Der Bundesrat wird beauftragt, ein Qualit\u00e4tslabel f\u00fcr kinder- und jugendgerechte Websites zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Anbietern von Websites zu schaffen und diesem auch international zum Durchbruch zu verhelfen.
","ReasonText":"Die aktuellen Schutzmassnahmen f\u00fcr eine altersgerechte Mediennutzung im Internet sind f\u00fcr Provider und Anbieter nicht verpflichtend und schwer umsetzbar, zumal die meisten von ihnen im Ausland domiziliert sind. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Verbreitung von Websites mit nicht kinder- und jugendgerechten Inhalten, sondern insbesondere auch f\u00fcr die Betreiber von Social-Media-Plattformen. Der sorgf\u00e4ltige Umgang mit sensiblen Daten durch die Anbieter wird immer mehr infrage gestellt.
Solange keine staatlichen Zwangsmassnahmen greifen, ist daher ein anderer Weg ins Auge zu fassen: die Schaffung eines freiwilligen Qualit\u00e4tslabels f\u00fcr Anbieter von Websites, \u00e4hnlich dem Jugendschutzlabel des Blauen Kreuzes in der Alkoholpr\u00e4vention. Ein solches Label ist ein Signal an die Eltern und Jugendliche, dass sich der Anbieter freiwillig zu einem Mindeststandard an Schutzmassnahmen verpflichtet hat und somit die Anforderungen an das Label erf\u00fcllt und den Vergabeprozess gem\u00e4ss Reglement, Anforderungskatalog und Zertifizierungsprozess erfolgreich durchlaufen hat. Der Anforderungskatalog soll auch all jene L\u00fccken schliessen, die momentan im Bereich Social Media, Datenschutz und Urheberrecht noch nicht gesetzlich definiert sind. Die Anforderungen des Labels gehen somit \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen hinaus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass hinsichtlich des Jugendschutzes im Online-Bereich Defizite bestehen und noch kein ad\u00e4quates Mittel gefunden wurde, um den Zugang zu gef\u00e4hrdenden Inhalten verl\u00e4sslich einzuschr\u00e4nken. Zwar bieten verschiedene technische Schutzvorkehrungen einen Mindestschutz, der Bundesrat hat in seinen Stellungnahmen jedoch stets die Verantwortung von Eltern und Betreuungspersonen hervorgehoben, Kinder und Jugendliche bei ihren Internetaktivit\u00e4ten zu begleiten.
Dem Bundesrat ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht altersgerechten Internetangeboten und weiteren Gefahren der elektronischen Medien ein wichtiges Anliegen. Er hat deshalb am 11. Juni 2010 das Nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen verabschiedet. In diesem Rahmen werden Bund, Kantone und Branchenvertreter pr\u00fcfen, ob die heute bestehenden Selbstregulierungsmassnahmen sowie allf\u00e4llige flankierende Massnahmen auf Kantonsebene zielf\u00fchrend und wirksam sind.
Zudem wird im Zusammenhang mit den vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6ssen Motion Savary 11.3314, \"Pornografie im Internet. Vorbeugend handeln\", und Postulat Amherd 11.3912, \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media\", zu pr\u00fcfen sein, welche Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet sinnvoll sind.
Der Bundesrat beabsichtigt, zun\u00e4chst die Ergebnisse der obengenannten Arbeiten abzuwarten, und wird anschliessend \u00fcber die Notwendigkeit allf\u00e4lliger gesetzgeberischer Schritte entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":"V","Modified":"\/Date(1690556886883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331510400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}