Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der \u00f6sterreichischen Regierung f\u00fcr eine rasche Realisierung der Verbindung der Rheintalautobahnen (f\u00fcr gew\u00f6hnlich bekannt unter S18) zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich einzusetzen.
","ReasonText":"Seit Jahren spitzen sich die Verkehrsprobleme in den D\u00f6rfern beidseits des Rheins im St. Galler Rheintal und in Vorarlberg zu. Der grenz\u00fcberschreitende Verkehr nimmt, bedingt durch Pendler und eine dynamische Wirtschaft, laufend zu. Trotz verschiedenen Massnahmen bei den Autobahnausfahrten und Grenz\u00fcberg\u00e4ngen h\u00e4ufen sich Verkehrschaos und die Staus bei den Autobahnausfahrten in den Stosszeiten. Dazu kommt, dass sich endlose Autoschlangen durch die D\u00f6rfer qu\u00e4len. Die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung nimmt ab. Stress und ein immer offensichtlicherer \u00c4rger machen sich breit. Es ist nun dringend geboten, diese f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft sehr belastende Situation so rasch als m\u00f6glich zu beenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits auf die Frage B\u00fcchel Roland 11.5421, \"Verbindung der Autobahnen im Rheintal\", geantwortet hat, w\u00fcrde er eine optimale Verbindung des schweizerischen und des \u00f6sterreichischen Autobahnnetzes im Rheintal grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssen. Im Sachplan Verkehr, Teil Programm, wurde 2006 deshalb auch ein entsprechendes Konzept aufgezeigt.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die bisherigen Verz\u00f6gerungen liegen mehrheitlich auf \u00f6sterreichischer Seite: Die geplante Linienf\u00fchrung in \u00d6sterreich wurde aus Umweltschutzgr\u00fcnden angefochten und schliesslich vom \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof verworfen. Daraufhin war die weitere Planung auf \u00f6sterreichischer Staatsebene lange blockiert.
Mittlerweile hat das Land Vorarlberg jedoch das Projekt \"Mobil im Rheintal\" gestartet. Der Planungsprozess dieses Projekts ist auf Stufe Vorarlberg beinahe abgeschlossen, und die Landesregierung Vorarlberg wird demn\u00e4chst beim Bund in Wien einen Antrag auf Genehmigung stellen. Im Rahmen dieses Planungsverfahrens wirkt auf Schweizer Seite vorerst nur der betroffene Kanton St. Gallen mit. Sobald von \u00d6sterreich tragf\u00e4hige, genehmigte Varianten vorliegen, wird auch auf Schweizer Seite der Bund in die weiteren Arbeiten einbezogen werden.
In Anbetracht des laufenden Prozesses ist der Bundesrat der Auffassung, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt eine zus\u00e4tzliche Intervention seitens des Bundesrates nicht aufdr\u00e4ngt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1335312000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310949227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}