Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Vernehmlassungs-Stellungnahmen der verschiedenen Teilnehmenden zum Vorentwurf f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier auf dem Web ver\u00f6ffentlicht. Im Sinne der Transparenz begr\u00fcsse ich dieses Vorgehen sehr. Die grosse Mehrheit der Eingaben ist dem Vernehmlassungsentwurf gegen\u00fcber positiv eingestellt. Die Entwicklung des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG) erachte ich als musterg\u00fcltig, da die Stakeholder bereits im Vorfeld mehrfach zu Hearings eingeladen wurden. Auffallend ist die kritische Haltung und Zur\u00fcckweisung von Haus\u00e4rzte Schweiz, ohne deren aktive Unterst\u00fctzung das E-Patientendossier kaum eingef\u00fchrt und umgesetzt werden kann. Die Haus\u00e4rzte sind von allen \u00c4rztegruppen am meisten vom neuen Gesetz betroffen und d\u00fcrften die Hauptansprechpartner f\u00fcr die Patientinnen und Patienten sein.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. War Haus\u00e4rzte Schweiz Mitglied der Expertengruppe E-Health (Vorsitz Markus Moser), die im Jahr 2010 den ersten Bericht zu rechtlichen Grundlagen zu E-Health verfasst hatte?
2. Wurden die Vertreterinnen und Vertreter von Haus\u00e4rzte Schweiz an die Hearings des BAG zum Vorentwurf des EPDG eingeladen?
3. Wurden spezifische Massnahmen getroffen, um die Haus\u00e4rzte in die Gesetzgebungsarbeiten zu integrieren?
4. Weshalb ist Haus\u00e4rzte Schweiz im Projektleitungsgremium E-Health Suisse, Bund und Kantone, und in den Teilprojekten Standard & Architektur sowie Aufbau & Vernetzung nur indirekt via FMH vertreten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die \u00c4rzteschaft und insbesondere die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte durch das Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPDG) besonders angesprochen sind und ihre Teilnahme f\u00fcr dessen Umsetzung wesentlich ist.
Bei den Arbeiten von E-Health Suisse zur Umsetzung der \"Strategie E-Health Suisse\" wie auch bei den Gesetzgebungsarbeiten des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) besteht die Usanz, jeweils die nationalen Dachverb\u00e4nde zur Mitarbeit einzuladen. Es ist sodann deren Entscheid, welche Personen und/oder Fachbereiche die Anliegen in den Gremien vertreten. Dabei formulieren weder E-Health Suisse noch das BAG fachliche oder personelle Einschr\u00e4nkungen. Die Koordination der Anliegen der \u00c4rzteschaft gegen\u00fcber den Gremien von E-Health Suisse wie auch gegen\u00fcber dem BAG wird seit Jahren durch die FMH wahrgenommen. Es liegt somit in ihrer Verantwortung, die Anliegen der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte in angemessener Form in die Arbeiten und Diskussionen einzubringen. Daher wurde f\u00fcr die Mitarbeit in der Expertengruppe E-Health, welche sich aus einer beschr\u00e4nkten Anzahl ausgew\u00e4hlter Experten verschiedener Spezialgebiete zusammengesetzt hat, die FMH als Vertretung der \u00c4rzteschaft eingeladen. Vor diesem Hintergrund wurden keine weiteren spezifischen Massnahmen getroffen, um die Haus\u00e4rzte explizit in die Gesetzgebungsarbeiten zu integrieren. Entsprechend wurden f\u00fcr die Teilnahme an den Hearings betreffend das EPDG die Vertreterinnen und Vertreter von Haus\u00e4rzte Schweiz nicht direkt begr\u00fcsst, sondern die FMH als deren Dachorganisation eingeladen.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wie auch das BAG sind aber gerne bereit, Haus\u00e4rzte Schweiz zuk\u00fcnftig st\u00e4rker in die Arbeiten einzubeziehen. Die geeignete Form wird je nach Projektschritt in Absprache mit der FMH festzulegen sein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551842740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}