Ende Monat werden die Arbeitsvertr\u00e4ge von 16 verliehenen Arbeitskr\u00e4ften aufgrund der zur\u00fcckgegangenen Auftr\u00e4ge nicht erneuert.
Anscheinend handelt es sich bei diesen Arbeitern vorwiegend um Schweizer oder in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen. Es ist befremdlich, dass die SBB-Industriewerke einheimische Arbeitskr\u00e4fte entlassen und Grenzg\u00e4nger weiter besch\u00e4ftigen. Ein solches Vorgehen scheint mir, gerade auch f\u00fcr einen ehemaligen Bundesbetrieb, ganz und gar unhaltbar.
Zudem kommt die Diskussionsplattform mit den SBB nur z\u00f6gerlich in Gang, sodass sich sogar der Tessiner Regierungsrat einschalten und den Mediator Franz Steinegger beauftragen musste, eine Ann\u00e4herung der Parteien und ein Treffen in die Wege zu leiten.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Beabsichtigt er, Massnahmen zu ergreifen, damit die Diskussionsplattform konkretere Formen annimmt?
2. Beabsichtigt er, sich f\u00fcr die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze bei den SBB-Industriewerken in Bellinzona einzusetzen und insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass der ehemalige Bundesbetrieb nicht Einheimische entl\u00e4sst, Grenzg\u00e4nger aber weiter besch\u00e4ftigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 16. Dezember 2011 konnte der runde Tisch zum Industriewerk Bellinzona unter der Leitung von Franz Steinegger erfolgreich abgeschlossen werden. Den Gespr\u00e4chen am runden Tisch ist es zu verdanken, dass die im Aktionsprogramm 2010 gesetzten Ziele zur Effizienzsteigerung weitgehend erreicht wurden, die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern deutlich verbessert und das Industriewerk erfolgreich in die Division Personenverkehr der SBB integriert werden konnte. An der Schlusssitzung vom 16. Dezember 2011 wurde zudem beschlossen, die Gespr\u00e4che zwischen den Sozialpartnern im Rahmen einer Nachfolgeplattform fortzusetzen. Franz Steinegger wird dabei weiterhin als Mediator wirken, allerdings nicht mehr im Auftrag des UVEK, sondern im Auftrag der Sozialpartner.
Seit Anfang 2012 sind die Gespr\u00e4che bez\u00fcglich der konkreten Ausgestaltung dieser Nachfolgeplattform im Gang. Der bisherige und k\u00fcnftige Moderator Franz Steinegger ist eng in diesen Prozess involviert. Es ist davon auszugehen, dass wie geplant im Verlauf des Jahres 2012 eine Einigung zwischen den SBB und den Personalvertretern erzielt werden kann.
2. Artikel\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU verbietet Diskriminierungen nicht nur in Bezug auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern auch hinsichtlich des Wohnorts. Herkunft und Wohnort der Mitarbeiter sind dar\u00fcber hinaus weder im Bundespersonalgesetz noch im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) als Rekrutierungs- und Besch\u00e4ftigungskriterium vorgesehen. Die Qualifikationen des Personals sind f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Industriewerks zentral. Dementsprechend ist es unumg\u00e4nglich, dass die Werkleitung das Personal entlang der ben\u00f6tigten Qualifikationen, Kompetenzen und Fertigkeiten rekrutiert. Im Rahmen des GAV haben sich die Sozialpartner darauf geeinigt, dass Diskriminierung insbesondere aufgrund von Kultur, Sprache, Lebensform oder Herkunft (Ziff. 26 GAV SBB) zu vermeiden ist. Diese Grunds\u00e4tze gelten sowohl f\u00fcr Mitarbeiter, die bei den SBB mittels GAV angestellt sind, als auch f\u00fcr tempor\u00e4r Angestellte.
Wie in der Industrie \u00fcblich werden Auftragsschwankungen auch durch den Beizug von tempor\u00e4ren Mitarbeitern abzufedern versucht. Durch die gute Auslastung der letzten Jahre konnten die SBB im Industriewerk Bellinzona seit 2008 zus\u00e4tzlich 100 Mitarbeiter einstellen. Weil die Auftragsspitzen aus dem Jahr 2011 im laufenden Jahr nicht wiederkehren, haben die SBB bereits letzten Herbst angek\u00fcndigt, dass sie nicht alle tempor\u00e4ren Vertr\u00e4ge werden verl\u00e4ngern k\u00f6nnen. 13 der nun betroffenen 15 tempor\u00e4ren Mitarbeiter wurden letztes Jahr zur Bew\u00e4ltigung dieser Auftragsspitzen eingestellt. Von diesen 15 Mitarbeitern sind 6 Grenzg\u00e4nger und 9 Schweizer. Die Gesamtbelegschaft des Industriewerks Bellinzona betr\u00e4gt aktuell 524 Mitarbeiter, dies inklusive 77 tempor\u00e4r Angestellter; 32 davon sind Grenzg\u00e4nger.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1335312000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540190403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}