Der Bundesrat wird beauftragt, die Nutzungsrechte an den Vorinvestitionen f\u00fcr die Porta Alpina (unterirdischer Bahnhof im Neat-Gotthardtunnel) an den Kanton Graub\u00fcnden zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Der Bundesrat kam am 16. Mai 2007 zum Schluss, dass das UVEK bis zum Jahr 2012 dem Bundesrat Antrag \u00fcber die Hauptinvestition in die Porta Alpina zu stellen habe. Stimmt der Bundesrat dem Projekt zu, so k\u00f6nnte die Porta Alpina etwa drei Jahre nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels betriebsbereit sein. Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Cathomas 10.3743 vom 29. September 2010 ist davon auszugehen, dass der Bundesrat zumindest einstweilen auf die Realisierung der Porta Alpina verzichten will. Somit stellt sich die Frage, wie die get\u00e4tigten Vorinvestitionen f\u00fcr die Porta Alpina f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen sinnvoll genutzt werden k\u00f6nnen.
Bereits verfolgen private Unternehmer im Hinblick auf die Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels 2016 n\u00e4chste interessante Projekte. So soll die bestehende bauliche Vorinvestition f\u00fcr einen unterirdischen Bahnhof neu als Touristenattraktion genutzt werden k\u00f6nnen (Galleria Alpina). In 800 Metern Tiefe soll beispielsweise ein Ausstellungsraum zum spektakul\u00e4ren Bauwerk des Neat-Gotthardtunnels erstellt werden. Damit k\u00f6nnten die bestehenden Infrastrukturen einen dauerhaften wirtschaftlichen und kulturellen Nutzen entfalten.
Der neue Neat-Gotthardtunnel ist ein Meisterwerk der Ingenieurkunst internationalen Ranges. Das Potenzial dieses Bauwerks sollte f\u00fcr unser Land so weit wie m\u00f6glich nutzbar gemacht werden. Bereits heute zeigt sich das ungeheure touristische Potenzial des Jahrhundertbauwerks mit t\u00e4glichen Besucherstr\u00f6men zu den Neat-Besucherzentren. Mit Bestimmtheit w\u00e4re es eine riesige touristische Attraktion, wenn Besucher von Sedrun aus mit der l\u00e4ngsten Liftanlage der Welt aufs Niveau des l\u00e4ngsten Eisenbahntunnels der Welt gebracht werden k\u00f6nnten. Eine solche einmalige touristische Chance f\u00fcr unser Land und f\u00fcr den Kanton Graub\u00fcnden im Speziellen muss man packen. Wir schaffen Wertsch\u00f6pfung im Berggebiet und setzen ein Zeichen f\u00fcr Innovation, Fortschritt und Pioniergeist. Der Kanton Graub\u00fcnden hat beim Bau der Neat eine wichtige Rolle gespielt und h\u00e4tte in Zusammenhang mit der Neat ein nachhaltiges touristisches Projekt mit internationaler Ausstrahlung verdient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Finanzierung und Realisierung der Vorinvestitionen f\u00fcr das Projekt Porta Alpina Sedrun haben der Bund (vertreten durch das UVEK und das EVD), der Kanton Graub\u00fcnden und die Alptransit Gotthard AG am 17. August 2006 eine Vereinbarung abgeschlossen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben hierf\u00fcr in der Wintersession 2005 einen Bundesbeitrag von 50 Prozent, jedoch maximal 7,5 Millionen Franken bewilligt. Die restlichen 50 Prozent plus s\u00e4mtliche Mehrkosten tr\u00e4gt der Kanton Graub\u00fcnden (inklusive Beitr\u00e4gen der Standortgemeinde Tujetsch). Die Finanzierung erfolgt ausserhalb des Neat-Projekts. Die Vorinvestitionen sind bis auf geringf\u00fcgige Restarbeiten abgeschlossen.
Die Vorinvestitionen umfassen folgende Bauten:
- Ausbruch, Sicherung und Verkleidung (Spritzbeton) von vier Wartehallen in der Multifunktionsstelle Sedrun;
- notwendige Anpassungen am Seitenstollen;
- Unterhaltsgarage im baulogistischen Verbindungsstollen.
Es ist aus Sicht der Besteller (Bund und Kanton Graub\u00fcnden) angebracht, dass diese Vorinvestitionen bei einer sp\u00e4teren Realisierung des Hauptprojektes Porta Alpina Sedrun oder eines alternativen Projektes f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Nutzung unentgeltlich zur Verf\u00fcgung stehen. Das UVEK wurde am 21. Dezember 2010 durch den Regierungsrat des Kantons Graub\u00fcnden \u00fcber einen Ideenwettbewerb einer privaten Investorengruppe, welcher in Absprache mit dem Kanton Graub\u00fcnden und der Standortgemeinde durchgef\u00fchrt wurde, informiert. Dem Bund liegen hierzu bisher keine konkreten Projekte vor.
Das UVEK hat dem Anliegen des Motion\u00e4rs bereits Rechnung getragen, indem es im Herbst 2011 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons Graub\u00fcnden, der SBB (als k\u00fcnftige Eigent\u00fcmerin und Betreiberin des Gotthard-Basistunnels) sowie des UVEK eingesetzt hat, welche den Auftrag hat, die Nutzungsrechte an den Vorinvestitionen einvernehmlich zu kl\u00e4ren. Unter Federf\u00fchrung des UVEK wurde zwischenzeitlich ein Vertragsentwurf erarbeitet. Es ist vorgesehen, die Nutzungsrechte in einem Nutzungsvertrag zu regeln. Die SBB sind nun - nachdem in den wichtigen Vertragspunkten Konsens besteht - dabei, den vorliegenden Vertragsentwurf in enger Absprache mit dem Kanton Graub\u00fcnden materiell und formell zu bereinigen.
Die Einr\u00e4umung der Nutzniessung an den Kanton Graub\u00fcnden erfolgt unter sicherheitstechnischen und bahnbetrieblichen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Gotthard-Basistunnel. So muss u. a. f\u00fcr die Nutzung der Anlage zu touristischen Zwecken ein mit den SBB abgesprochenes Besucherkonzept vorliegen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass der Nutzungsvertrag im Verlaufe des Jahres 2012 unterzeichnet werden kann. Damit werden die Anliegen der Motion erf\u00fcllt sein. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion, da die Umsetzungsarbeiten dazu bereits weit fortgeschritten sind und vor der parlamentarischen Beratung der Motion abgeschlossen sein d\u00fcrften.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1335312000000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380153600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537397693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331510400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}