Jede und jeder kann im Rahmen der eigenen M\u00f6glichkeiten etwas unternehmen, um die Menge der Mikroverunreinigungen in den Schweizer Gew\u00e4ssern und damit den Einfluss dieser Verunreinigungen zu verringern. Aus diesem Grund wird der Bundesrat aufgefordert:
1. zu untersuchen, welche Massnahmen bisher getroffen worden sind, um die Menge der Mikroverunreinigungen an der Quelle zu verringern, und das Verbesserungspotenzial dieser Massnahmen zu analysieren;
2. zu untersuchen, welche zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten bestehen, um die Menge der Mikroverunreinigungen an der Quelle konsequenter zu verringern, indem er aufzeigt, welche Auswirkungen, insbesondere welche finanziellen Auswirkungen, dies f\u00fcr die betroffenen Akteure und die \u00f6ffentliche Hand hat.
","ReasonText":"Die Problematik der Mikroverunreinigungen, insbesondere die sch\u00e4dlichen Effekte, welche diese Verunreinigungen auf Mensch, Tier und generell auf die Umwelt haben k\u00f6nnen, besch\u00e4ftigt die Bundesbeh\u00f6rden.
Die Arbeiten, die auf dem Gebiet der Mikroverunreinigungen im Rahmen von Studien und Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden bisher geleistet wurden, und die erzielten Resultate sind begr\u00fcssenswert, haben sie doch zu einigen betr\u00e4chtlichen Verbesserungen bei den Abwasserreinigungsanlagen gef\u00fchrt.
Nun muss sich der politische Wille auch dadurch \u00e4ussern, dass Gelder bereitgestellt werden, um in der Mehrzahl der Schweizer Abwasserreinigungsanlagen eine zus\u00e4tzliche Kl\u00e4rstufe einzubauen, dank der die Menge und die Konzentration von Mikroverunreinigungen in den Gew\u00e4ssern verringert werden kann.
Allerdings gelangen die Unmengen von k\u00fcnstlichen Stoffen, welche die Gew\u00e4sser verschmutzen, nicht ausschliesslich \u00fcber die Kanalisation, sondern auch durch Versickerung in das Wasser. Und so mangelt es nicht an Quellen f\u00fcr Mikroverunreinigungen: Haushaltsprodukte, Medikamente, Pestizide aus der Landwirtschaft, Abf\u00e4lle aus Industrie und Handwerk, um nur ein paar zu nennen.
Deshalb ist es unabdingbar, dass parallel zum Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen - der als Schl\u00fcsselmassnahme f\u00fcr die L\u00f6sung des schwerwiegenden Problems, das die Verunreinigungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit darstellen, betrachtet wird - in Bezug auf die Menge der eingeleiteten Mikroverunreinigungen etwas unternommen wird.
An dieser Stelle sei beispielsweise eine Massnahme der Westschweizer Kantone erw\u00e4hnt, die von den Chefs der kantonalen Umwelt\u00e4mter der Westschweizer Kantone ausging: Sie haben eine Kampagne angeregt, dank welcher der gegenw\u00e4rtig hohe Verbrauch an Konsumprodukten, die zu Mikroverunreinigungen f\u00fchren, verringert werden soll.
Deshalb ist auch der Bund in seiner Rolle als Wahrer der \u00f6ffentlichen Gesundheit angehalten, sein Engagement zur Reduktion von Verunreinigungen auch im Oberlauf von Gew\u00e4ssern, die zu einer Abwasserreinigungsanlage f\u00fchren, zu verst\u00e4rken. Denn es finden sich tats\u00e4chlich immer mehr Spuren der f\u00fcr Menschen und andere Organismen unerw\u00fcnschten Molek\u00fcle im Trinkwasser und in Lebensmitteln.
Folglich erscheint es angezeigt, die Wirksamkeit bestehender Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen an der Quelle zu untersuchen und zus\u00e4tzliche Massnahmen vorzuschlagen, um die Menge an solchen Verunreinigungen im Abwasser konsequent zu verringern. Der Bund k\u00f6nnte beispielsweise den Gebrauch gewisser sch\u00e4dlicher Stoffe verbieten oder einschr\u00e4nken. Es w\u00e4re auch angezeigt zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, um der Industrie Anreiz zu bieten, Angaben zu den Risiken der von ihr vermarkteten Stoffe zu ver\u00f6ffentlichen; dies kann allenfalls unter Anlehnung an gewisse europ\u00e4ische Richtlinien geschehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist ein Ziel des Bundesrates, den Eintrag von Spurenstoffen in die Gew\u00e4sser zu verringern. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher sowohl die Evaluation der bereits bestehenden Massnahmen an den Quellen zur Reduktion der Eintr\u00e4ge von Mikroverunreinigungen in die Gew\u00e4sser als auch die Pr\u00fcfung von neuen Massnahmen. Dabei soll der europ\u00e4ische Stand der Technik ber\u00fccksichtigt werden. Die Massnahmen sollen insbesondere gepr\u00fcft werden bez\u00fcglich Effizienz, Umsetzbarkeit, Kosten und gesellschaftlicher Akzeptanz.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"H\u00eache Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807822777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331078400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}