Der Bundesrat hat 1999, vier Jahre nach der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz in Beijing, einen Aktionsplan f\u00fcr die Schweiz verabschiedet. Dieser Plan legt die Bereiche klar dar, in denen gezielte Schritte zur Gleichstellung unternommen werden m\u00fcssen, und die Mittel, die es dazu braucht.
Der Plan wurde von der damaligen Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss unterst\u00fctzt. Er enth\u00e4lt f\u00fcr 12 Bereiche (A Armut, B Bildung, C Gesundheit, D Gewalt, E Bewaffnete Konflikte, F Wirtschaft, G Macht- und Entscheidungspositionen, H Institutionelle Mechanismen, I Menschenrechte, J Medien, K Umwelt, L M\u00e4dchen, M Strukturen und Finanzen) insgesamt 287 Massnahmen.
Der Plan ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von rund 15 Bundes\u00e4mtern und etwa 50 Nichtregierungsorganisationen. Er bildet ein Arbeitsinstrument, dank dem die Schweiz ihren internationalen Pflichten zur Gleichstellung wie auch den Anforderungen von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung nachkommen kann. Soviel ich weiss, wurde dieses Programm des Bundesrates nie einer Evaluation unterzogen. Eine solche Evaluation k\u00f6nnte zeigen, welche Fortschritte erzielt wurden und welche Punkte vernachl\u00e4ssigt wurden, und den Gleichstellungsprozess aktualisieren und neu beleben.
Ich frage darum den Bundesrat:
1. Wann will er diesen Aktionsplan einer systematischen Evaluation unterziehen?
2. Will der Bundesrat nach einer solchen Evaluation den Aktionsplan aktualisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der vom Bundesrat 1999, vier Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking, verabschiedete Aktionsplan \"Gleichstellung von Frau und Mann\" wurde als Arbeitsinstrument zuhanden der Bundesbeh\u00f6rden und zahlreicher weiterer, staatlicher und nichtstaatlicher Akteurinnen und Akteure auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene konzipiert. Eine Vielzahl von Massnahmenvorschl\u00e4gen und 15 Priorit\u00e4ten in 12 Themenbereichen sollten den zust\u00e4ndigen Stellen aufzeigen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht f\u00fcr die Verwirklichung der in der Bundesverfassung und in internationalen Instrumenten verankerten rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Ausgearbeitet wurde der Aktionsplan von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann.
Der Bundesrat hat 2002 in seinem Bericht in Beantwortung des Postulates 00.3222 der Kommission 00.016-NR den Stand der Umsetzung der Massnahmen gem\u00e4ss Aktionsplan zusammenfassend festgehalten. Der Bericht beschr\u00e4nkte sich damals inhaltlich auf die Umsetzung durch den Bund und hielt im Wesentlichen fest, dass die meisten an die Bundesbeh\u00f6rden gerichteten Massnahmen umgesetzt werden.
Seit dieser ersten \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nnen in vielen der aufgef\u00fchrten Bereiche, so in der Bildung und Besch\u00e4ftigung sowie bei der Bek\u00e4mpfung der Gewalt, Fortschritte auf dem Weg zu einer rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann verzeichnet werden. Zu nennen ist hier beispielsweise die strafrechtliche Verfolgung von Gewalthandlungen in Ehe und registrierter Partnerschaft als Offizialdelikte, wie dies im Aktionsplan gefordert wurde. Die F\u00f6rderung der Gleichstellung im Erwerbsleben wurde ebenfalls verlangt; entsprechende F\u00f6rderprogramme und Projekte werden mittels Finanzhilfen des Bundes umgesetzt. Zudem wurde vom Bund zusammen mit den Sozialpartnern der Lohngleichheitsdialog lanciert. Trotz dieser Entwicklungen zeigen die j\u00fcngsten Statistiken, dass weiterhin gewisse Ungleichheiten bestehen, insbesondere bei der Berufswahl, der Gestaltung der Berufslaufbahn sowie bei den L\u00f6hnen. In diesen Bereichen sind nach wie vor wesentliche Verbesserungen zu erzielen, wof\u00fcr sich alle betroffenen Akteure auf Ebene Bund und Kantone einsetzen.
Der Bundesrat ist bereit, 2013/14 den Stand der Umsetzung des Aktionsplans \"Gleichstellung von Frau und Mann\" im Kontext der Berichterstattung zum Uno-\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) zu pr\u00fcfen. 2014 wird der kombinierte 4./5. Staatenbericht der Schweiz zum Cedaw-\u00dcbereinkommen f\u00e4llig. Im Hinblick auf diesen n\u00e4chsten Staatenbericht hat die Bundesverwaltung einen Cedaw-Aktionsplan 2010-2014 erarbeitet. Eine parallel laufende Analyse der Umsetzung der beiden Aktionspl\u00e4ne w\u00fcrde relevante Informationen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Gleichstellungspolitik liefern. Diese w\u00e4re insbesondere auch deshalb zweckdienlich, da die Massnahmen des Aktionsplans auch die Kantone und Gemeinden als Akteure betreffen - namentlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie - und die Cedaw-Berichterstattung wiederum \u00fcber die Massnahmen aller Staatsebenen Auskunft geben muss. Schliesslich w\u00fcrde eine \u00dcberpr\u00fcfung des Stands der Umsetzung auch als Vorbereitung f\u00fcr die f\u00fcnfte Uno-Weltfrauenkonferenz dienen, die gem\u00e4ss einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung des Uno-Generalsekret\u00e4rs und des Pr\u00e4sidenten der Uno-Generalversammlung vom 8. M\u00e4rz 2012 f\u00fcr 2015 geplant ist.
2. Der Bundesrat erachtet einen Entscheid \u00fcber eine Aktualisierung des Aktionsplans \"Gleichstellung von Frau und Mann\" erst nach Vorliegen der \u00dcberpr\u00fcfungsergebnisse als sinnvoll. Erst zu diesem Zeitpunkt wird ersichtlich sein, in welchen Bereichen der gr\u00f6sste Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz besteht und welche Massnahmen f\u00fcr die Verwirklichung der rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann priorit\u00e4r umgesetzt werden sollen.
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