Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgr\u00fcnde aufzunehmen.
","ReasonText":"In der Debatte \u00fcber die Zwangsheirat waren sich die Vorsteherin des EJPD und der Nationalrat einig, dass die Zwangsverheiratung in die Kategorie der Verbrechen einzuordnen sei. Deshalb ist es folgerichtig, dass diesbez\u00fcglich Verurteilte ab einem noch zu definierendem Strafmass auch der Ausschaffung unterliegen soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der neue Straftatbestand der Zwangsheirat (Art. 181a des Strafgesetzbuches, StGB), der in der Fr\u00fchjahrssession 2012 vom Nationalrat verabschiedet wurde, sieht vor, dass mit einer Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, \"wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschr\u00e4nkung seiner Handlungsfreiheit n\u00f6tigt, eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen ...\" Der Tatbestand der Zwangsheirat kann in seiner aktuellen Fassung als Gewaltdelikt bezeichnet werden und f\u00e4llt aufgrund seiner Strafdrohung in die Kategorie der Verbrechen (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB).
Der Entscheid, ob die Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufzunehmen sein wird, die zwingend zu einer Ausweisung f\u00fchren (Deliktskatalog), h\u00e4ngt zum einen von der definitiven Ausgestaltung der Strafbestimmung und dabei u. a. von der H\u00f6he der angedrohten Strafe ab. Dazu m\u00fcssen die Beratung im St\u00e4nderat, eine allf\u00e4llige Differenzbereinigung und die Schlussabstimmung des Parlaments abgewartet werden.
Der Entscheid h\u00e4ngt zum anderen davon ab, welche \u00fcbrigen Straftatbest\u00e4nde in den Deliktskatalog aufgenommen werden. Der Bundesrat wird die Vernehmlassung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative noch vor der Sommerpause 2012 er\u00f6ffnen. Erst die Ergebnisse der Vernehmlassung werden zeigen, wie die konkrete Umsetzung aussieht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Gm\u00fcr Alois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418169600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552288553)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}