Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass
1. im Kampf gegen nosokomiale Infektionen (Spitalinfektionen/MRSA) dem Stand der medizinischen Wissenschaften Nachachtung verschafft wird;
2. das Risiko, mit resistenten Keimen infiziert zu werden, reduziert wird;
3. fehlende Standards zur Hygiene und deren verpflichtender Umsetzung erstellt sowie Kontrolle und finanzielle Sanktionen bei mangelhafter Anwendung geregelt werden;
4. bei Verdacht auf Keime wie MRSA ein konsequentes Patientinnen- und Patientenscreening durchgef\u00fchrt wird;
5. der Schutz der betroffenen Patientinnen und Patienten bei der Durchsetzung ihrer Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche verbessert wird.
","ReasonText":"Der Kampf gegen resistente Keime ist eine gesellschaftliche Aufgabe, hinter der andere Interessen zur\u00fcckstehen m\u00fcssen. Durch ein eigenes Hygienegesetz oder durch gesetzliche Regelungen wie etwa im Krankenversicherungsgesetz, im Epidemiengesetz oder im Pr\u00e4ventionsgesetz erf\u00e4hrt die Hygiene die notwendige Beachtung in der Gesundheitsversorgung.
70 000 Patientinnen und Patienten werden j\u00e4hrlich mit nosokomialen Keimen wie MRSA infiziert - f\u00fcr gesch\u00e4tzte 2000 Betroffene mit t\u00f6dlichen Folgen. Nach Meinung von Experten w\u00e4re ein Drittel davon vermeidbar, w\u00fcrden die Hygieneregeln eingehalten. Die Folgen davon sind Gesundheitskosten von 250 Millionen Schweizerfranken und 300 000 zus\u00e4tzliche Spitaltage. Neben der korrekten Anwendung der Hygienemassnahmen bei den Behandlungen ist auch bei der Patientenverlegung von Pflegeeinrichtungen in Spit\u00e4ler und umgekehrt dem Risiko der Verschleppung von MRSA Rechnung zu tragen.
Der Verein Swissnoso, gegr\u00fcndet von einer Gruppe von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in Kaderpositionen in Universit\u00e4tsspit\u00e4lern, kantonalen Spitalverb\u00e4nden und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG), gibt regelm\u00e4ssig Empfehlungen zu Hygienemassnahmen ab, deren Durchsetzung in den Spit\u00e4lern aber viel zu wenig Nachachtung findet. Gleiche Erfahrungen werden in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gemacht, die aber anders als die Schweiz dem Problem konsequenter begegnen: Frankreich mit Entzug von finanziellen Mitteln f\u00fcr die Spit\u00e4ler, die die Hygieneregeln nicht einhalten; Deutschland mit einem Hygienegesetz, das Sanktionen gegen nachl\u00e4ssige Institutionen zul\u00e4sst; oder die Niederlande, die mit dem konsequenten Patientenscreening international als Musterland im Kampf gegen MRSA anerkannt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Problematik von nosokomialen (spitalerworbenen) Infektionen bewusst (vgl. die Antwort vom 24. November 2010 auf die Interpellation Amherd 10.3694) und teilt die Ansicht des Motion\u00e4rs, dass nosokomiale Infektionen eine grosse Herausforderung f\u00fcr das Gesundheitssystem der Schweiz darstellen. Er ist bereit, auf seiner Stufe seinen Beitrag zu leisten, um die Risiken zu verringern, und beantragt die Annahme von Ziffer 1 der Motion.
2./4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Steiert 12.3208, \"Aufnahme der MRSA-Erkrankungen in die Melde-Verordnung\", dargelegt hat, wird im revidierten Epidemiengesetz (10.107; vgl. Botschaft BBl 2011 311) explizit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) neu erm\u00e4chtigt, zur \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung von therapieassoziierten Infektionen und Resistenzen bei Erregern unter Einbezug der Kantone ein nationales Programm zu erarbeiten. Ein solches Programm wird die Anliegen der Ziffern 2 und 4 erf\u00fcllen. Im Rahmen seiner Qualit\u00e4tsstrategie setzt sich der Bund \u00fcberdies f\u00fcr die Reduktion nosokomialer Infektionen ein. Der Bundesrat beantragt somit ebenfalls die Annahme der Ziffern 2 und 4 der Motion.
3. Der Bund pr\u00fcft im Rahmen einer Teilrevision des KVG (Qualit\u00e4tssicherung) die M\u00f6glichkeit, in bestimmten F\u00e4llen verbindliche Standards festzulegen. Er erachtet jedoch das in Ziffer 3 formulierte Anliegen nach einer verpflichtenden Kontrolle von Standards zur Hygiene und nach einer Einf\u00fchrung von finanziellen Sanktionen als nicht ad\u00e4quat, da der Bund in diesem Bereich nur \u00fcber sektorielle Gesetzgebungskompetenzen verf\u00fcgt. Die Kantone haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, im Rahmen ihrer Gesundheitsgesetzgebung Kontrollen und Sanktionen zu veranlassen. Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung von Ziffer 3 der Motion.
5. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Graf-Litscher 12.3103, \"Spitalinfektionen. Umkehr der Beweislast\", ausf\u00fchrt, zieht er den in seiner Qualit\u00e4tsstrategie vorgeschlagenen Weg der unmittelbaren Qualit\u00e4tsverbesserung der Option einer mittelbaren, \u00fcber Haftpflichtf\u00e4lle angestrebten Senkung von Infektionen vor. Er ist jedoch bereit, das Anliegen des Postulates Kessler 12.3100, \"Patientenrechte m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden\", aufzunehmen und in einem Bericht M\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung der Patientenrechte zu pr\u00fcfen und darzulegen. Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung von Ziffer 5.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 3 und 5.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1, 2 und 4 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 3 und 5.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Hardegger Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811416780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}