Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:
1. Welche Instrumente Transparenz \u00fcber die Patientenrechte herstellen und welche Massnahmen den einheitlichen Vollzug dieser Rechte gew\u00e4hrleisten;
2. Wie Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben zur Geltendmachung von schutzw\u00fcrdigen \u00f6ffentlichen Interessen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Patient f\u00fchlt sich heute im komplexen Gesundheitssystem zunehmend hilflos. Aktuell sind die Rechte von Patienten un\u00fcbersichtlich an vielen Stellen geregelt, zudem massgeblich gepr\u00e4gt von der Rechtsprechung.
Dieser Intransparenz und den bestehenden Vollzugsdefiziten in der Praxis von Patientenrechten stehen betroffene Einzelpersonen ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber. Ein verbindliches und einheitliches Beschwerdemanagement in Spit\u00e4lern und Kliniken fehlt.
Patientenorganisationen, statutarisch zur Wahrung von Mitgliederinteressen beauftragt, sehen sich konfrontiert mit Meldungen \u00fcber systematische Gef\u00e4hrdungen und Sch\u00e4digungen im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Mangels \u00f6ffentlich-rechtlicher Beschwerdem\u00f6glichkeiten bleibt es den Patientenorganisationen jedoch verwehrt, diese besonders schutzw\u00fcrdigen Personen auch in F\u00e4llen, die sich wiederholen, rechtlich ausreichend zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus bestehen L\u00fccken im Schutz von weiteren Bereichen:
1. Bei Datenschutzverletzungen im medizinischen Bereich kann der Patient nicht auf die Hilfe des Datenschutzbeauftragten hoffen, weil dieser nicht legitimiert ist, die Entscheide eines Departementes anzufechten.
2. Schutz fehlt ebenfalls in der nicht transparenten Praxis bei Kostengutsprachen von Krankenversicherern, was zu erheblichen Ungleichbehandlungen f\u00fchrt.
3. Zu kl\u00e4ren ist auch die Frage, wie der Bundesrat die Rekurs- bzw. Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen\u00fcber der staatlichen Zulassung von Medikamenten beurteilt.
In anderen Bereichen erfahren schw\u00e4chere Vertragsparteien einen besonderen Schutz, beispielsweise Arbeitnehmende durch das Arbeitsrecht (K\u00fcndigungsschutz, Schlichtungsverfahren), Behinderte oder Frauen im Gleichstellungsgesetz sowie Pauschalreisende. Die zunehmende Komplexit\u00e4t im Gesundheitswesen verlangt nach der rechtlichen Regelung einer m\u00f6glichen kollektiven \u00dcbernahme von Verantwortung durch Patientenorganisationen, wodurch die spezifischen Handlungsrechte der Patienten analog gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet mehr Transparenz bei den Patientenrechten und eine St\u00e4rkung der Partizipationsrechte von Patientenorganisationen im Grundsatz als wichtig. Dabei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Bund im Bereich der Patientenrechte \u00fcber keine umfassende Gesetzgebungskompetenz verf\u00fcgt. Nur in jenen Bereichen des Gesundheitsrechts, in denen er gest\u00fctzt auf eine Verfassungsnorm zur Regelung befugt ist, kann er auch die Patientenrechte normieren (z. B. Transplantationsmedizin, genetische Untersuchungen beim Menschen, Fortpflanzungsmedizin, Heilmittelrecht, Epidemien). Sofern sich eine medizinische Behandlung im privatrechtlichen Rahmen abspielt (insbesondere bei frei praktizierenden Fachpersonen), gelten zudem die Regeln des Obligationenrechts und im Streitfall die neue Schweizerische Zivilprozessordnung. Diese sieht beispielsweise in ihrem Artikel\u00a089 eine Verbandsklage vor, die auch von Patientenorganisationen wahrgenommen werden kann. Zu erw\u00e4hnen sind letztlich auch die Regeln des neuen Erwachsenenschutz- und Kindesrechts im ZGB, die auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten werden. Darin enthalten sind unter anderem auch zwei neue Instrumente zur F\u00f6rderung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten (Vorsorgeauftrag und Patientenverf\u00fcgung) sowie eine Verbesserung des Rechtsschutzes betroffener Personen im Falle einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Patientenrechte ist demnach beschr\u00e4nkt. Patientenrechte - insbesondere mit Blick auf die Behandlung in \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern - sind deshalb grunds\u00e4tzlich von den Kantonen zu regeln, sei es im kantonalen Gesundheitsgesetz, sei es in spezifischen Patientenrechtserlassen. Ein Bericht mit der vertieften Darstellung der Patientenrechte kann allf\u00e4llige L\u00fccken in der Gesetzgebung von Bund und Kantonen aufdecken und die Handlungsspielr\u00e4ume aufzeigen, innerhalb welcher der Bund einzelne L\u00fccken schliessen kann. Dies gilt sowohl f\u00fcr die im Postulat genannten als auch f\u00fcr weitere patientenrechtsrelevante Gebiete; insbesondere kann auch auf die rechtliche Situation gesch\u00e4digter Patienten bei Spitalinfektionen (vgl. Motion Graf-Litscher 12.3103, \"Spitalinfektionen. Umkehr der Beweislast\") eingegangen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1337731200000)\/","SubmittedBy":"Gilli Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758198660000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107340567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331510400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}