Der Bundesrat wird beauftragt, der ungleichen Behandlung von Familien, die in der gl\u00fccklichen Lage sind, eigene Kinder zu haben, und Familien, die Kinder adoptieren, ein Ende zu setzen. Die Gesetzgebung soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass Eltern, die ein Kind im fr\u00fchesten Kindesalter adoptieren, das heisst zwischen seiner Geburt und dem Alter von vier Jahren, dieselben gesetzlichen Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen wie Eltern bei der Geburt des eigenen Kindes. Damit k\u00f6nnten sie ihr Adoptivkind unter guten Voraussetzungen aufnehmen.
","ReasonText":"Seit 1980 ist die Zahl der Adoptionen auf aufsehenerregende Weise zur\u00fcckgegangen: gem\u00e4ss BFS von beinahe 1600 auf nur noch 580 im Jahr 2010. Der gr\u00f6sste Teil der Adoptionen (45 Prozent) betrifft Kinder im fr\u00fchesten Kindesalter, das heisst unter vier Jahren. Auch f\u00fcr diese Altersgruppe folgen die Zahlen dem allgemeinen Abw\u00e4rtstrend der Adoptionen. Im Jahr 2010 wurden 263 Kinder unter vier Jahren adoptiert.
Die Adoption erm\u00f6glicht es vielen Eltern, die keine eigenen Kinder haben k\u00f6nnen, eine Familie zu gr\u00fcnden. Das Verfahren, das zu einer Adoption f\u00fchrt, ist allerdings sehr lang und aufwendig und manchmal auch sehr kostspielig. Ist es endlich abgeschlossen, so werden die Eltern in gewisser Weise nochmals \"gestraft\", weil unsere Gesellschaftsordnung die Adoption nicht einer Geburt gleichstellt. Diese n\u00e4mlich gibt der Mutter Anspruch auf eine Zeit, die daf\u00fcr reserviert ist, sich des Kindes unter guten Bedingungen anzunehmen.
Es fehlt nicht an guten Vorbildern: Etwa die H\u00e4lfte der \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber wie beispielsweise die Kantone oder der Bund gew\u00e4hrt dem Personal einen grossz\u00fcgigen Adoptionsurlaub, der von zwei Monaten (Waadt, Bund) \u00fcber 16 Wochen (Z\u00fcrich, Jura) bis zu 20 Wochen (Genf) reicht. Auch zahlreiche gr\u00f6ssere St\u00e4dte gew\u00e4hren einen solchen Urlaub zwischen 8 Wochen (Lugano, Bern, Basel, Freiburg) und 20 Wochen (Genf, Lancy). In der Regel wird dabei nicht zwischen Mutter und Vater unterschieden, die somit gleichermassen Anspruch auf einen Adoptionsurlaub haben.
Im Verh\u00e4ltnis zur Geburtenzahl (2011: 80 300) entspricht die obenerw\u00e4hnte Zahl von 263 Adoptionen gerade mal 0,3 Prozent. Eine Gesetzes\u00e4nderung, beispielsweise die Erg\u00e4nzung des Einleitungssatzes von Artikel\u00a016b Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Erwerbsersatzgesetzes durch den Ausdruck \"oder der Aufnahme des adoptierten Kindes\", h\u00e4tte also begrenzte Kostenfolgen. \u00dcberdies muss aber noch eine L\u00f6sung gefunden werden, um auch V\u00e4tern bei der Adoption eines Kindes im fr\u00fchesten Kindesalter einen bezahlten Adoptionsurlaub zuzusichern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Einf\u00fchrung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) stand auch die Adoptionszulage zur Diskussion. Der Gesetzgeber hat jedoch auf eine Bundesl\u00f6sung verzichtet und daf\u00fcr den Kantonen die entsprechenden Kompetenzen \u00fcbertragen. So k\u00f6nnen die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a016h des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) eine h\u00f6here oder l\u00e4nger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentsch\u00e4digung vorsehen. Zu deren Finanzierung k\u00f6nnen die Kantone zus\u00e4tzliche AHV-Beitr\u00e4ge erheben. Nach Ansicht des Bundesrates ist diese L\u00f6sung zweckm\u00e4ssig. Er sieht keinen Grund, den erst vor einigen Jahren getroffenen Entscheid des Gesetzgebers infrage zu stellen. Deshalb lehnt er die Motion ab.
F\u00fcr den Bundesrat l\u00e4sst sich eine Adoption nicht mit der Situation eines Mutterschaftsurlaubs vergleichen. Beim Adoptionsurlaub geht es vielmehr um eine Form von Elternurlaub, welcher sowohl der Mutter wie auch dem Vater zusteht. Ziel und Zweck des Adoptionsurlaubs und des Mutterschaftsurlaubs sind zudem nicht genau die gleichen. Der Mutterschaftsurlaub f\u00f6rdert nicht nur die Mutter-Kind-Beziehung, sondern dient auch der Erholung nach Schwangerschaft und Geburt. In Beantwortung des Postulates Fetz 11.3492 wird der Bundesrat Ende 2012 einen Bericht zu verschiedenen Modellen eines Elternurlaubs vorstellen, der namentlich \u00fcber individuelle Sparanstrengungen finanziert wird. Die Adoption wird in diesem Rahmen ebenfalls thematisiert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378857600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546227120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}