Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber m\u00f6gliche L\u00f6sungsstrategien des Bundes f\u00fcr die Bewahrung des grenz\u00fcberschreitenden Marktzugangs von Schweizer Anbietern im Kontext der EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD zu erstellen und diese Strategien zu bewerten.
","ReasonText":"In den kommenden Monaten wird die EU \u00fcber die finale Ausgestaltung einiger tiefgreifender Regulierungsvorhaben entscheiden. Darunter fallen insbesondere:
a. Mifid II/Mifir: In diesem Regulierungsvorhaben werden neue Voraussetzungen f\u00fcr den Marktzugang aus Drittstaaten definiert. Unter anderem ist im gegenw\u00e4rtigen Entwurf eine Zweigniederlassungspflicht als auch eine Gleichwertigkeitspr\u00fcfung des Rechts- und Aufsichtsrahmens gegen\u00fcber Mifid II/Mifir und den Eigenkapitalrichtlinien vorgesehen.
b. Emir: Dieses Regulierungsvorhaben bezweckt, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister aus Drittstaaten nur bei einer Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens zuzulassen.
c. AIFMD: In diesem Regulierungsvorhaben wird der EU-Marktzugang f\u00fcr Fonds und Manager aus Drittstaaten auf den \"gleichwertigen Effekt\" des regulatorischen Rahmens beschr\u00e4nkt.
W\u00e4hrend AIFMD durch die Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes abgedeckt scheint, so ist der EU-Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern bez\u00fcglich der Mifid II/Mifir - und Emir - Regulierungsvorhaben gef\u00e4hrdet. Da ein Ausschluss vom EU-Markt in diesen Bereichen \u00e4usserst negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz h\u00e4tte, wird der Bundesrat aufgefordert, bez\u00fcglich dieser EU-Regulierungsvorhaben m\u00f6gliche L\u00f6sungen und Strategien in einem Bericht aufzuzeigen und zu bewerten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU-Reform der Finanzmarktregulierung und die damit verbundene Harmonisierung der Marktzutrittsbestimmungen f\u00fcr Drittstaaten sind f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re eine ernsthafte Herausforderung. Die derzeit bestehenden bzw. im Entwurfsstadium vorliegenden EU-Regulierungen weisen \u00fcber zwanzig verschiedene Drittstaatenregeln auf, die im Detail zum Teil erhebliche Unterschiede aufweisen. Die EU-internen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Demzufolge lassen sich die Auswirkungen der EU-Regulierungsreform auf Schweizer Finanzdienstleister und deren Zugang zum EU-Binnenmarkt zum heutigen Zeitpunkt nicht zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzen.
Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) verfolgt die aktuellen Entwicklungen in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbeh\u00f6rden sowie mit der Finma und der SNB. Im Fokus steht dabei insbesondere die Frage, welche Auswirkungen konkrete Einzelregulierungen - dazu geh\u00f6ren auch die vom Postulanten aufgef\u00fchrten Regulierungsprojekte - auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes sowie auf den Marktzugang haben k\u00f6nnen. Die beh\u00f6rdlichen Analysearbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit der Finanzbranche. Im Rahmen der Revision des KAG besteht ein intensiver Austausch zwischen Beh\u00f6rde und der betroffenen Finanzbranche. F\u00fcr die Bereiche Emir/OTC und Mifid II hat das SIF zudem je eine Arbeitsgruppe gebildet, um die betroffenen Branchenverb\u00e4nde direkt in die beh\u00f6rdlichen Arbeiten mit einzubeziehen. Des weiteren werden \u00dcberlegungen zu Strategie und konkreten Handlungsschritten ebenfalls in den f\u00fcr die Umsetzung der Finanzmarktpolitik des Bundes zust\u00e4ndigen Gremien sowohl beh\u00f6rdenintern (IDA-Finanzmarktpolitik) als auch im direkten Austausch zwischen Beh\u00f6rden und der betroffenen Finanzbranche (Forum Finanzplatz) diskutiert.
Gegen\u00fcber der EU ist die Schweiz ebenfalls aktiv. Am 12. April 2012 fand unter der Leitung des Staatssekret\u00e4rs, Leiter des SIF, ein Treffen zu Regulierungsfragen zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Dialog bietet f\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden die Chance, fr\u00fchzeitig \u00fcber konkrete Entwicklungen informiert zu sein, um rechtzeitig allf\u00e4lligen Handlungsbedarf zu erkennen. Zudem ergibt sich f\u00fcr die Schweiz eine neue und wichtige M\u00f6glichkeit, rasch und koh\u00e4rent gegen\u00fcber den EU-Finanzmarktregulierungsbeh\u00f6rden zu intervenieren.
Das EFD informiert im j\u00e4hrlich erscheinenden \"Bericht \u00fcber internationale Finanz- und Steuerfragen\" auch \u00f6ffentlich \u00fcber die neusten Entwicklungen. Der Bundesrat kommt angesichts der dargestellten Arbeiten zum Schluss, dass kein zus\u00e4tzlicher Bericht erforderlich ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337126400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811510670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Finanzwesen"}}