Die Firma Rexult AG in Bern war wesentlich am Umbau des Bundesamtes f\u00fcr Migration beteiligt, der sich als untauglich erwiesen hat und nun wieder weitgehend r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. Nachdem dies kurz zuvor \u00f6ffentlich kommuniziert worden ist, hat die Firma Rexult AG ihre Referenz-Kundenliste am Morgen des 3. Februar 2012 vom Netz genommen und mit einem Satz ersetzt: \"Wir beraten und unterst\u00fctzen \u00f6ffentliche sowie private Unternehmen in der Schweiz.\" Auffallend ist, dass vor dem Verschwinden der Kundenliste haupts\u00e4chlich Institutionen des Bundes als Kunden aufgef\u00fchrt waren. So beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft, das Bundesamt f\u00fcr Verkehr, das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation, aber auch das Generalsekretariat des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes, die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung, das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Generalsekretariat des VBS.
Aufgrund dieser H\u00e4ufung von durch die \u00f6ffentliche Hand finanzierten Auftr\u00e4gen an die Rexult AG bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Wie kommt es zu dieser H\u00e4ufung von Auftr\u00e4gen des Bundes an die Firma Rexult AG?
2. Wird diese Firma auch nach dem misslungenen Umbau des BFM noch als kompetent beurteilt?
3. Hat der gescheiterte Umbau des BFM Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Auftragsvergabe an die Rexult AG?
4. Sind s\u00e4mtliche Auftr\u00e4ge, die an die Rexult AG vergeben wurden, in \u00dcbereinstimmung mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen und Vorschriften erfolgt?
5. Kann sich der Bundesrat erkl\u00e4ren, warum die Rexult AG auf ihrer Website so kurzfristig nach Bekanntwerden des gescheiterten BFM-Umbaus die Kundenliste hat verschwinden lassen?
6. Hat sich der Bund, als grosser Auftraggeber der Rexult AG, nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr dieses Verschwinden der Kundenliste erkundigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verwaltungseinheiten des Bundes vergeben Dienstleistungsauftr\u00e4ge selbstst\u00e4ndig und in eigener Verantwortung. Es ist deshalb ohne Weiteres m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, dass einzelne Anbietende Dienstleistungen bei mehreren \u00c4mtern bzw. Verwaltungseinheiten erbringen. Im Fall von Rexult AG trug ein Rahmenvertrag im Bereich der elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltung zu einer gewissen H\u00e4ufung von Auftr\u00e4gen bei. Die Rexult AG schloss mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluss an ein WTO-Verfahren einen Rahmenvertrag ab, und die Bundes\u00e4mter waren frei, die entsprechenden Leistungen in dem von ihnen gew\u00fcnschten und ben\u00f6tigten Umfang zu beziehen.
2./3. Eine allgemeine Aussage zur Kompetenz eines einzelnen Dienstleistungserbringers - sei diese positiv oder negativ - ist dem Bundesrat weder m\u00f6glich, noch w\u00e4re eine solche angebracht.
Die Beschaffung von Beratungsdienstleistungen liegt in der Verantwortung der einzelnen Verwaltungseinheiten. Die erforderliche Kompetenz richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Auftrags.
4. Die in der Interpellation genannten \u00c4mter haben best\u00e4tigt, dass die jeweiligen Beschaffungsverfahren ordnungsgem\u00e4ss durchgef\u00fchrt wurden. Wie oben erw\u00e4hnt, sind die Verwaltungseinheiten des Bundes f\u00fcr die Vergabe von Dienstleistungsauftr\u00e4gen zust\u00e4ndig. Der Bundesrat wird jedoch neu ein Controlling zur departements\u00fcbergreifenden \u00dcberwachung und Steuerung der Beschaffungen aufbauen, welches sich gerade auch auf die Ordnungsm\u00e4ssigkeit der \u00f6ffentlichen Beschaffungen beziehen wird.
5. Die Beantwortung dieser Frage obliegt der Gesch\u00e4ftsleitung der Rexult AG, in deren Verantwortung der Inhalt ihres Internetauftritts liegt.
6. Nein. Die Referenzausk\u00fcnfte werden durch die beschaffenden Verwaltungseinheiten fallweise, projektspezifisch und individuell eingeholt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690490410153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331078400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}