Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Kernenergiegesetzes zu pr\u00fcfen, welche die Sach- und Entscheidkompetenz bez\u00fcglich der Bewilligungsdauer f\u00fcr Kernanlagen vereint. Namentlich soll gepr\u00fcft werden, ob das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht nur bei einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung, sondern auch bei absehbaren, nur aufwendig zu behebenden Sicherheitsbedenken Massnahmen verf\u00fcgen kann, welche von der erteilten Bewilligung abweichen.
","ReasonText":"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Kernkraftwerk M\u00fchleberg hat exemplarisch aufgezeigt, dass das Kernenergiegesetz in seiner heutigen Ausgestaltung nicht tauglich ist, um die Ausserbetriebnahme einer Kernanlage zu regeln. Die vom Gericht geforderte Befristung konnte durch das Ensi aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung gar nicht ausgesprochen werden. Das UVEK hingegen sah keine Veranlassung, eine Befristung auszusprechen, solange das Ensi seinerseits keine Veranlassung f\u00fcr eine Ausserbetriebnahme hatte. Ungeachtet einer W\u00fcrdigung des gerichtlichen Urteils l\u00e4sst sich festhalten, dass durch das Urteil die Rechtssicherheit vermindert, die Autorit\u00e4t des Ensi untergraben und dadurch insgesamt die Sicherheit der Schweizer Atomkraftanlagen vermindert wurde.
Mit Blick auf die bundesr\u00e4tliche Energiestrategie des geordneten Atomausstiegs ist es unerl\u00e4sslich, dass die sicherheitsrelevanten Aspekte zum Ausstiegszeitpunkt durch unabh\u00e4ngige Experten und losgel\u00f6st von politischen und betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen getroffen werden. Liegt die Bewilligungskompetenz bei einer Beh\u00f6rde, welche neben den sicherheitstechnischen Aspekten auch jene der Versorgungssicherheit oder der Wirtschaftlichkeit zu beurteilen hat, werden die verschiedenen \u00dcberlegungen zwangsl\u00e4ufig vermischt. Die Sicherheit hat aber unabh\u00e4ngig von allen anderen \u00dcberlegungen beurteilt zu werden. Diejenige Beh\u00f6rde, welche \u00fcber die sicherheitstechnische Fachkompetenz verf\u00fcgt - das Ensi -, ist deshalb auch mit Entscheidkompetenzen im Bereich der Bewilligung auszustatten.
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