SF DRS berichtete am 5. M\u00e4rz 2012 \u00fcber die Vergabe von Minenlizenzen in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei gingen Minenrechte zu Schleuderpreisen an eine Briefkastenfirma in den British Virgin Islands (Biko), die eine Korrespondenzadresse in Z\u00fcrich hat. Biko geh\u00f6rt dem israelischen Gesch\u00e4ftsmann Dan Gertler, einem engen Vertrauten des kongolesischen Pr\u00e4sidenten und einer Schl\u00fcsselfigur bei der Vergabe von Minenlizenzen. Dan Gertler ist Partner von Glencore, u. a. in der Firma Kansuki Investments. Diese verzichtete auf ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Anteile an der Kansuki-Mine, bevor diese zu einem Zehntel ihres gesch\u00e4tzten Wertes an Biko verkauft wurde. Verk\u00e4ufer war die staatliche kongolesische G\u00e9camines, das Gesch\u00e4ft ging also zulasten des kongolesischen Volkes.
Laut einem Bericht des Vorsitzenden des britischen Parlamentarierausschusses f\u00fcr die Grossen Seen in Afrika vom 18. November 2011 belaufen sich die Gesamtverluste Kongos durch die Verschleuderung von Minenlizenzen auf 5,5 Milliarden Dollar. Im Dezember 2009 machte der IWF die Vergabe eines Kredites an Kongo von umfassender Transparenz bei der Vergabe von Bergbaulizenzen und \u00f6ffentlichen Ausschreibungen abh\u00e4ngig. Diese Vorgaben wurden nicht nur nicht eingehalten, sondern bei der \"\u00dcberpr\u00fcfung\" von Minenlizenzen kam es zu Enteignungen, etwa der kanadischen Firma First Quantum. Als Grund daf\u00fcr gilt deren Weigerung, Bestechungsgelder zu bezahlen. Der Umkehrschluss liegt nahe, dass Firmen, die wie Glencore weiterhin in Kongo aktiv sind, Bestechungsgelder bezahlen. Ein intransparentes und dubioses Gesch\u00e4ft, wie oben beschrieben, w\u00fcrde sich f\u00fcr so eine Zahlung eignen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Besteht f\u00fcr die Schweiz ein Reputationsrisiko, wenn hier ans\u00e4ssige Firmen mit dubiosen Gesch\u00e4ftspartnern und Briefkastenfirmen in einem offensichtlichen Korruptionsumfeld aktiv sind?
2. Welche Reputationsfolgen h\u00e4tte es, wenn in London kotierte Schweizer Firmen vom UK Anti Bribery Act erfasst w\u00fcrden?
3. Sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Aufsichtspraxis in der Schweiz ausreichend, um die aktive Korrumpierung durch hiesige Firmen zu verhindern?
4. Wie kann verhindert werden, dass arme L\u00e4nder durch die Aktivit\u00e4ten von Schweizer Firmen um dringend n\u00f6tige Einnahmen gebracht werden?
5. Wie setzt sich die Schweiz beim IWF und bei der Weltbank daf\u00fcr ein, dass die Transparenzbestimmungen in der Demokratischen Republik Kongo umgesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass f\u00fcr Schweizer Unternehmen, welche in Staaten mit erh\u00f6htem Korruptionsrisiko t\u00e4tig sind, ein besonderes Reputationsrisiko besteht. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Frage f\u00fcr die offizielle Schweiz mit ihren vielf\u00e4ltigen Aufgaben anders stellt als f\u00fcr einzelne, allenfalls exponierte Branchen. Bei einer Kumulation entsprechender F\u00e4lle m\u00fcsste jedoch auch der Standort Schweiz mit Auswirkungen auf seine Reputation rechnen. Von solchen Firmen wird daher erwartet, dass sie im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Entsprechend unterst\u00fctzt die Schweiz die Entwicklung verschiedener Instrumente und Standards zur F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (z. B. OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen, welche ein spezielles Kapitel zur Bek\u00e4mpfung der Korruption enthalten).
2. Mit der B\u00f6rsenkotierung eines Unternehmens steigen das \u00f6ffentliche Interesse sowie die Anforderungen an Kommunikation, Transparenz und Rechenschaftslegung. Da die Reputation eines Unternehmens Auswirkungen auf die Bewertung durch die B\u00f6rse haben kann, werden solche Reputationsfragen vor allem f\u00fcr das Unternehmen selbst sowie seine Aktion\u00e4re ein Thema.
Das Reputationsschadenspotenzial h\u00e4ngt ebenfalls wesentlich davon ab, wie effektiv die Schweiz solche Vergehen bek\u00e4mpft. Die Schweiz - gerade aufgrund der Ratifikation und Umsetzung der internationalen Instrumente zur Korruptionsbek\u00e4mpfung (siehe Antwort 3) - wendet mindestens so hohe Standards bei der Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger an wie beispielsweise Grossbritannien.
3. Die Schweiz hat die drei zentralen internationalen Instrumente zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ratifiziert (Strafrechts\u00fcbereinkommen \u00fcber Korruption Europarat/Greco, OECD-Konvention zur Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr, \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption). Im Rahmen dieses Engagements wird die Schweiz regelm\u00e4ssig von unabh\u00e4ngiger Seite bez\u00fcglich ihres Korruptionsdispositivs evaluiert.
Die Staatengruppe Greco (Groupe d'Etats contre la corruption) attestierte der Schweiz in ihrem Evaluationsbericht vom Oktober 2011 ein solides Korruptionsstrafrecht, das den Anforderungen des Europ\u00e4ischen Strafrechts\u00fcbereinkommens \u00fcber Korruption in hohem Mass entspreche.
Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung (Working Group on Bribery), welche sich spezifisch mit grenz\u00fcberschreitender Bestechung im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr befasst, \u00fcberpr\u00fcfte im Jahr 2011 die Schweizer Umsetzung der OECD-Konvention zur Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr. Die OECD w\u00fcrdigte die gute Umsetzung der Konvention und stellte insbesondere fest, dass die Schweiz erstmals ein Unternehmen verurteilt hat, weil es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um Bestechungszahlungen an ausl\u00e4ndische Amtstr\u00e4ger zu verhindern.
Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Schweiz wegen ihrer Stellung als weltweit bedeutender Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe Reputationsrisiken ausgesetzt sein kann. Er hat am 23. Mai 2012 eine interdepartementale Plattform zum Informationsaustausch eingesetzt, um das in der Bundesverwaltung vorhandene Wissen zu verschiedenen Aspekten der Rohstoffbranche, darunter beispielsweise auch Regulations- und Aufsichtsfragen, zusammenzutragen und einen Grundlagenbericht zu erstellen.
4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat F\u00e4ssler Hildegard 11.3803, \"Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen\", unterstreicht, sind alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie t\u00e4tig sind, unterstellt (z. B. Steuern, Korruptionsverbot). Ferner misst der Bundesrat der Integrit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes grosse Bedeutung bei und setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Finanzplatz nicht zu unlauteren Zwecken missbraucht werden kann.
Der Bundesrat will die Entwicklungsl\u00e4nder mit Rohstoffvorkommen darin unterst\u00fctzen, dass sie verst\u00e4rkt von den eigenen Ressourcen profitieren, diese nachhaltig nutzen und dass die dortige Bev\u00f6lkerung von diesen Ertr\u00e4gen profitieren kann. Entsprechend beteiligt sich die Schweiz systematisch am internationalen Dialog zu Fragen der Transparenz und von Mindeststandards in der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der multinationalen Firmen. Als Beispiel sei die Extractive Industries Transparency Initiative (Eiti) erw\u00e4hnt. Dabei handelt es sich um einen interessengruppen\u00fcbergreifenden Prozess (Regierungen, Unternehmen, NGO) zur Herstellung von Transparenz bei den Finanzfl\u00fcssen zwischen den Unternehmen im Bergbau- und Rohstoffsektor und den Regierungen der betroffenen L\u00e4nder. Die Schweiz finanziert ausserdem Aktivit\u00e4ten der Weltbank und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Bezug auf die Aushandlung ausgewogener F\u00f6rdervertr\u00e4ge, die Herstellung von Transparenz und Berechenbarkeit bei den Finanzfl\u00fcssen sowie die Verwaltung der Rohstoffeinnahmen.
Ferner f\u00f6rdert die Schweiz Massnahmen zur guten Regierungsf\u00fchrung, zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit. Hierzu geh\u00f6rt auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Entwicklungsl\u00e4ndern im Steuerbereich (z. B. um ihre Steuersysteme zu st\u00e4rken).
In der Schweiz schliesslich will der Bundesrat die Koh\u00e4renz zwischen der Entwicklungspolitik und den Aktivit\u00e4ten des Rohstoffsektors st\u00e4rken. Hierzu arbeitet die Schweiz mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an Standards f\u00fcr die verst\u00e4rkte Transparenz in der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Rohstoff-Firmen in Entwicklungsl\u00e4ndern, f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung sowie f\u00fcr die Respektierung der Menschenrechte durch Unternehmen.
5. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen des Verwaltungsrates des IWF und der Weltbank regelm\u00e4ssig f\u00fcr die Verbesserung der Regierungsf\u00fchrung, der Transparenz, der Verwaltung der \u00f6ffentlichen Ressourcen und der Budgetprozesse, dies auch im Fall der DRK. Aufgrund der Transparenzprobleme bei der Vergabe von Bergbaukonzessionen in der DRK Anfang 2010 setzte sich der Schweizer Exekutivdirektor der Weltbank daf\u00fcr ein, dass die Weiterf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten der Bank an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, dass mit der kongolesischen Regierung Massnahmen zur wirtschaftlichen Gouvernanz erarbeitet werden. Inzwischen hat die Weltbank alle neuen Aktivit\u00e4ten in der DRK ausgesetzt.
Die Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der Regierungsf\u00fchrung, der Transparenz und des Vertragsrechts im Bergbau-, Wald- und Erd\u00f6lsektor umfasst 30 spezifische Massnahmen, die einen der Grundpfeiler des Programms von IWF und Weltbank bilden. Dazu geh\u00f6ren vor allem Gesetzesanpassungen, die Publikation der Bergbaukonzessionen, die rasche und vollst\u00e4ndige \u00dcberweisung der Einnahmen an die Steuerbeh\u00f6rden, die Verabschiedung von Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Verwaltung der F\u00f6rderrechte und die Ver\u00f6ffentlichung der H\u00f6he der F\u00f6rdereinnahmen im Hinblick auf eine Zertifizierung der Eiti (Extractive Industries Transparency Initiative).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1338508800000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522918237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331596800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}