Heute ist bekanntgeworden, dass der Staatsrat des Kantons Tessin gefordert hat, bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, insbesondere f\u00fcr Italienerinnen und Italiener, sei die Ventilklausel anzuwenden. Dieser Entscheid ist zu begr\u00fcssen. Nicht gel\u00f6st wird dadurch aber das Problem der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, deren Zahl im Tessin seit 2006 um 40,1 Prozent zugenommen hat und nun bei 54 000 Personen liegt.
Daher frage ich den Bundesrat, was er zu unternehmen gedenkt, um das Tessin vor einem Grenzg\u00e4ngerzufluss zu sch\u00fctzen, der unzumutbare Ausmasse angenommen hat und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungssituation der Tessiner Wohnbev\u00f6lkerung einschneidende Konsequenzen hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Sorgen der Schweizer Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die aktuelle Einwanderung ernst. 2011 hat er deshalb eine bundesr\u00e4tliche Arbeitsgruppe Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung eingesetzt (EJPD, EDA und EVD). Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, gest\u00fctzt auf eine fundierte Auslegeordnung eine Strategie der Landesregierung im Bereich Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung zu definieren und auf dieser Grundlage Massnahmen zur Umsetzung in einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont vorzuschlagen. Zudem wird 2012 ein umfangreicher Bericht des Bundesrates unter der Federf\u00fchrung des EJPD erstellt, in welchem die Umsetzung der h\u00e4ngigen parlamentarischen Vorst\u00f6sse zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung gew\u00e4hrleistet werden soll.
Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz, der EU und den Mitgliedstaaten der EU sieht keine M\u00f6glichkeit vor, den EU-Staatsangeh\u00f6rigen, welche in der Schweiz eine Besch\u00e4ftigung als Grenzg\u00e4nger finden, die Arbeitsaufnahme zu verweigern. Ausserdem unterliegen Grenzg\u00e4nger gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a07 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens keiner zahlenm\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung. Mit Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens haben EU- und Schweizer Staatsangeh\u00f6rige das Recht erhalten, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu w\u00e4hlen. Voraussetzung f\u00fcr Arbeitnehmende ist, dass sie \u00fcber eine Einstellungserkl\u00e4rung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung verf\u00fcgen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Grenzregionen \u00fcberdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens betroffen sind. Dies kommt auch im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates M\u00fcller Walter 07.3901 zu den Auswirkungen der flankierenden Massnahmen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die Grenzregionen zum Ausdruck. Gem\u00e4ss dem Bericht sind die Folgen jedoch auch positiv. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit und folglich die Zuwanderung haben das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft erh\u00f6ht und zu einem stabilen Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungswachstum der letzten Jahre beigetragen. Insbesondere in den Grenzregionen hat die Wirtschaft von der durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit bedingten zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit zur Rekrutierung von Personal aus dem Ausland Gebrauch gemacht. So hat seit der schrittweisen \u00d6ffnung des Schweizer Arbeitsmarktes die Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigung in den Grenzregionen - insbesondere im Genferseeraum, im Jurabogen sowie im Tessin - stark zugenommen. Die Grenzg\u00e4ngerquote im Kanton Tessin ist im Vergleich mit den anderen Grenzregionen am h\u00f6chsten (jeder vierte Erwerbst\u00e4tige ist ein Grenzg\u00e4nger). Auff\u00e4llig ist, dass sich die Zunahme der Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigung auf Berufe mit tieferen Qualifikationen konzentrierte. Das Besch\u00e4ftigungswachstum der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung war in den Grenzregionen \u00e4hnlich hoch wie in den Nichtgrenzregionen. Eine Ausnahme stellt wiederum das Tessin dar. Hier fiel das Besch\u00e4ftigungswachstum unterdurchschnittlich aus. Dieses Ph\u00e4nomen konnte bereits vor dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen festgestellt werden.
Gleichzeitig hat das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen in diesen Regionen aber auch die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt erh\u00f6ht. Im Tessin blieb die Arbeitslosenquote jedoch konstant. Eine generelle Verdr\u00e4ngung von ans\u00e4ssigen Arbeitnehmenden aufgrund der Personenfreiz\u00fcgigkeit l\u00e4sst sich nicht belegen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen der Arbeitslosigkeit stellen die bisherigen Befunde nicht grunds\u00e4tzlich infrage. Im Tessin entwickelte sich die Arbeitslosenquote nach bekanntem Muster. Ausgehend von einem landesweit gesehen \u00fcberdurchschnittlichen Niveau, verringert sich dort in Rezessionsphasen jeweils der relative Abstand der Arbeitslosenquote zum Schweizer Durchschnitt.
F\u00fcr den Bundesrat ist es sehr wichtig, dass die \u00d6ffnung des Schweizer Arbeitsmarktes in geordneten Bahnen verl\u00e4uft. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die flankierenden Massnahmen konsequent umgesetzt und wo n\u00f6tig angepasst werden, um Missbr\u00e4uche auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu verhindern. Mit seiner Botschaft vom 2. M\u00e4rz 2012 schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit vor, wodurch erkannte Vollzugsl\u00fccken geschlossen werden.
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