Ich frage den Bundesrat an, ob er auf der Grundlage des Waadtl\u00e4nder Parlamentsentscheids ein Verbot sexistischer Werbung auf Bundesebene als pr\u00fcfenswert erachtet und was er gegen die nach wie vor weitverbreitete geschlechterdiskriminierende Werbung zu tun gedenkt.
","ReasonText":"Doris Stump reichte im Jahr 2006 eine Motion (06.3373) ein, die gesetzliche Grundlagen f\u00fcr ein Verbot sexistischer Werbung forderte. Diese Motion wurde am 20. M\u00e4rz 2009 abgeschrieben, nachdem der Bundesrat die Motion mit der Begr\u00fcndung ablehnte, an der heutigen Praxis der Selbstregulation in Zusammenarbeit mit der Lauterkeitskommission festhalten zu wollen. Am 21. Februar 2012 hat das Waadtl\u00e4nder Kantonsparlament als erstes Kantonsparlament die Regierung beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot sexistischer Werbung zu erarbeiten. Denn Werbung ist Bestandteil und gleichzeitig Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auf der einen Seite erzeugt sie Lebensgef\u00fchle und vermittelt Werte, auf der anderen Seite reproduziert sie jedoch Rollenmodelle und Stereotype. Damit formt sie das Rollenverst\u00e4ndnis von Frau und Mann entscheidend mit.
Gem\u00e4ss Grundsatz 3.11 der Schweizerischen Lauterkeitskommission liegt geschlechterdiskriminierende Werbung insbesondere dann vor, wenn:
a. M\u00e4nnern oder Frauen stereotype Eigenschaften zugeschrieben werden und damit die Gleichwertigkeit der Geschlechter infrage gestellt wird;
b. Unterwerfung oder Ausbeutung dargestellt werden oder zu verstehen gegeben wird, dass Gewalt oder Dominanzgebaren tolerierbar seien; wenn sie die Person als Objekt von Unterwerfung, Untert\u00e4nigkeit, Ausbeutung usw. darstellt;
c. das Kindes- oder Jugendalter nicht mit erh\u00f6hter Zur\u00fcckhaltung respektiert wird;
d. zwischen der das Geschlecht verk\u00f6rpernden Person und dem Produkt kein nat\u00fcrlicher Zusammenhang besteht;
e. die Person in rein dekorativer Funktion als Blickfang dargestellt wird; wenn eine unangemessene Darstellung von Sexualit\u00e4t vorliegt.
Die einzige Vorgehensweise auf Bundesebene gegen die Unlauterkeit geschlechterdiskriminierender Werbung ist, an die Schweizerische Lauterkeitskommission zu gelangen, die ein Selbstkontroll- und Regulierungsinstrument der Werbebranche darstellt. Dieses kann jedoch, wie bereits Doris Stump in ihrer Motion (06.3373, \"Verbot von geschlechterdiskriminierender und sexistischer Werbung\", ausf\u00fchrte, eher noch zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Staatliche Regelungen bez\u00fcglich sexistischer Werbung gibt es zurzeit nur auf der Ebene Kanton oder Gemeinde, und dies ausschliesslich f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Raum (Plakataushang). Verschiedene Kantone haben ein generelles Verbot sexistischer Werbung bisher explizit abgelehnt (Basel-Landschaft 2011, Bern 2007). Einzig im Kanton Waadt wurde der Staatsrat im Februar 2012 mittels Motion beauftragt, eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot sexistischer Werbung auszuarbeiten.
Viele L\u00e4nder setzen auf die Selbstregulierungsgremien der Werbebranche, die Grunds\u00e4tze formulieren, nach denen sie Werbung beurteilen. In den meisten F\u00e4llen enthalten diese Grunds\u00e4tze auch Bestimmungen zu sexistischer Werbung. Ausgangspunkt f\u00fcr diese Grunds\u00e4tze ist der Kodex der Internationalen Handelskammer f\u00fcr die Werbe- und Marketingkommunikation, der festh\u00e4lt, dass Werbung nicht diskriminierend sein darf, auch nicht in Bezug auf das Geschlecht.
Auch in der Schweiz wird das Thema sexistische Werbung der Selbstkontrolle und Selbstregulierung der Werbe- und Kommunikationsbranche \u00fcberlassen. Diese wird durch die Lauterkeitskommission sichergestellt. In dieser sind zudem auch die Konsumenten- und Konsumentinnenverb\u00e4nde vertreten, welche eine wichtige Rolle bei den Entscheiden spielen. Jede Person kann bei der Lauterkeitskommission Beschwerde wegen sexistischer Werbung einreichen.
Diese Selbstkontrolle funktioniert nach Auffassung des Bundesrates gut. Beim Verfahren vor der Lauterkeitskommission handelt es sich um ein rasches und flexibles Verfahren, das grunds\u00e4tzlich kostenlos ist. F\u00fcr Betroffene ist die Hemmschwelle, an die Kommission zu gelangen, geringer als der Gang zum Gericht. Dies ist effizienter als ein langes und kostenintensives Strafverfahren mit ungewissem Ausgang. Zudem ist es fraglich, ob die von einem Gericht zu verh\u00e4ngenden Bussen \u00fcberhaupt eine abschreckende Wirkung auf die Werbebranche aus\u00fcben w\u00fcrden. Auch ist davon auszugehen, dass die von der Interpellantin als unerw\u00fcnscht angesehene mediale Aufmerksamkeit, die ein gesetzliches Werbeverbot bzw. ein Gerichtsurteil nach sich ziehen w\u00fcrde, gr\u00f6sser w\u00e4re als bei einem Entscheid der Lauterkeitskommission. Wie die T\u00e4tigkeitsberichte der Lauterkeitskommission \u00fcber die letzten zehn Jahre hinweg zeigen, machen Beschwerden betreffend sexistische Werbung j\u00e4hrlich zwischen 3 und 15 Prozent aller von der Lauterkeitskommission behandelten Beschwerden aus. Es wurden verschiedentlich Entscheide gef\u00e4llt, welche sexistische Werbung als unlauter erkl\u00e4rten. In den vergangenen Jahren hat keine sichtbare Zunahme von Beschwerden wegen diskriminierender Werbung stattgefunden.
Wo sich die Selbstregulierung und -kontrolle - wie im vorliegenden Fall - bew\u00e4hrt hat, ist es nicht opportun, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233021667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}