Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu \u00e4ndern, damit die Beweislast f\u00fcr eine m\u00f6gliche Sorgfaltspflichtverletzung in F\u00e4llen von Spitalinfektionen (nosokomiale Infektionen) nicht mehr bei den gesch\u00e4digten Patientinnen und Patienten, sondern bei den Spitalverantwortlichen liegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht hat ein Spital f\u00fcr angerichtete Sch\u00e4den nur aufzukommen, wenn die Patientin oder der Patient eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Spitals beweisen kann. Weil die Abl\u00e4ufe in einem Spital \u00e4usserst komplex sind, ist es f\u00fcr die Betroffenen praktisch unm\u00f6glich, eine Spitalinfektion zu beweisen. Nur eine Umkehr der Beweislast kann hier zu einer gerechteren Risikoverteilung f\u00fchren, indem das Spital beweisen muss, dass die Infektion nicht auf Verschulden seitens des Spitals zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und dass das Spital alle notwendigen Massnahmen zur Vermeidung solcher Infektionen getroffen hat.
Wie Daten von Swissnoso zeigen, sind die Infektionsraten trotz ergriffener Massnahmen nach wie vor hoch. Swissnoso sch\u00e4tzt, dass es j\u00e4hrlich 70 000 infizierte Patientinnen und Patienten und daraus entstehende Zusatzkosten von 250 Millionen Schweizerfranken gibt. Es entstehen 300 000 zus\u00e4tzliche Spitaltage, und man muss von 2000 Todesf\u00e4llen ausgehen. Mit einer Umkehr der Beweislast k\u00f6nnen die Verantwortlichen in den Spit\u00e4lern gezwungen werden, zu handeln und s\u00e4mtliche Massnahmen zur Senkung der Infektionsraten umzusetzen. Dadurch wird grosses menschliches Leid verhindert, und die volkswirtschaftlichen Kosten werden gesenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt mit der Motion\u00e4rin \u00fcberein, dass bei den Infektionsraten in den Spit\u00e4lern ein wesentliches Verbesserungspotenzial besteht. Mit der Handhygienekampagne der Expertengruppe Swissnoso wurde bereits vor einigen Jahren ein erster Schritt zur gezielten Senkung der Infektionsraten unternommen. Der Nationale Verein Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken (ANQ) hat bereits zum zweiten Mal eine Messung von Wundinfekten durchgef\u00fchrt. Sobald die Datenqualit\u00e4t gen\u00fcgend ist, wird der ANQ die Resultate ver\u00f6ffentlichen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Bestrebungen, in der ganzen Schweiz die Infektionsraten in den Spit\u00e4lern zu messen und zu publizieren. Es ist zu erwarten, dass die Publikation der Messresultate einen wesentlichen Anreiz schaffen wird, damit nachhaltige Verbesserungsmassnahmen durch die Spit\u00e4ler eingeleitet werden.
Die Erh\u00f6hung der Patientensicherheit war denn auch ein wesentliches Ziel der durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) erarbeiteten nationalen Qualit\u00e4tsstrategie. Den entsprechenden Konkretisierungsbericht hat der Bundesrat am 25. Mai 2011 gutgeheissen. Zentrales Element der vorgesehenen Massnahmen ist die Lancierung von nationalen Qualit\u00e4tsprogrammen, welche die Spit\u00e4ler in einem strukturierten Verbesserungsprozess unterst\u00fctzen sollen. Eines der drei priorit\u00e4ren Themen ist die Reduktion der nosokomialen Infekte. Diese nationalen Programme sollen \u00fcber unterst\u00fctzende und sensibilisierende Massnahmen einen nachhaltigen Verbesserungsprozess bewirken. Zudem ist auch im Rahmen der Revision des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101; vgl. Botschaft BBl 2011 311) vorgesehen, dass das BAG neu erm\u00e4chtigt wird, zur \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung von therapieassoziierten Infektionen und Resistenzen bei Erregern unter Einbezug der Kantone ein nationales Programm zu erarbeiten (Art. 5 Abs. 1 Bst. b E-EpG).
Die Motion\u00e4rin schl\u00e4gt zwecks Senkung der Infektionsraten die Umkehr der Beweislast f\u00fcr den einzelnen Schadensfall vor. Wie der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2009 zur gleichlautenden Motion Graf-Litscher 09.3196 ausgef\u00fchrt hat, erachtet er diesen Weg als nicht zielf\u00fchrend. Die Beweislast regelt letztlich lediglich die Folgen der Beweislosigkeit zwischen den Parteien in einem Prozess um einen einzelnen Schadensfall. Der Bundesrat zieht es vor, das Problembewusstsein der Akteure nicht \u00fcber einzelne Schadensf\u00e4lle und deren haftungsrechtliche Abwicklung zu erh\u00f6hen. Ferner hat er bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2000 zur Motion Gross Jost 00.3536 zur Schaffung eines Patientenfonds darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht den Patienten gewisse Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit Infektionen nach einer Injektion zugestanden hat (BGE 120 II 248, teilweise pr\u00e4zisiert in BGer 4C.53/2000 vom 13. Juni 2000 und best\u00e4tigt in BGE 133 III 121, Erw. 3.1 S. 124f.). F\u00fcr eine generelle und in der beantragten Form singul\u00e4re Umkehr der Beweislast in Haftungsf\u00e4llen wegen Spitalinfektionen sieht der Bundesrat aus diesen Gr\u00fcnden keinen Anlass. Er ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der drei gleichlautenden Postulate Kessler 12.3100, Gilli 12.3124 und Steiert 12.3207, \"Patientenrechte st\u00e4rken\", auf die rechtliche Situation gesch\u00e4digter Personen bei Spitalinfektionen einzugehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1393891200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106325503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}