Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er neben der Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit der Schuldenbremse aufgrund dieser Erfahrungen auch eine Auslegeordnung zu den verschiedenen M\u00f6glichkeiten und Folgen vornimmt, das Ausgleichskonto in bestimmten Teilen oder ganz symmetrisch weiterzuentwickeln und zu bewirtschaften.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse wird 2013 zehn Jahre alt. In der Zwischenzeit ist das Ausgleichskonto auf \u00fcber 15 Milliarden Franken angewachsen (Stand Ende 2010). Dies ist nur zum geringsten Teil (3 Prozent) auf budgetierte \u00dcbersch\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern gr\u00f6sstenteils auf zu tief budgetierte Einnahmen (77 Prozent) und \u00fcbersch\u00e4tzte Ausgaben (20 Prozent).
Urspr\u00fcnglich wollte der Bundesrat das Ausgleichskonto symmetrisch ausgestalten: \u00dcbersch\u00fcsse h\u00e4tten zu einer Aufstockung des H\u00f6chstbetrags der bewilligbaren Gesamtausgaben gef\u00fchrt. Konkret: Es h\u00e4tten Steuern gesenkt oder Mehrausgaben get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat wollte damals als dritte M\u00f6glichkeit die Variante der Schuldentilgung. Faktisch besteht heute aber gar keine Wahlm\u00f6glichkeit mehr. Im Ergebnis f\u00fchrt ein \u00dcberschuss \u00fcber mehr als einen Konjunkturzyklus hinweg immer zu Schuldentilgung. Ohne Wahl des Parlamentes.
Das ist bei budgetierten \u00dcbersch\u00fcssen sinnvoll, da ein solcher struktureller \u00dcberschuss dem Willen des Parlamentes entspricht. Anders ist das bei zu tief gesch\u00e4tzten Einnahmen und bei nichtausgesch\u00f6pften Krediten.
Hier sind mehrere Ausgestaltungsvarianten f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Ausgleichskontos m\u00f6glich. Der Bundesrat soll deshalb eine Auslegeordnung solcher ganz oder teilweise symmetrischer Ausgestaltungen mit ihren positiven und negativen Folgen vornehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmungen zum Ausgleichskonto sind wesentlich vom Parlament gepr\u00e4gt worden. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse konnten wertvolle Erfahrungen zu diesen Bestimmungen gesammelt werden. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, diese Erfahrungen auszuwerten und wenn n\u00f6tig Verbesserungen vorzunehmen. Er ist deshalb bereit, das Anliegen im Rahmen des Evaluationsberichts zur Schuldenbremse gem\u00e4ss Postulat Graber 10.4022 zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1335312000000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339027200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487125757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331510400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}