Die Zeitung \"24 heures\" berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. M\u00e4rz 2012: \"Unterdessen hat Doris Leuthard angek\u00fcndigt, dass die Initiative ihre Wirkung ab heute entfaltet. Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent k\u00f6nnen keine neuen Baubewilligungen erteilen. Hingegen k\u00f6nnen die Verfahren zu bereits eingereichten Bewilligungsgesuchen weiterlaufen.\"
Die \u00dcbergangsbestimmung der Initiative sieht jedoch vor, dass Baubewilligungen f\u00fcr Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme des Abstimmungstextes durch Volk und St\u00e4nde folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausf\u00fchrungsbestimmungen erteilt werden, nichtig sind. Das heisst im Klartext, dass die \u00dcbergangsbestimmung Baubewilligungen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, die ab dem 1. Januar 2013 erteilt werden. Sie betrifft jedoch nicht Baubewilligungen, die zwischen dem 12. M\u00e4rz 2012 und dem 31. Dezember 2012 erteilt werden.
Es besteht folglich ein Widerspruch zwischen dem, was in \"24 heures\" berichtet wird, und dem Wortlaut der \u00dcbergangsbestimmung der Initiative.
Diese \u00dcbergangsbestimmung ist f\u00fcr die betroffenen Gemeinden von erheblicher praktischer Bedeutung. Kann der Bundesrat ihre Tragweite erl\u00e4utern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der Eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" haben sich Volk und St\u00e4nde f\u00fcr eine strenge Beschr\u00e4nkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Bei der Umsetzung stellen sich rechtliche Fragen, die durch den Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung nicht eindeutig beantwortet sind. Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft vom 29. Oktober 2008 zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!\" auf Auslegungsschwierigkeiten insbesondere bez\u00fcglich des Begriffs der Zweitwohnungen hingewiesen (BBl 2008 8766 f.). Um die damit verbundenen Fragen zu kl\u00e4ren, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Anfang April 2012 mit ihren Arbeiten begonnen hat. Die dr\u00e4ngendsten Fragen sollen, soweit m\u00f6glich, auf Verordnungsstufe beantwortet werden. Ziel ist es, die diesbez\u00fcgliche Regelung kurz nach den Sommerferien in Kraft zu setzen, um so m\u00f6glichst rasch die n\u00f6tige Rechtssicherheit zu schaffen.
Dabei ist davon auszugehen, dass der neue Verfassungsartikel seit dem Tag seiner Annahme in Kraft ist. Seine Auswirkungen auf seither eingereichte Baugesuche sind offen. Daher hat das UVEK den Gemeinden empfohlen, in Zweifelsf\u00e4llen Baugesuche zu sistieren, bis die offenen Fragen gekl\u00e4rt sind.
Die Gemeinden k\u00f6nnen autonom entscheiden. Es besteht jedoch das Risiko von Rechtsverfahren.
Feststehen d\u00fcrfte, dass in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen gem\u00e4ss dem neuen Verfassungstext Baubewilligungen nichtig sind, die vor dem 1. Januar 2013 noch nicht rechtskr\u00e4ftig geworden sind.
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