen zwischen schon lange in der Schweiz im Bausektor t\u00e4tigen Unternehmen und solchen, die ihren Sitz im Ausland haben oder in der Schweiz neu gegr\u00fcndet wurden. Das Klagerecht gegen\u00fcber dem Versicherer mit Gerichtsort am Ort, an dem das Bauwerk belegen ist, konkretisiert diesen Schutz. Eine solche Forderung steht im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht; so fordert beispielsweise Frankreich von jedem in- oder ausl\u00e4ndischen Unternehmen, das im Bauwesen t\u00e4tig ist, eine Versicherung gegen Werkm\u00e4ngel (\"assurance dommage ouvrage\").
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der im Jahr 2011 \u00fcberwiesenen Motion F\u00e4ssler 09.3392, \"St\u00e4rkere Rechte der Bauherrschaft bei der Behebung von Baum\u00e4ngeln\", wurde der Bundesrat beauftragt, \"vertiefte Abkl\u00e4rungen zur Verst\u00e4rkung des Schutzes von Baufrauen und Bauherren bei der Behebung von Baum\u00e4ngeln im Bereich der Architektur- und Baudienstleistungen zu treffen und gest\u00fctzt darauf dem Parlament einen konsistenten L\u00f6sungsvorschlag f\u00fcr die eruierten Probleme zu unterbreiten\". In diesem Kontext wird der Bundesrat auch der Frage nachgehen, ob die von der vorliegenden Motion verlangte Versicherungspflicht eingef\u00fchrt werden sollte. Der Bundesrat will dem Ergebnis der Pr\u00fcfung nicht vorgreifen und sich nicht verpflichten lassen, eine Versicherungspflicht einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Poggia Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394496000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865178377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}